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Tschechiens neue Regierung stellt Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus

Vor einem halbleeren Abgeordnetenhaus hat der tschechische Premier Vladimir Spidla am späten Dienstag Nachmittag die Regierungserklärung abgegeben. Wie bereits am Vormittag von führenden Vertretern der einzelnen Fraktionen beschlossenen wurde, ist die Debatte zum Dokument abgebrochen worden. Sie soll am Mittwochmorgen wieder aufgenommen werden. Die Abstimmung über das Regierungsprogramm und der damit verbundenen Vertrauensfrage soll am selben Tag vorgenommen werden. In der bereits am Montag formulierten Regierungserklärung bezeichnete das sozialliberale Kabinett u.a. gute Beziehungen zu Deutschland und Österreich als "besonders wichtiges außenpolitisches Ziel". Auch am Dienstag wiederholte Spidla, dass die Hauptziele seiner Regierung aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Freiheitsunion/Demokratischer Union der EU-Beitritt Tschechiens, Ausbau eines Sozialstaates und die Sicherheit der Bürger sind.

ODS und die Kommunisten sind gegen die Regierungserklärung

Die Bürgerdemokraten(ODS) die über 58 von den insgesamt 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus verfügen, wollen bei dem bevorstehenden Votum keine einzige Stimme für die Regierungserklärung abgeben. Dies teilte bereits am Dienstag der ODS-Fraktionschef Vlastimil Tlusty mit. Ähnliches signalisierte der Vorsitzende der 41 köpfigen Fraktion der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, Vojtech Filip. Die Regierungskoalition selbst verfügt über eine knappe Mehrheit von 101 Stimmen.

Verteidigungsminister Tvrdik plant Kontrolle des Militärischen Nachrichtendienstes

Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat vor Abgeordneten des verteidigungs- und sicherheitspolitischen Ausschusses eingeräumt, dass ein Teil der Offiziere einer ungenannten Abteilung des Militärischen Nachrichtendienstes nicht professionell gehandelt habe. Einige Angehörige hätten gegen Dienstvorschriften verstoßen und dürften aus diesem Nachrichtendienst, der als einziger unter allen Nachrichtendiensten keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, ausscheiden. Anschließend sagte Tvrdik vor Journalisten, der verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausschuss werde einige seiner Mitglieder auswählen, die mit der Einsicht in die Arbeit der Militärspionage beauftragt werden. Der Vorsitzende des Ausschusses Jan Vidim bezeichnete die Informationen Tvrdik´s als interessant und alarmierend.

EU-Beitritt wird als Priorität wahrgenommen

27 Prozent der Tschechen betrachten den EU-Beitritt Tschechiens als das wichtigste Problem, das vor Tschechien steht. Dies geht aus einer in der zweiten Juni-Hälfte durchgeführten Umfrage der Prager Agentur STEM hervor. Ihr zufolge sei dies ein Ergebnis der diesjährigen Wahlkampagne, in der dieses Thema zu den meistdiskutierten gehört habe. Der EU-Beitritt Tschechiens gilt auch für die aus den Wahlen hervorgegangene Koalitionsregierung aus Soziademokraten, Christdemokraten und Freiheitsunion/Demokratischer Union als eine ihrer Prioritäten. Aus derselben Umfrage ergab sich, dass Wirtschaftsprobleme, namentlich die Arbeitslosigkeit, auf Platz zwei rangieren. Nur vier Prozent der Befragten hielten die Korruption und hohe Kriminalität für brennende Probleme der Gesellschaft.

Neuer Asylantrag in Großbritannien

Eine Roma-Frau, die am vergangenen Freitag gemeinsam mit ihrer Tochter aus dem nordmährischen Ostrava/Ostrau nach Großbritannien abgereist war, stellte dort einen Asylantrag. Dies meldete die tschechische Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf eine gut informierte Quelle, die ungenannt bleiben wollte. Vor ihrer Abreise behauptete die Frau in einem Fernsehinterview, sie wolle nicht emigrieren, sondern bis Mittwoch dieser Woche einige Urlaubstage in Großbritannien verbringen. Nach der Ankunft teilte die Frau gegenüber dem tschechischen Privatfernsehen Prima mit, sie wolle den Flüchtlingsstatus beantragen.

Großbritannien und Belgien gelten als häufigste Ziele tschechischer Roma-Emigranten

Großbritannien gilt als das häufigste Ziel der tschechischen Asylbewerber aus den Reihen der Roma-Minderheit. Allein in den zurückliegenden drei Monaten waren es mehr als 1000 Personen. Wie kürzlich im Tschechischen fernsehen berichtet wurde, stellten im Juli 57 tschechische Roma Asylanträge in Belgien. Damit hat die Zahl der tschechischen Immigranten in Belgien, bezogen auf die vergangenen zwei Jahre, den höchsten Stand erreicht. Insgesamt wurden in dem Benelux-Land bisher über 2 000 Asylanträge tschechischer Roma registriert.

Sidon: Jüdische Gemeinde in Prag hat zuletzt große Fortschritte gemacht

Die Jüdische Gemeinde in Prag hat in den zurückliegenden zehn Jahren einen großen Sprung nach vorn gemacht. Ihrem Rabbiner Karol Efraim Sidon zufolge hat sie in dieser Zeit die Basis für ihre normale Existenz geschaffen. Sidon, der am Freitag seinen 60. Geburtstag begeht, kann inzwischen auf seine zehnjährige Tätigkeit als Prager und als Oberrabbiner des Landes zurückblicken. Beide Funktionen werden von ihm seit 1992 bekleidet.

Und hier noch die weiteren Wetteraussichten:

Am Mittwoch und Donnerstag wird weiterhin ein Tiefdruckausläufer von Osten das Wetter in Tschechien beeinflussen. Tagsüber wird es wolkig bis heiter sein, örtlich können Schauer oder Gewitter auftreten. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 19 und 24 Grad am Mittwoch und zwischen 21 und 25 Grad Celsius am Donnerstag. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 16 und 12 Grad Celsius.