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Die Vorbereitungen des NATO-Gipfels in Prag laufen problemfrei

Am Dienstag ist in Prag der Sicherheitsrat des Staates zusammengetroffen. Auf der Tagesordnung stand ein komplexer Bericht über den aktuellen Stand der Vorbereitungen des NATO-Gipfels, der vom 20.-22. November diesen Jahres in der tschechischen Hauptstadt stattfinden wird. Man habe keine ernsten Probleme festgestellt, die die Veranstaltung des Gipfels gefährden könnten, sagte nach der Sitzung vor Journalisten Außenminister Cyril Svoboda. Premier Vladimir Spidla will diesbezüglich Präsident Vaclav Havel um ein Treffen ersuchen, um mit ihm über politische Aspekte des NATO- Gipfeltreffens zu sprechen. Ihm gehen es darum, so Spidla, dass die Spitzenpolitiker des Landes ein hohes Maß an Meinungseinheit demonstrieren. Zum NATO-Gipfel kommen führende Vertreter von 19 NATO-Staaten und 27 Ländern, die am Projekt der Partnerschaft für den Frieden beteiligt sind, in die Moldaumetropole. Ihr Treffen soll von strengen Sicherheitsmaßnahmen begleitet werden.

Tschechien produziert in 2002 weniger Getreide

Der erwartete Ertragsrückgang bei der diesjährigen Getreideernte wird sich nach Schätzungen des Landwirtschaftsverbandes zwischen sechs und acht Prozent bewegen. Im Vergleich zu der Vorjahresernte von 6,9 Mio Tonnen sollen die Getreideerträge auf etwa 6,5 Mio Tonnen sinken. Dies teilte am Dienstag in Prag der Vorsitzende des Landwirtschaftsverbandes Miroslav Jirovsky mit. Den ersten Prognosen des Tschechischen Statistischen Amtes zufolge sollte der Ertragsrückgang nur 2,2 Prozent betragen.

Tschechisch Regierung plant den Einstieg in die Eurozone

Nach Meinung von Finanzminister Bohuslav Sobotka könnte die Tschechische Republik noch vor dem Jahr 2010 den Euro als Zahlungsmittel übernehmen. Dieses Ziel bezeichnete er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag als Priorität der tschechischen Regierung und gleichzeitig auch als Grund dafür, warum sich das Kabinett um eine Übereinkunft in Fragen der angestrebten Reform der öffentlichen Haushalte sowie um die Reduzierung deren Defizits bemühe. Sobotka gab ebenfalls bekannt, dass er für das kommende Jahr ein Haushaltdefizit in einer Höhe von 157 Milliarden vorschlage. Mit dem Haushaltsentwurf soll sich das Kabinett am Mittwoch befassen.

Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen Tschechiens in 2003 ist nicht ausgeschlossen

Der Staatssekretär und Chefunterhändler für den EU-Beitritt Tschechiens, Pavel Telicka, schließt nicht aus, dass er unter bestimmten Umständen der Prager Regierung empfehlen würde, die Beitrittsverhandlungen nicht wie geplant bis zum Jahresende 2002 zu beenden. Er könne sich vorstellen, dass solche Bedingungen auf dem Verhandlungstisch liegen würden, angesichts derer er als Leiter des tschechischen Verhandlungsteams der Regierung die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen über einige Einzelheiten im kommenden Jahr empfehlen würde. Die Entscheidung würde dann bei den politischen Subjekten selbst liegen, sagte Telicka am Montag in Brüssel. Der Staatssekretär reagierte hierbei auf die Frage der Nachrichtenagentur CTK, ob er sich vorstellen könne, dass die Tschechische Republik die Beendigung der Verhandlungen im geplanten Terminzeitraum ablehnen dürfte, falls die von der Union angebotenen Beitrittsbedingungen am Ende des Jahres als unakzeptabel angesehen würden.

Statue einer kommunistischen Journalistin wiederaufgestellt

Auf dem Prager Friedhof Olsany ist am Dienstag eine Statue der vor genau 60 Jahren im KZ Ravensbrück gestorbenen Journalistin Jozka Jaburkova enthüllt worden. Der stellvertretende Oberbürgermeister Otto Kechner unterstrich bei der Gedenkstunde, dass die Mitgliedschaft der ehemaligen Journalistin, Schriftstellerin und Übersetzerin in der kommunistischen Partei kein Hindernis für die Würdigung ihrer lebenslangen Arbeit sein darf. An der Enthüllung der etwa vier Meter hohen Statue nahmen neben rund 200 vorwiegend älteren Menschen auch Vertreter der Bürgerinitiative Vdecnost/Dankbarkeit teil, die vor sechs Jahren eine Petition für die Wiederaufstellung dieser Statue initiiert hatten. Die Petition wurde vom Rat des Prager Magistrats bewilligt.

Wenig Geld für den Straßenbau

Etwa 600 Milliarden Kronen, umgerechnet ca. 20 Milliarden Euro, braucht die Tschechische Republik für den Ausbau und die Rekonstruktion ihres Autobahn- und Schnellstraßennetzes, um in das europäische TEN-Netz integriert zu werden. Dies sagte am Dienstag Verkehrsminister Milan Simonovsky auf einer Pressekonferenz in Prag. Weitere 900 Milliarden Kronen benötige das Land für die Beseitigung der rückständigen Qualität des Straßennetzes. Über diese Mittel werde der Staat in den kommenden Jahren nicht verfügen, sagte Simonovsky. Ihm zufolge werden sich die ständigen Einnahmen des Verkehrswartungsfonds nach Ausschöpfung der aus der Privatisierung stammenden Finanzmittel auf nur 20 Mrd Kronen pro Jahr belaufen.

8.Internationales Musikfestival in der renovierten St.Wenzelskirche zu Srbska Kamenice

In der unweit der nordböhmischen Stadt Decin/Tetschen gelegenen St. Wenzelskirche in Srbska Kamenice, die Mitte der 90er Jahre von Tschechen und Deutschen gemeinsam renoviert worden ist, beginnt am 3. August das 8. Internationale Musikfestival. Auf dem Programm des Festivals, das bis zum 18.September andauert, treten in verschiedenen Konzerten zahlreiche Künstler aus verschiedenen Ländern, darunter aus Japan, auf.