Maßnahmen der tschechischen Regierung gegen den Rassismus

Im Mittelpunkt der gegenwärtigen politischen Diskussion hierzulande stehen zweifelsohne die Ereignisse am Prager Flughafen, die auch unsere Sendungen der letzten Tage und Wochen dominierten. Dabei sollte man nicht vergessen, dass es sich hierbei sozusagen nur um eine Momentaufnahme des Roma-Problems handelt, zu dessen Lösung auch nach der Beendigung der Flughafenkontrolle längerfristige Konzepte und vor allem präventive Maßnahmen gefragt sind. Welche Gedanken man sich hierzu derzeit in der tschechischen Regierung macht, erfahren Sie von Silja Schultheis.

Dass für eine vertiefte Beschäftigung mit der Roma-Problematik auch besonderes Personal Not tut, dessen sind sich das tschechische Außen- ebenso wie das Innenministerium offensichtlich bewusst geworden. Vergangene Woche meldete die Nachrichtenagentur CTK, im Außenministerium werde es künftig zusätzlich zu dem Roma-Berater, dessen Amt bereits in der Vergangenheit existiert hatte, einen sog. Koordinator für die Roma-Problematik geben. Zur Roma-Koordinatorin wurde Olga Cechurova ernannt, die vorher in der Menschenrechtsabteilung des Außenministeriums arbeitete. Ihre Hauptfunktion sehe sie in der Beziehung zum Ausland, sagte Cechurova vergangene Woche. Die Pressesprecherin des Ministeriums ergänzte, dass die Rolle des Roma-Koordinators in der engen Zusammenarbeit mit dem Regierungsamt, dem Regierungsbeauftragten für Menschenrechte, den örtlichen Verwaltungsbehörden sowie mit Roma-Organisationen und anderen nicht-staatlichen Institutionen bestehe. Der noch zu ernennende neue Roma-Berater wiederum soll nach den Vorstellungen des Ministeriums selber ein Roma sein, eng mit der Roma-Koordinatorin zusammenarbeiten und zwischen der Roma-Gemeinde und dem Ministerium vermitteln.

Die Überlegungen des Innenministeriums der letzten Tage gingen in Richtung Präventivmaßnahmen gegen rassistisch motivierte Gewalt. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag mitteilte, solle ab sofort bei jeder größeren Versammlung extremistischer Gruppen das Vorgehen der Polizei von dem Polizeidirektor der jeweiligen Kreisverwaltung oder seinem Stellvertreter geleitet werden. Ferner werde der Innenminister jeden Monat eine Übersicht über die Straftaten mit rassistischem Motiv erhalten, die er an die Generalstaatsanwältin sowie den Leiter des Untersuchungsgerichtes weiterleiten werde. Ebenso wie im Außenministerium gibt es auch im Innenministerium einen Roma-Beauftragten, zu dem Gross gestern Stanislav Danihel ernannte.

Ferner arbeiten die ressortübergreifende Kommission für Roma-Angelegenheiten, der Regierungbeauftragte für Menschenrechte, Jan Jarab, sowie unterschiedliche Roma-Organistionen derzeit gemeinsam einen Bericht zur Roma-Problematik aus, der der Regierung vorgelegt werden soll. Jarab führte hierzu aus:

"Dieser Bericht wird Informationen über Fälle von Gewalt- und Straftaten enthalten, die gegen Roma gerichtet sind. Das heißt, er wird enger sein, als der Bericht des Innenministeriums zum Extremismus. Uns geht es um Fälle, wo Roma tatsächlich physisch angegriffen wurden und darum, wie sich die Organe der Strafjustiz dazu verhalten."