Markus Söder in Prag: Bayern will Atomstrom aus Tschechien beziehen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war am Donnerstag in Prag. Bei den Beratungen mit dem tschechischen Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) ging es vor allem um Energiepolitik. Konkret will Söder Atomstrom aus Tschechien nach Bayern einführen.
Petr Fiala dankte „dem Markus“ zunächst, dass er ihm mit seinem Besuch in der Adventszeit auch Gelegenheit gegeben habe, den Weihnachtsmarkt auf dem Altstädter Ring zu besuchen. Dazu, so der tschechische Regierungschef weiter, habe er nämlich bisher noch keine Gelegenheit gehabt. Und so waren zum Auftakt des Besuches von Markus Söder in Prag publikumswirksame Bilder entstanden, wie beide Staatsmänner zwischen den Ständen in festlicher Kulisse entlangspazieren und Bratwurst essen.
Viele warme Worte wurden auch bei der Pressekonferenz ausgetauscht, die Fiala und Söder nach ihrem Gespräch im Prager Regierungsamt am Donnerstag gaben. Der tschechische Premier lobte die hervorragenden und engen Beziehungen mit Bayern. Und der Ministerpräsident des Freistaats wiederum betonte, dass es etwas Besonderes sei, wenn aus der Partnerschaft mit einem Nachbarn sogar Freundschaft werde. Bei ihrem Austausch sei es dann vor allem um das Thema Energiesicherheit gegangen, informierten beide. Petr Fiala:
„Die Energieversorgung ist ein großes Thema und auch ein großes Problem für Europa. Hohe Strompreise machen uns weniger konkurrenzfähig als andere Regionen der Welt. Also müssen wir da etwas tun. Darum haben wir ein Memorandum über die Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiebereich unterschrieben.“
Dieses Papier hat vor allem die Kernkraft im Blick. Markus Söder will Strom aus den tschechischen Akws nach Bayern einführen und dies eventuell auch für Thüringen und Sachsen organisieren. Mit dieser „Atomallianz“, wie er es nennt, soll nach dem Atomausstieg Deutschlands die Stromversorgung in Bayern gesichert werden:
„Ziel ist, eine privilegierte Partnerschaft zu entwickeln. Das meint den Ausbau dieser Partnerschaft bei Entwicklung sowie Forschung zu den Kernreaktoren und möglicherweise sogar bei einer gemeinsamen Beteiligung, bis hin zur Einbringung von wissenschaftlichem Know-how.“
Arbeitsgruppen sollen gebildet werden etwa zum Thema Sicherheitsfragen und Netzstabilität, so der bayerische Ministerpräsident weiter. Darüber hinaus gehe es auch um die Entwicklung eines Kernfusionswerkes, das Söder bei der Pressekonferenz eine „Riesenchance“ nannte. Und vor den mitgereisten deutschen Journalisten sprach er noch einen weiteren Punkt an:
„Natürlich ist Kernkraft das große Thema – wie auch die klare Aussage, dass bei einer endgültigen Entscheidung über ein Endlager in Tschechien, dieses nicht in den unmittelbaren Grenzbereich kommen soll. Dies war ein sehr positiver Hinweis.“
Daneben drehte sich die Beratung um den Ausbau der Zugverbindungen zwischen Tschechien und Bayern. Und es ging um das Thema Einwanderung. Petr Fiala wiederholte seine Forderung nach gesamteuropäischen und nachdrücklicheren Maßnahmen zur Regulierung der sogenannten illegalen Migration – und übte Kritik an der Kontrollpolitik Deutschlands:
„So wie derzeit einige Dinge angegangen werden, etwa mit Grenzkontrollen, ist es meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Dies schafft eher Probleme für die Bürger unserer Länder. Es ist aber keine Lösung für die illegale Migration, die wir der Bevölkerung der EU-Länder schulden.“
Seine Ausführungen beendete Fiala dann aber mit einer positiven Bewertung der zahlreichen grenzüberschreitenden Aktivitäten und mit einem Lob in Richtung Bayern:
„Ich möchte eine Sache betonen, die in Tschechien gar nicht so bekannt ist. Und das sind die Bemühungen Bayerns, damit die dortigen Menschen die Bewohner Tschechiens besser verstehen. Die Nachbarschaft soll gestärkt werden, indem einige Bayern auch Tschechisch können. In dieser Hinsicht weiß ich die Anstrengungen sehr zu schätzen, den Tschechischunterricht im nächsten Schuljahr auszubauen, nämlich durch die Einführung sechs bilingualer Schulen. Dies hat praktische Bedeutung, ist aber auch ein Beispiel dafür, dass Bayern es mit der Stärkung der gemeinsamen Beziehungen wirklich ernst meint.“
