Mehr Arbeiterrechte - Regierung einigt sich auf neues Insolvenzgesetz

Anfang der Woche protestierten arbeitslose Glasarbeiter vor dem Regierungsamt in Prag. Sie forderten finanzielle Hilfe für all jene, die im Zusammenhang mit dem Konkurs des Konzern Bohemia Crystalex Trading ihre Beschäftigung verloren haben. Niemand aus dem Kabinett wollte ihnen jedoch unter die Augen treten. Aber der lautstarke Protest scheint auch so gewirkt zu haben. Am Donnerstag einigten sich die Minister auf ein neues Insolvenzgesetz, das auch den arbeitslosen Glasarbeitern hilft.

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Eigentlich ist das neue Insolvenzgesetz vor allem eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Bereits vor einem Jahr waren neue Regelungen in Kraft getreten. Wegen der steigenden Gefahr von Konkursverfahren musste aber das Regierungskabinett noch einmal nachbessern. Die jetzige Novelle stellt bei einem Konkursverfahren nicht mehr die Bedürfnisse der Gläubiger-Banken in den Vordergrund, sondern den Erhalt von Arbeitsplätzen. Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas:

Petr Nečas

„Die Novelle erleichtert vor allem die Restrukturierung von Unternehmen. Das heißt, eine Zahlungsunfähigkeit führt nicht automatisch zur Schließung eines Betriebs. Wir bemühen uns vielmehr, Arbeitsplätze zu erhalten, indem die überlebensfähigen Teile des Unternehmens weiter bestehen können.“

Zudem sollen Arbeitnehmer bis zu drei Monatslöhne erhalten können, die ihnen Pleite-Unternehmen schuldig geblieben sind. Dies gilt rückwirkend ab September vergangenen Jahres, wie die Minister am Donnerstag noch rasch in die Novelle einflickten. Damit ist nun auch den Glasarbeitern aus den Betrieben von Bohemia Crystalex Trading geholfen. Gewerkschaftschef Milan Štěch zeigte sich dennoch nur bedingt zufrieden:

„Es ist eine Lösung, die wenigstens zum Teil ermöglicht, die Lohnausfälle der Glasarbeiter zu kompensieren. Sie hilft den Arbeitern aber nicht für die Zukunft, sie gibt ihnen keine Chance auf neue Arbeit.“

Milan Štěch

Die Gewerkschafter haben deshalb die nächste geplante Demonstration von Glasarbeitern vor dem Regierungsamt noch nicht abgesagt. Man wolle erst einmal die Verhandlungen im Parlament abwarten, hieß es aus Gewerkschaftskreisen. Dem Parlament soll die Novelle nun so schnell wie möglich vorgelegt werden. Das wünscht auch die Regierung. Sie hat ein Eilverfahren angekündigt. Damit könnten die Neuerungen noch in der ersten Jahreshälfte in Kraft treten. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten wollen die Novelle unterstützen. Sie bemängeln jedoch, dass die Hilfen für die Glasarbeiter relativ spät kamen. Deswegen sollte nachgelegt werden, wie der arbeitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Zdeněk Škromach, sagt:

„Die Hilfe reicht nicht aus. Ich finde, die Regierung sollte sich noch auf außerordentliche Sozialleistungen verständigen, damit sie den Leuten hier und jetzt hilft. Die Leute werden ansonsten noch Wochen oder Monate warten müssen.“

Überhaupt nicht erfreut über das neue Insolvenzgesetz zeigten sich indes die tschechischen Banken. Laut einer Stellungnahme ihres Dachverbandes könnte es nun schwerer werden für Firmen, an Bankenkredite heranzukommen.