Mit säuerlichem Lächeln: Staatspräsident trifft Sozialdemokratenchef Sobotka

Die Koalitionsverhandlungen in Tschechien laufen auf Hochtouren. Nun hat sich der Vorsitzende der stärksten Partei, der Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka, mit Staatspräsident Miloš Zeman getroffen. Das Staatsoberhaupt wollte Sobotka noch nicht zum Premierminister ernennen, sicherte ihm aber zu, dies beim nächsten Treffen der beiden Politiker nachzuholen.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Schloss Lány ist die Sommerresidenz der tschechischen Staatspräsidenten. Miloš Zeman nutzt das Anwesen derzeit aber auch im Winter, er erholt sich dort von einer Verletzung am Knie. Daher fand das erste Treffen zwischen ihm und Bohuslav Sobotka, dem Chef der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), eben in Lány statt. Nach zwei Stunden trat Sobotka vor die Mikrophone:

„Ich habe das Treffen genutzt, um den Präsidenten über die Schritte zu informieren, zu denen sich die Sozialdemokraten nach der Wahl entschlossen haben. Wir verhandeln derzeit mit der Partei Ano und den Christdemokraten. Es würde uns sehr freuen, wenn es gelänge, mit diesen Parteien einen Koalitionsvertrag abzuschließen und eine stabile Regierungskoalition zu schaffen. Diese Regierung hätte eine ausreichende Mehrheit von 111 Stimmen im Parlament.“

Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Verhandlungen mit den beiden Parteien möchte Sobotka bis Ende des Jahres zu einem Ergebnis bringen. Zum Premierminister soll der Staatspräsident den Sozialdemokraten aber offiziell erst in Kürze ernennen:

„Ich habe mich mit dem Präsidenten darauf geeinigt, ihn regelmäßig über den Stand der Koalitionsverhandlungen zu informieren. Ich erwarte, dass unser nächstes Treffen in der kommenden Woche stattfinden wird. Der Präsident hat auch versichert, dass er mir beim nächsten Treffen die Ermächtigung erteilt, die neue Regierung zusammenzustellen.“

Daniel Kroupa|Foto: David Sedlecký, Tschechischer Rundfunk

Der tschechischen Verfassung nach wird der Premier bereits vor der Regierungsbildung ernannt. Warum das Staatsoberhaupt aber erst beim nächsten Treffen Sobotka offiziell beauftragen will, ist nicht ganz klar. Zeman selbst hatte im Vorfeld erklärt, eine solch würdevolle Angelegenheit nicht im Rollstuhl erledigen zu wollen. Die Experten vermuten jedoch taktische Gründe. Daniel Kroupa ist Politologe an der Universität Ústí nad Labem / Aussig:

„Die Strategie des Präsidenten war offenkundig: Seine eigene Partei (SPOZ) war nicht erfolgreich, also hat er versucht, sich mit einer Fraktion der Sozialdemokraten zusammenzutun und aus ihr die Hauptströmung zu machen. Das ist ihm auch nicht gelungen, deswegen hat sich das jetzige Treffen nun unter säuerlichem Lächeln und gezwungener Höflichkeit abgespielt. Bohuslav Sobotka war sicherlich der Letzte, den sich der Präsident als Gast in Lány gewünscht hatte.“

Die Frage, ob Sobotka jedoch wirklich Premier wird und eine stabile Regierung aufstellen kann, bleibt also weiter spannend.