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Neuer Finanzminister Rusnok will niedriges Staatshaushaltsdefizit

Der neue tschechische Finanzminister Jiri Rusnok wird sich dafür einsetzen, dass für nächstes Jahr ein erheblich niedrigeres Defizit im Staatshaushalt als dieses Jahr vorgesehen wird. "Ich werde mich an die Einschränkungen halten, die durch politische Abkommen festgelegt sind," sagte Rusnok heute Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag, nachdem er von Premier Milos Zeman in sein Amt eingeführt wurde. Es sei aber kein Drama, ob es jetzt zehn, zwölf oder neun Milliarden Kronen seien werden, fügte Rusnok hinzu. Die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) haben im Tolerierungsabkommen mit der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ein maximales Haushaltsdefizit von 10 Milliarden Kronen für kommendes Jahr vereinbart. Eine weitere Priorität wird für Rusnok die Beschleunigung der Privatisierung sein.

Zum neuen Finanzminister wurde Jiri Rusnok am vergangenen Freitag von Staatspräsident Vaclav Havel ernannt, nachdem Havel den Rücktritt von Pavel Mertlik einen Tag zuvor angenommen hatte.

Castro über den positiven Ausfall der UN-Abstimmung für Kuba überzeugt

Der höchste kubanische Staatsmann Fidel Castro hat heute Dienstag seine Hoffnung geäußert, dass die Abstimmung in der UN- Menschenrechtskommission in Genf an diesem Mittwoch für sein Land positiv ausfallen werde. Die Kommission soll am Mittwoch über den Entwurf der tschechischen Resolution gegen die Verletzung der Menschenrechte auf Kuba abstimmen, den Tschechien bereits zum dritten Mal vorlegt. Der diesjährige Resolutionsentwurf wird von einer Welle der Kritik begleitet. Diese bezieht sich vor allem auf den Vorschlag der tschechischen Diplomatie, in die Resolution auch eine Verurteilung der amerikanischen wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Kuba aufzunehmen.

Ein weiterer Grund ist laut der Nachrichtenagentur CTK auch die Art und Weise, wie die tschechischen Diplomaten über diesen umstrittenen Teil verhandeln. Der tschechische Präsident wies in diesem Zusammenhang auf eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Tschechien und den USA hin. "Wir lügen, man kann uns nicht glauben," sagte Vaclav Havel zum Vorgehen der tschechischen Diplomaten.

Tschechien soll über freien Kapitalverkehr und Freizügigkeit der Arbeitskräfte getrennt beurteilen

Die Tschechische Republik soll die gemeinsame Stellungnahme der 15 EU- Mitgliedsstaaten zum Kapitel des freien Kapitalverkehrs abwarten. Dies sagte der Chefunterhändler der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union Pavel Telicka gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Zudem soll dieses Kapitel getrennt von dem Kapitel der Freizügigkeit der Arbeitskräfte verhandelt werden, betonte Telicka und unterstrich, dass es sich um zwei nicht zusammenhängende Probleme handelt, die keinesfalls als Ausgleich betrachtet werden dürfen. Diese Meinung vertreten auch der Schattenaußenminister der konservativen ODS Jan Zahradil und der Chef des außenpolitischen Ausschusses des Senats Michael Zantovsky. Mehr zum Thema hören sie anschließend im Tagesecho.

Eingriff der Polizei gegen Extremisten ausreichend

Der tschechische Innenminister Stanislav Gross hält den Eingriff der Polizei bei dem Treffen von Rechtsradikalen in Mittelböhmen am vergangenen Samstag für ausreichend. Im Vergleich zur vorangegangenen Woche, wo die Polizei während einer ähnlichen Veranstaltung rassistische und neonazistische Äußerungen toleriert hat, sieht der Innenminister Gross daher keinen Grund zur Beunruhigung, sagte seine Pressesprecherin Gabriela Bartikova der Nachrichtenagentur CTK. Nach dem Konzert von extremistischen Gruppen vor zwei Wochen in Senohraby bei Prag, bei dem die Polizei sehr zögerlich eingegriffen hatte, kündigte der tschechische Innenminister den Extremisten den Kampf an.

Filmfestival Finale in Plzen

Bereits zum 14. Mal findet in Pilsen das Filmfestival Finale statt, bei dem tschechische Filmproduktionen vorgestellt werden. Im Rahmen eines Wettbewerbs werden bei dem Festival vom 23. bis 29. April 17 Spielfilme und vier Dokumente aufgeführt, die seit April 2000 in die Distribution gekommen sind. Dem Direktor des Filmfestivals Ivan Jachim zufolge werden in weiteren 13 Sektionen Filme parallel zum Wettbewerb vorgeführt. So wird eine Sektion beispielsweise dem spanischen Regisseur Vicento Aranda gewidmet, der in Pilsen anwesend sein wird oder der Produktion des Tschechischen öffentlich- rechtlich Fernsehens. Jachim begrüßt das steigende Interesse ausländischer Filmproduzenten am Pilsner Festival, da dies den Weg für tschechische Filme ins Ausland erleichtern könne.