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Tschechischer Abgeordnetenchef Klaus nach EU-Schelte in der Kritik

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus ist in Prag wegen seiner EU-skeptischen Rede vom Mittwoch heftig in die Kritik geraten. Der konservative ODS-Chef hatte sich während einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel vehement gegen eine Stärkung europäischer Institutionen und für eine Förderung nationaler Einrichtungen ausgesprochen. Präsident Vaclav Havel forderte am Donnerstag das Abgeordnetenhaus in Prag zur Stellungnahme auf, ob der Oppositionspolitiker im Namen des parlamentarischen Unterhauses gesprochen habe. Auch zahlreiche Abgeordnete forderten am Donnerstag in Prag, dass Klaus die Rede im Parlament erklären müsse. Klaus hingegen wies alle Vorwürfe zurück. Die EU-kritischen Passagen in seiner Rede würden vor allem von den Medien unnötig dramatisiert, sagte Klaus gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Mehrzahl der tschechischen Politiker kritisiert Klaus´ Auftritt in Brüssel

Die Rede von Abgeordneten- und ODS-Chef Vaclav Klaus im Europaparlament ist unter den tschechischen Politikern in der Mehrzahl kritisiert worden. "Vaclav Klaus spuckt gegen den Wind und er zieht dabei die Tschechische Republik mit hinein," warf ihm Josef Zieleniec, der Außenminister des Schattenkabinetts der Viererkoalition vor. Kategorisch distanziert von den Meinungen des Abgeordnetenchefs haben sich die Politiker der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL). Sie seien vor allem schockiert und enttäuscht darüber, dass Klaus seine Ansichten über die Zukunft Europas am Sitz des Europa- Parlaments in Brüssel vorgetragen habe. Klaus hätte dort vielmehr die mehrheitliche Meinung des tschechischen Abgeordnetenhauses und nicht seine eigene oder die der ODS repräsentieren sollen, erklärten die Christdemokraten der Nachrichtenagentur CTK. Außenminister Jan Kavan sagte, er befürchte negative Auswirkungen der Rede auf den EU-Beitrittsprozess des Landes. Ministerpräsident Milos Zeman hingegen sieht im Auftritt von Vaclav Klaus keine Probleme für den tschechischen EU-Beitritt heranwachsen. Klaus habe halt seine eigene Meinung oder die seiner Partei vertreten, nicht die des tschechischen Parlaments, und das würde dem Westen nur zeigen, dass die Tschechische Republik eine pluralistische Gesellschaft mit unterschiedlichen Meinungen sei, sagte Zeman.

Havel: Ich bin zufrieden mit der Aufklärung in der neuesten Armee-Affäre

Über die neueste Affäre innerhalb der Tschechischen Armee, bei der es höchstwahrscheinlich zum Kauf von unzuverlässigen Höhenmessern für Militärflugzeuge gekommen ist, informierte am Donnerstag der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik den Staatspräsidenten Vaclav Havel. "Ich bin zufrieden mit der intensiven Aufklärung, wie sie bei den Ermittlungen in diesen Fall erfolgt," verkündete Havel nach dem Zusammentreffen auf Schloss Lany bei Prag. Wegen den damit einhergehenden technischen Problemen hat Minister Tvrdik unlängst ein Flugverbot für alle Jagdflugzeuge vom Typ MiG- 21 und für die zu Übungszwecken eingesetzten Unterschallmaschinen erteilt. Beide Politiker haben für die nächstliegende Zeit ein weiteres Treffen vereinbart, bei dem sie den möglichen Kauf von Überschalljagdflugzeugen für die tschechischen Luftstreitkräfte erörtern wollen.

Präsident Havel übernahm Ehrenmedaille des Mauthausen-Ausschusses

Die Ehrenmedaille für Verdienste um die Bewahrung des Andenkens der Opfer des Nazismus hat Präsident Vaclav Havel am Donnerstag auf Schloss Lany bei Prag entgegen genommen. Die Auszeichnung wurde dem tschechischen Staatsoberhaupt durch den Vorsitzenden des Internationalen Mauthausen- Ausschusses Walter Beck und den Chef des österreichischen Mauthausen- Ausschusses Wolfgang Bandion überreicht.

Juristisches Tauziehen in Prag um usbekischen Dissidenten Solich

Das weitere Schicksal des usbekischen Bürgerrechtlers Muhammad Solich war auch eine Woche nach seiner Festnahme im Prager Flughafen ungeklärt. Solich, der seit 1998 politisches Asyl in Norwegen genießt, war auf Einladung eines Radiosenders nach Tschechien gekommen und dort aufgrund eines Interpol- Haftbefehls festgenommen worden. Usbekistan hatte den Dissidenten im vergangenen Jahr in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt und verlangt seine Auslieferung. Der Antrag werde geprüft, teilte die Staatsanwaltschaft in Prag am Donnerstag mit.

Gerichtsurteil: Premier Zeman muss weder zahlen noch sich entschuldigen

Der tschechische Premier Milos Zeman, der den Journalisten Ivan Brezina der Korruption bezichtigt hatte. muss sich für seine Äußerung weder bei diesem entschuldigen noch die geforderte Entschädigung in Höhe von 300.000 Kronen (ca. 17.500 Mark) zahlen. Das Oberste Gericht von Prag hat diese Entscheidung eines städtischen Gerichts der 1. Instanz am Donnerstag aufgehoben und demgegenüber angeordnet, dass Brezina die Verfahrenskosten von 20.000 Kronen zu tragen habe. Gegen dieses Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.

Tschechien rechnet ab 2003 mit abflauenden Investitionen

Tschechien muss nach Ansicht der staatlichen Wirtschaftsagentur CzechInvest ab 2003 mit sinkenden Investitionen rechnen. Nur noch im kommenden Jahr werde der Boom andauern, der im laufenden Jahr etwa fünf Milliarden US- Dollar Investitionen in die tschechische Kassen spüle, sagte CzechInvest-Leiter Martin Jahn in einem Gespräch für die Prager Tageszeitung "Lidove noviny", das am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Einige Firmen werden ihre tschechischen Produktionsstätten schließen und nach Osten ziehen." Vor allem Rumänien befinde sich im Aufwind, sagte Jahn.

Sorokin: Skoda plant 2002 den Baubeginn eines Autowerks in Russland

Der tschechische PKW-Hersteller Skoda Auto hegt die Absicht, im kommenden Jahr mit dem Bau eines Autowerks in Russland zu beginnen. Der Generaldirektor des mittelböhmischen Unternehmens, Vratislav Kulhanek, verhandelt angeblich aus diesem Grunde am Donnerstag mit den Repräsentanten der Regierung des Moskauer Einzugsgebietes. Dies wurde auf der 10. Automobil-Konferenz in Moskau vom Leiter der Abteilung Entwicklung und Restrukturierung des Maschinenbaues beim russischen Ministerium für Industrie, Wissenschaft und Technologie, Nikolaj Sorokin, bekannt gegeben.

Festnahmen bei Großeinsatz an der deutsch-tschechischen Grenze

Tschechische und deutsche Grenzpolizisten haben bei einem zweitägigen gemeinsamen Großeinsatz zahlreiche illegale Einwanderer aufgegriffen. Grundlage der Aktion war der im vergangenen Jahr geschlossene bilaterale Grenz-Kooperationsvertrag. Nach Angaben der nordböhmischen Grenzpolizei vom Mittwoch wurden auf deutscher Seite mehrere Türken, Russen und Moldawier gestellt. Vier Personen seien festgenommen worden. 330 Beamte hatten seit Dienstag mit Spürhunden, Nachtsichtgeräten und Geländefahrzeugen die "grüne Grenze" zwischen Tschechien und Deutschland überwacht.

Polizei und Zoll enthüllten schwere Betrugs- und Steuervergehen

Textilwaren mit gefälschtem Markensiegel im Wert von rund 51 Millionen Kronen (ca. 3 Millionen Mark) hat der tschechische Zoll in den letzten Tagen in einem Prager Vorort aufgespürt. Die mehr als 40.000 Bekleidungsstücke waren in fünf Containern abgelagert. Am Dienstag haben Polizei- und Zollbeamte zudem auf der tschechischen Autobahn D1 einen LKW sichergestellt, der nahezu fünf Millionen nichtregistrierter Zigaretten transportierte. Der Schaden an hinterzogenen Steuern und Zollgebühren hätte über 7,5 Millionen Kronen (ca. 440.000 Mark) betragen, gab Zdenek Pavlicek von der Prager Zolldirektion auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Schulministerium erteilt Erlaubnis für Deutschunterricht ab 1. Klasse

Das Prager Schulministerium hat der tschechisch-deutschen Schule in Hradek nad Nisou/Grottau die Erlaubnis erteilt, ab dem kommenden Schuljahr den Deutschunterricht bereits ab der 1. Klasse in den Lehrplan aufnehmen zu können. "Wir werden dem Ministerium alle erforderlichen Unterlagen unterbreiten, damit dieser Unterricht als ein Experiment erprobt werden kann," sagte dazu am Donnerstag der stellvertretende Bürgermeister von Hradek nad Nisou, Jaroslav Polacek, der Nachrichtenagentur CTK.

SPORT: Liberec nach 2:1-Sieg über Mallorca im UEFA-Cup-Achtelfinale

Durch einen 2:1-Auswärtssieg über Real Mallorca zogen die Fußballer des tschechischen Erstligisten Slovan Liberec ins Achtelfinale des UEFA Cups ein. Dem Rückspiel vor 17.000 Zuschauern auf der spanischen Mittelmeerinsel war ein 3:1-Sieg der Nordböhmen vor heimischer Kulisse voraus gegangen. Mit dem Erreichen der Runde der besten 16 im UEFA Cup erzielte Slovan den historisch größten Erfolg auf internationaler Ebene in seiner Klubgeschichte.