Ministertreffen in Brüssel
Am Dienstag weilten zwei tschechische Regierungsvertreter zu wichtigen Verhandlungen in Brüssel. Zum einen nahm Vizeaußenminister Pavel Telicka an einem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten mit denen jener Kandidatenländer teil, die gleichzeitig Nato-Mitglieder sind. Zum anderen wurde der neue Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik bei den Nato-Oberen vorstellig, um seine Reformpläne zu präsentieren. Olaf Barth berichtet.
Pavel Telicka äußerte nach den Verhandlungen mit den EU-Außenministern, die tschechische Seite werde, falls die EU eine gemeinsame Stellungnahme in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vorlege, keineswegs eilig antworten, sondern zunächst "eine Reihe von Fragen auftischen". Zuerst müsse man den Standpunkt der EU gründlich analysieren. Es werde sich mit Sicherheit auch eine intensive politische Diskussion darüber entfalten.
Unterdessen zeigte sich die schwedische Außenministerin Anna Lindh am Dienstag optimistisch, dass die EU in der Frage der freien Bewegung der Arbeitskräfte, trotz des Widerstandes der Spanier, innerhalb der nächsten zwei Wochen zu einer Einigung kommen werde. Pavel Telicka teilte diesen Optimismus nicht, er habe da eher skeptischere Töne vernommen. Hintergrund ist, dass die Spanier einer von Schweden vorgeschlagenen Kompromisslösung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht zustimmen wollen. Der schwedische Plan sieht eine zwei- anstatt der bisher diskutierten siebenjährigen Übergangsfrist für die neuen EU-Staaten in diesem Bereich vor.
"Noch schlimmer" als die Beschränkung bei den Arbeitskräften, gar "sehr kontraproduktiv", sei laut Telicka der EU-Vorschlag, die freie Bewegung der Dienstleistungen auf dem deutschen und österreichischen Markt für die neuen Mitgliedsstaaten teilweise zu beschränken. Man sei sich seitens der EU wohl nicht recht bewusst, wie negativ dies sämtliche Kandidatenländer beurteilen würden, fügte Telicka hinzu.
Erfolgreich scheint der neue Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik bei seinem Treffen mit Nato-Generalstabschef George Robertson und anderen hohen Vertretern des Bündnisses gewesen zu sein. Die Nato habe seine Reformpläne der tschechischen Armee ausdrücklich begrüßt, verkündete Tvrdik am Dienstagabend in Brüssel gegenüber Journalisten. Mehr noch, die Reformen könnten gar als Modell für die anderen mittel- und osteuropäischen Staaten dienen.
Man habe sich mit den Experten der Allianz geeinigt, zahlreiche Strukturveränderungen in der tschechischen Armee vorzunehmen, z.B. wolle man die Zahl der beschäftigten Personen drastisch reduzieren - es solle also eine kleinere, flexiblere und besser ausgestattete Truppe aufgebaut werden.
