Mangelnde Kontrolle von EU-Projekten: Bildungsminister Dobeš in der Kritik

Die Tschechische Republik und die Europäische Union: immer wieder ein kompliziertes Thema. Zwischen Weihnachten und Neujahr haben jetzt Prüfer der Europäischen Union Projekte des tschechischen Bildungsministeriums beanstandet und drohen mit der Einstellung der Zuschusszahlungen. Dem Ministerium könnten dadurch Gelder verloren gehen. Bildungsminister Josef Dobeš steht deswegen massiv unter Beschuss.

Josef Dobeš

Josef Dobeš ist von seinem Werdegang betrachtet sicherlich kein schlechter Kandidat für den Posten eines Bildungsminister: Er hat Psychologie studiert, war dann Gefängnispsychologe und hat sich anschließend im Sonderschulbereich engagiert. Staatspräsident Klaus lobte Dobeš in einem Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Anfang September dann auch sehr:

„Meiner Meinung nach ist Herr Dobeš wirklich der beste Bildungsminister, den wir seit der Wende im November 1989 hatten.“

Václav Klaus (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Dieses Lob ist mittlerweile zu einem Lacher in der tschechischen Medienlandschaft geworden, steht es doch im Gegensatz zur öffentlichen Meinung. Vor allem beim Abschöpfen von europäischen Mitteln steht die Leitung des Ministeriums in der Kritik. Die EU hat nun bei einer Prüfung zwei Projekte beanstandet, die zu einer Verbesserung der allgemeinen Bildung von Erwachsenen beitragen und für einen allgemein gesünderen Lebensstil der Bevölkerung werben sollten. Die Verantwortung für diese Programme weißt das Bildungsministerium jedoch von sich. Der Sprecher des Ministeriums, Hynek Jordán, erklärte dazu:

Foto: Barbora Němcová, Radio Prague International

„Die Prüfer der Europäischen Kommission haben mehrheitlich Projekte kontrolliert, die in den Jahren 2008 und 2009 genehmigt wurden. Wir reden also nicht über die Realisierung dieser Projekte, sondern über die Zeit, in der sie genehmigt wurden.“

Schuld an den Fehlern habe also die vorherige Regierung, heißt es. Die Europäische Kommission kritisiert aber vor allem, dass die internen Kontrollmechanismen im Ministerium nicht greifen – und die sind auch Sache der derzeitigen Führung. Mit den europäischen Mitteln hat das Ministerium vor allem unter der Leitung von Josef Dobeš große Probleme. In seiner Amtszeit haben bereits fünf leitende Beamte, die für europäische Mittel zuständig waren, hingeschmissen oder wurden abberufen – zuletzt verließ Robert Plaga das Ministerium kurz nach Weihnachten, er hatte die Stelle eines Direktors für europäische Fonds nur 14 Tage inne. Einer der Ersten, die von Josef Dobeš vom Posten für europäische Mittel abberufen wurden, war Jan Vitula von der Partei Top 09. Er sieht das Hauptproblem gerade in den häufigen Wechseln des zuständigen Personals:

Jan Vitula

„Hier sieht man deutlich den Zusammenhang mit den häufigen Wechseln der Angestellten im Bildungsministerium: Wenn man innerhalb von 18 Monaten fünf leitende Angestellte auswechselt, schaffen es die Leute nicht, sich in die Problematik ausreichend einzuarbeiten, um bei den Kontrollen die Probleme des Projektes zu erfassen. Und genau das wirft die Europäische Kommission der Tschechischen Republik vor.“

Mangelnde Personalpolitik wurde Dobeš bereits im Fall seines umstrittenen Personalchefs und Beraters Ladislav Bátora vorgeworfen. Den musste der Minister nach anhaltender öffentlicher Kritik im Herbst entlassen. Nun steht er selber unter Druck und die Opposition fordert bereits seinen Rückzug. Müsste er tatsächlich abtreten, wäre er der achte Minister, der das Kabinett Nečas in 18 Monaten Regierungszeit verließe – und die Personalpolitik des Premiers stünde ebenfalls wieder in der Kritik.