Mietengesetz gescheitert: Gnadenfrist für Regierung?

Es ist ein Dauerstreitpunkt in der tschechischen Politik: Das Mietrechtsgesetz, das erst beschlossen werden muss - und das am Dienstag im Abgeordnetenhaus wieder einmal nicht beschlossen wurde. Gerald Schubert berichtet:

Mietengesetz gescheitert: Gnadenfrist für Regierung?

Die Thematik ist sozial sensibel und noch dazu ideologisch stark belastet. Denn während die Einen prinzipiell für eine Freigabe der regulierten Mieten sind, wie sie hierzulande teils noch aus der kommunistischen Zeit bestehen, verweisen die Anderen auf die sozialen Aspekte, die ein solcher Schritt mit sich brächte. Dass sich möglicherweise etwa manche Rentner von einem Tag auf den anderen ihre Wohnung nicht mehr leisten könnten, das kann und will die sozialliberale Regierung nicht riskieren.

Doch liberale Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben wiederholt angekündigt, den aktuellen Regierungsentwurf nicht unterstützen zu wollen. Dieser sah konkret einen dreimaligen Anstieg der Mieten um jeweils 10 Prozent vor, bis zum Jahr 2006. Die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Dienstag, bei der man dieses Gesetz dann eigentlich hätte beschließen wollen, die beschreibt dessen christdemokratischer Vizevorsitzender Jan Kasal so:

"Ich muss sagen: In der ganzen Zeit, in der ich an Verhandlungen im Abgeordnetenhaus teilnehme, habe ich nicht viele Sitzungen erlebt, die so schlecht verliefen."

Grund: Nachdem erst vorige Woche zwei Abgeordnete aus der liberalen Freiheitsunion ausgetreten waren, war die Befürchtung noch gestiegen, die Abstimmung über die Mieten könnte zur Bewährungsprobe für die Regierung und ihrer Abgeordnetenmehrheit von nur einer Stimme werden. Doch nun kam alles anders: Die Stimmen der beiden Abtrünnigen spielten gar keine Rolle, da das Kräfteverhältnis im Unterhaus aufgrund von Dienstreisen, Krankheiten und dergleichen ohnehin zugunsten der Opposition ausfiel.

Konsequenz: Die Regierung als solche gilt vorerst als gerettet, das Fehlschlagen des Entwurfes wird als normale Abstimmungspanne bezeichnet. Jedoch: Die Situation am Wohnungsmarkt bleibt angespannt, die Probleme ungelöst. Premierminister Vladimír Spidla:

"Dieses Gesetz ist einfach nötig. Irgendeine Regulierung muss es geben. Es ist zwar richtig, dass derzeit die alten Verträge gelten, aber jeder weiß, wie leicht man auf die Leute Druck ausüben kann. Den neuen Verträgen, denen liegt dann kein anderes Maß mehr zugrunde als das, das jeder für sich herausboxt. Und dabei ist klar, dass die Schwächeren schlecht dran sind."

Vorerst ist aber die Fortsetzung der Paradoxie angesagt: Denn die derzeitige Lösung, also die eingefrorenen regulierten Mieten einerseits und die komplett unregulierten Mieten andererseits, die gefällt niemandem so richtig gut. Solange aber der Mittelweg der Regierung, nämlich eine sozial verträgliche, stufenweise Anhebung der Mieten nicht durchgesetzt ist, solange bleibt eben alles beim Alten.