Nach vielen Skandalen freiwilliger Rücktritt: Bildungsminister Josef Dobeš

Er hat mehrere Skandale und Aufforderungen zum Rücktritt sowie ein schon auf dem Tisch liegendes Abberufungsgesuch überstanden. Am Mittwoch ist er nun selbst zurückgetreten. Mit dem Bildungsminister Josef Dobeš verliert das Kabinett Nečas zwei Jahre nach seinem Amtsbeginn bereits den achten Minister. Über die Gründe, die Dobeš zum Rücktritt bewegten, nun mehr von Markéta Kachlíková.

Josef Dobeš (Foto: ČTK

Bildungsminister Josef Dobeš von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat am Mittwochabend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Grund gab er die Sparvorgaben der Regierung an, die auf der Koalitionssitzung am Mittwoch festgelegt wurden. Die geforderten Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Kronen (100 Millionen Euro) hätten seiner Meinung nach sofortige Kürzungen bei den Lehrergehältern zur Folge gehabt. Dafür wollte der Minister aber nicht die Verantwortung übernehmen.

„Ich habe mich entschieden, weil mein Amt Ende Februar die Erhöhung der Lehrergehälter durchgesetzt hat. Wenn ich die Kürzungen, die das Kabinett beschlossen hat, realisieren müsste, müsste ich eben diese Gelder den Lehrern wieder abnehmen. Das wäre für mich unakzeptabel. Erstens verstößt es gegen das Programm der Regierung und zweitens richtet es sich gegen mein Gewissen.“

Petr Nováček

Minister Dobeš verneint aber vehement, dass er wegen anderer Probleme im Bildungswesen abtritt. Während seiner 21-monatigen Amtszeit musste er sich allerdings mit mehreren Problemen in seinem Ressort auseinandersetzen und stand mehrere Male in der Kritik. Der Kommentator des Tschechischen Rundfunks, Petr Nováček, analysiert den Rücktritt:

„Meiner Meinung nach ist dies nun nicht der einzige Grund, sondern eher eine elegante Lösung, da der Minister mit mehreren Problemen zu kämpfen hatte. Wenn Minister Dobeš es ablehnt, der Senkung von Lehrergehältern zuzustimmen, sieht es sicher besser aus, als wenn er unter anderen Umständen das Amt hätte verlassen müssen, also wenn er abberufen worden wäre. In diesem Fall ist er selbst zurückgetreten, und das ist ein Unterschied.“

Einer der schwersten Vorwürfe betraf das Abrufen von Mitteln aus EU-Fonds. Im Bildungsressort mussten deshalb einige Programme gestoppt werden, denn die EU-Kommission hat Finanzen in Höhe von 1,2 Milliarden Kronen (48 Millionen Euro) aufgrund schlechter Qualität der vorgelegten Projekte eingefroren. Der Minister hatte angekündigt, die Regierung verlassen zu wollen, falls es ihm nicht gelinge, die Probleme mit den EU-Geldern bis Anfang April zu lösen.

Ein weiterer Punkt, der Dobeš oft vorgeworfen wurde, war seine mangelhafte Personalpolitik. Wichtige Posten im Bildungsministerium wurden während seiner Amtszeit wiederholt neu besetzt. Umstritten war auch die Einstellung des kontroversen Beamten Ladislav Bátora. Den musste der Minister nach anhaltender öffentlicher Kritik im Herbst 2011 entlassen.

Hinzu kam ein Konflikt zwischen dem Bildungsminister und Vertretern der Hochschulen. Ihnen zufolge sei er nicht in der Lage gewesen, einen vernünftig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf für das neue Hochschulgesetz vorzulegen und sei einer direkten Diskussion mit Hochschulvertretern aus dem Weg gegangen. Aufgrund einer seiner jüngsten Entscheidungen wurde sogar Strafanzeige erstattet: Der Bildungsminister hatte sich über eine Entscheidung der Akkreditierungskommission hinweggesetzt und das Pilsener Jura-Studiums bis 2016 verlängert.

Václav Klaus (Foto: ČTK)

Trotz starker Kritik seitens der Koalitionspartner, der Opposition, von Bürgerinitiativen und Akademikern hatte Dobeš aber immer einen entschiedenen Befürworter. Staatspräsident Václav Klaus lobte ihn in einem Interview als den besten Bildungsminister seit der Wende von 1989. Und es war Klaus, der es im April letzten Jahres ablehnte, die ihm von Premier Nečas vorgelegte Abberufung von Dobeš zu unterzeichnen.