Nachbarn laufen Sturm: Deutsche Regierung beschließt Pkw-Maut

Es wird immer heißer um die deutsche Pkw-Maut. Am Mittwoch hat die Bundesregierung den umstrittenen Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt grünes Licht gegeben. Österreich droht bereits mit einer Klage und sucht nach Verbündeten. Tschechien könnte sich anschließen.

Foto: Tim Reckmann, CC BY-NC-SA 2.0

Freie Fahrt auf deutschen Autobahnen, und das für alle. Noch ist das Realität, soll sich aber ab 2019 ändern. Der deutsche Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt, konnte am Mittwochmittag gut gelaunt vor die Kameras treten:

„Das Bundeskabinett hat heute die Mautgesetze beschlossen. Mit den Mautgesetzen setzen wir die Einigung mit der EU-Kommission vom 1. Dezember letzten Jahres um. Konkret geht es dabei um zwei Punkte.“

Einerseits sollen laut Dobrindt die Tarife für Zehn-Tages-Vignetten gestaffelt werden. Anstatt der geplanten drei Preisstufen sollen es nun sechs sein – von 2,50 bis 25 Euro, je nach Schadstoffausstoß. Dazu soll sich die Infrastrukturabgabe, wie sie der CSU-Politiker liebevoll nennt, insgesamt stärker an Umweltkriterien orientieren. Deutsche Fahrzeughalter sollen dagegen einen Steuerbonus erhalten, wenn sie beim Autokauf besonders auf die Emissionswerte achten.

Alexander Dobrindt (Foto: Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0)

Durch so viel Umweltfreundlichkeit scheint auch die zuständige EU-Kommissarin, die Slowenin Violeta Bulc, besänftigt. Und das nach langem Streit. Alexander Dobrindt meint sich dadurch bestätigt:

„Von einer Steuerfinanzierung hin zu einer Nutzerfinanzierung – das ist auch das, was Europa immer fordert. Ich kann da nur an die Nachbarstaaten appellieren, und wir sind mit ihnen auch im Gespräch. Es geht hier jetzt einfach um die Fairness.“

Bei dem Wort Fairness können die Nachbarstaaten aber nur säuerlich lächeln. So auch der tschechische Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos). Er sieht nicht ein, warum ganz Europa eine deutsche Umwelt-Agenda mitfanzieren sollte:

„Ausländische Autofahrer, die sich eine deutsche Vignette kaufen, finanzieren damit die Bemühungen, dass sich die deutschen Autofahrer umweltverträgliche Fahrzeuge kaufen. Das ist nicht fair.“

Dan Ťok (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

An vorderster Front gegen die deutsche Pkw-Maut kämpft Österreich. In der vergangenen Woche rührte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Prag die Werbetrommel für eine Klage. Dan Ťok äußerte sich in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks ähnlich:

„Wenn das neue Gesetz in seinem Ansatz diskriminierend ist und sich gegen ausländische Autofahrer richtet, dann werden wir uns auf jedem Fall diesem Protest anschließen.“

Rückendeckung bekommt Dan Ťok auch vom Premierminister. Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) kommentierte am Mittwoch ebenfalls die deutschen Mautpläne. Man erwäge, sich einer Klage anzuschließen, so der Regierungschef.

Pavel Svoboda (Foto: ČT24)

Das diese durchkommt, ist gar nicht so unwahrscheinlich. Davon ist zumindest Pavel Svoboda überzeugt. Der Christdemokrat ist Europaparlamentarier, steht dem Rechtsauschuss im Europäischen Parlament vor und ist zudem Mitglied des Verkehrsausschusses:

„Die Nachbarstaaten Deutschlands können sich nun an die Kommission wenden und diese zu einer Klage auffordern. Wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nicht reagiert, können die Länder Deutschland auch direkt wegen dieser Diskriminierung verklagen. Ich gehe davon aus, dass sich dabei noch weitere Gründe gegen das deutsche Gesetz finden.“

Ob es tatsächlich zu einer Klage kommen muss, ist derzeit noch unklar. Das Gesetz muss nämlich noch den deutschen Bundestag passieren.