Mögliche EU-Übergangszeit für Arbeitnehmer stößt in Prag auf Kritik

Zum Anhören des folgenden Beitrags im Format Real Audio klicken Sie bitte hier: Von Dagmar Keberlova.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat am Mittwoch, eine Woche früher als geplant, seinen Vorschlag für die Öffnung der Arbeitsmärkte nach den EU-Beitritten in der Europäischen Kommission verabschieden lassen.

Der Brüsseler Vorschlag nach einer siebenjährigen Übergangsfrist bei der Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist am Mittwoch in Tschechien auf verhaltene Kritik gestoßen. "Ich glaube, dass die EU flexibel auftreten und zwischen den Beitrittskandidaten unterscheiden wird", sagte der Pressesprecher des Außenministeriums Ales Pospisil.

Es sei schwer vorstellbar, wenn Tschechien "langfristig und vor allem grundlos von einer großen Freiheit des gemeinsamen Europas ausgeschlossen bleiben würde", unterstrich Pospisil. Tschechische Arbeiter seien keine Gefahr für den deutschen und österreichischen Arbeitsmarkt. Der Vertreter Tschechiens bei der EU, Libor Secka, sagte, eine solche Beschränkung sei für Prag "schwer akzeptabel. Meistens negativ reagierten auf die Einschränkung der Personen-Freizügigkeit am Mittwoch auch die tschechischen Abgeordneten und Senatoren. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses im Parlament Jaroslav Zverina versteht die Einschränkung als eine Psychoterapie für Österreich und Deutschland. "Ich sehe keinen Grund, warum tschechische Baufirmen in der EU nicht tätig sein könnten, wenn es bei uns deutsche, österreichische und andere ganz selbstverständlich gibt," sagte Zverina. Der Schattenaußenminister der konservativen ODS sieht darin ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU zu einer Erweiterung nur dann bereit und fähig ist, wenn sie die neuen Länder als zweitklassige Mitgliedstaaten aufnimmt.