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Prozess gegen früheren CSSR-Ministerpräsidenten Strougal hat begonnen

Als bisher höchster Funktionär des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei muss sich der frühere Regierungschef Lubomir Strougal seit heute vor Gericht verantworten. Er soll 1965 als Innenminister den Behörden untersagt haben, den Tod von drei politischen Häftlingen zu untersuchen. Sie waren nach brutalen Verhören der Geheimpolizei bei einem inszenierten Fluchtversuch getötet worden. Dem heute 77-Jährigen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Strougal weist die Anschuldigungen zurück. Bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe wäre er der zweite hohe Vertreter des CSSR-Regimes, der wegen seiner Taten vor der politischen Wende von 1989 ins Gefängnis muss. Der frühere KP- Funktionär Miroslav Stepan musste Anfang der 90-er Jahre wegen Machtmissbrauchs zwei Jahre Haft absitzen.

Premier Milos Zeman ist zufrieden mit Ergebnissen des EU-Gipfels in Laeken

Premier Milos Zeman ist zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfeltreffens im belgischen Laeken. Der Erweiterungsprozess sei als unwiderruflich bestätigt und das Ende der Beitrittsverhandlungen auf das Jahr 2004 anberaumt worden, begründete Zeman am Samstag seine Zufriedenheit. Bezüglich des Beschlusses der EU-Mitgliedsländer, in der "Erklärung von Laeken" alle zehn Kandidatenländer zu nennen, äußerte der tschechische Premier, die Tschechische Republik störe dies nicht. Er erinnerte jedoch daran, dass in der Erklärung auch das Prinzip einer differenzierten Behandlung der einzelnen Kandidatenländer bestätigt werde. Zeman bekannte sich vor Journalisten in Laeken mehrfach zu der föderalistischen Struktur der Europäischen Union und räumte ein, dass er in dieser Frage nicht mit der Bürgerdemokratischen Partei und deren Vorsitzenden Vaclav Klaus übereinstimme. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass alle im Parlament vertretenen größeren Parteien mit Ausnahme der Kommunisten den EU-Beitritt Tschechiens unterstützen.

Zahradil: ODS ist gegen Kreditaufnahme zwecks Düsenjäger-Kauf

Die größte Oppositionspartei Tschechiens, die Bürgerdemokratische Partei (ODS), ist nach den Worten ihres Vizevorsitzenden Jan Zahradil gegen das Vorhaben der regierenden Sozialdemokraten, zwecks Anschaffung neuer Düsenjäger vom Typ Gripen einen Kredit aufzunehmen. Die Haltung der ODS begründete Zahradil am Sonntag im privaten Fernsehsender Nova mit der Angst vor einer Verschuldung des Staates. Er führte weiter an, dass die sozialdemokratische Minderheitsregierung wenige Monate vor den Parlamentswahlen nicht eine so gewichtige Entscheidung fällen könne. Die Regierung will für den Kauf der Düsenjäger einen Kredit in Höhe von 70 Milliarden Kronen (das sind rund 4 Milliarden Mark) aufnehmen. Das Parlament wird voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres über die Finanzierung des Düsenjäger-Kaufes verhandeln.

Zwei Drittel der Tschechen sind für strengere Immigrationspolitik

Zwei Drittel aller befragten Tschechen hat sich in einer Umfrage der Agentur TNS Factum für eine strengere Immigrationspolitik ausgesprochen. Die von Präsident Havel am Freitag mit Vorbehalten unterzeichnete Novelle des Asylgesetzes, die die Bedingungen für Asylbewerber verschärft, hält die Mehrzahl der Befragten für zu lasch, meldete der Privatfernsehsender Nova, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Auf der anderen Seite hätten der Umfrage zufolge ca. zwei Drittel der Befragten nichts dagegen, wenn ihr Nachbar aus Afrika oder Asien käme. Die meisten Asylbewerber in der Tschechischen Republik kamen bislang aus Rumänien, Bulgarien sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion.