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Prager Regierungspolitiker begrüßen Ergebnis der deutschen Bundestagswahl

Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat das Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland begrüßt, da es die Fortsetzung der rot-grünen Regierung in Berlin ermöglicht. "Als tschechischer Premier und Sozialdemokrat stufe ich die Ergebnisse der deutschen Wahlen als sehr gut ein," sagte Spidla am Montag vor Journalisten. Spidla habe zudem ein Glückwunschtelegramm nach Berlin abgesandt, in dem er dem Kanzler zu seinem Wahlerfolg gratuliert hat, hieß es. Auch Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda hat den Wahlausgang in Deutschland begrüßt. "Die Koalition von Gerhard Schröder war stets ein Motor der EU-Erweiterung, und das kommt auch Prag zugute", sagte der Christdemokrat am Montag. Die deutsch-tschechischen Beziehungen seien gut, und das würden sie unter einer Neuauflage von Rot-Grün sicher bleiben, unterstrich Svoboda.

Tageszeitung "Pravo": Stoiber war ein starker Gegner für Schröder

Die linksliberale tschechische Tageszeitung "Pravo" schreibt in ihrer Montagausgabe zur Bundestagswahl in Deutschland: "Dass die rot-grüne Koalition mit einem solch knappen Vorsprung ins Ziel kommen wird, hat wohl niemand gedacht. Doch dem Kanzler hat zweifelsohne das katastrophale Hochwasser geholfen, dessen Folgen er mit Weitsicht stemmte und damit den Trend gegen seine Partei entscheidend umkehrte. Der zweite Grund ist die Ablehnung eines Irak- Krieges gewesen und der dritte wohl Schröders Versprechen, dass die Qualität einer Ausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Edmund Stoiber hat sich als sehr starker Gegner erwiesen, und zu einem Sieg fehlte ihm wirklich wenig. Dank Stoiber wird Schröder in den Reihen der Opposition einen Kritiker haben, wie er schärfer noch nicht war."

Prager Gericht spricht Hintermänner des Einmarsches von 1968 frei

Rund 34 Jahre nach dem Einmarsch der Truppen des ehemaligen Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei 1968 hat ein Prager Gericht am Montag zwei ehemalige Funktionäre der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSC) wegen Mangels an Beweisen vom Vorwurf der "Beihilfe zum versuchten Landesverrat" freigesprochen. Die damals hochrangigen Politiker Milos Jakes (80) und Jozef Lenart (79) waren angeklagt, die Invasion fremder Truppen am 21. August 1968 verfassungswidrig legalisiert zu haben. Während Staatsanwalt Jirí Bednár je fünf Jahre Haft gefordert hatte, nannten Jakes und Lenart die Vorwürfe "absurd" und plädierten auf Freispruch. Diesem Antrag sei das Stadtgericht gefolgt, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Prager Zeitungen hatten bereits kurz nach Eröffnung des Prozesses auf Freispruch spekuliert, da die Beweislage der Anklage "sehr dünn" sei.

Havel lehnt Verlogenheit der kommunistischen Sprachregelung ab

Die Tschechische Republik sei für Kuba ein Vorbild darin, was in Sachen Menschenrechte zu tun sei, sagte der Gouveneur von Florida, Jeb Bush, nach seinem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Václav Havel am Montag in Miami. Bush dankte Havel dafür, dass er die kubanischen Dissidenten ebenso unterstütze wie das Projekt Varela, in dem ein Referendum für demokratische Veränderungen auf Kuba angestrebt werde. Havel hatte am Vortag während einer Ansprache an der Internationalen Universität von Florida in Miami seine ablehnende Haltung zur Verlogenheit der kommunistischen Sprachregelung und der künstlichen Welt, die sie schaffe, formuliert. Nach der am Montag auf einem Forum mit Vertretern des kubanischen Exils und ehemaligen politischen Gefangenen fortgesetzten Diskussion über die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba, hat Havel nach einwöchigem USA-Aufenthalt wieder die Heimreise nach Prag angetreten.

Europäische Kommission schlägt Tschechien Abschluss weiteren Kapitels vor

Die Tschechische Republik wird höchstwahrscheinlich in der kommenden Woche bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union das wichtige Kapitel "Wirtschaftlicher Wettbewerb" abschließen. Dieser Schritt war lange Zeit verhindert worden, weil die EU unzufrieden darüber war, dass zwei nordmährische Eisenhütten weiterhin staatlich subventioniert wurden, ohne dass die Subventionen an ein entsprechendes Restrukturierungsprogramm gekoppelt waren. Dieses Programm wurde von der tschechischen Seite erst vor kurzem erstellt.

Kandidatur von Tosenovsky für ODS-Vorsitz löst diametrale Reaktionen aus

Die am Sonntag bekannt gegebene Kandidatur des Landeshauptmanns des Mährisch-Schlesischen Landkreises, Evzen Tosenovsky, auf den Partei-Vorsitz der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hat in tschechischen Politikerkreisen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der amtierende Parteichef Václav Klaus sieht in dieser Bewerbung seines Parteikollegen einen Beweis für die Gesundung der ODS. Klaus, der vermutlich auch wieder selbst kandidieren wird, sprach am Montag davon, dass mehrere Kandidaturen eine neue, standardisierte Situation nach sich ziehen würden. Eine Situation, die bisher nicht existierte, da sich die ODS noch im Stadium ihrer Entstehung befunden habe, so Klaus. Der sozialdemokratische Kandidat auf das Bürgermeisteramt der nordmährischen Stadt Ostrava/Ostrau, Ales Zedník, bemerkte hingegen, dass "Klaus niemand ablösen werde, solange er gehen und sprechen könne". Der Posten des ODS-Vorsitzenden steht auf dem außerordentlichen Kongress der Partei Mitte Dezember zur Wahl.

Kurs der Tschechischen Krone reagierte das Wahlergebnis in der Slowakei

Nachdem die tschechische Währung am Montagmorgen als Reaktion auf das Wahlergebnis in der Slowakei um 0,6 Prozentpunkte auf den zwischenzeitlichen Wechselkurs von 30,05 Kronen pro Euro gestiegen war, wurde sie zu Geschäftsschluss am Montagnachmittag wieder mit dem niedrigeren Kurs von 30,34 Kronen für einen Euro registriert. Die Wahlen in der Slowakei hätten zu einer verbesserten Stimmung in ganz Mitteleuropa beigetragen, hatte noch am Vormittag ein Dealer der Bank Ceska sporitelna geäußert. Aber die Befürchtungen auf eine erneute Intervention der Tschechischen Nationalbank haben den Kurs danach wieder "abkühlen" lassen.

Jirí Grusa zum Preisträger des Seifert-Literaturpreises erkoren

Zum diesjährigen Preisträger des prestigebeladenen Jaroslav-Seifert- Literaturpreises ist der Schriftsteller, Dichter, Übersetzer und Diplomat Jirí Grusa erkoren worden. Dies teilte Indira Bornová von der Stiftung Charta 77 am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK mit. Die Stiftung, die diesen Preis seit 1986 vergibt, will mit dieser Auszeichnung Grusa für sein ausgezeichnetes belletristisches Werk würdigen, das er in der zurückliegenden drei Jahren herausgegeben hat. Dies ist in erster Linie Grusas Gedichtsband Wacht am Rhein, ergänzte Bornová. An die Auszeichnung ist eine Prämie von 250.000 Kronen (ca. 8300 Euro) geknüpft, die Grusa, der derzeit tschechischer Botschafter in Österreich ist, erhalten wird.

Philips und Bosch/Siemens als "Lieferant des Jahres 2002" ausgezeichnet

Die Gesellschaften Philips und Bosch/Siemens sind mit dem Titel "Lieferant des Jahres 2002" ausgezeichnet worden, der ihnen vom europäischen Netz der Kleinhandelsverkäufer von Elektrotechnik Euronics International verliehen wurde. Dies gab am Montag die Firma HP Tronic bekannt, die größter Aktionär der Gesellschaft Euronics CR ist. Euronics CR ist seit 1999 Mitglied in der von 20 europäischen Ländern und insgesamt 8500 Elektromaterial-Kleinanbietern gebildeten Euronics International.