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Regierungskoalition diskutiert über die Stabilisierung des Gesundheitssystems

Die führenden Vertreter der Regierungskoalition haben sich auf einer Beratung im Schloss Kolodeje am Sonntag darüber geeinigt, dass sowohl Rentner, als auch Studenten, die arbeiten, die Krankenversicherung zahlen müssen. Die Arbeitgeber werden ihnen dieselben Abzüge vom Lohn wie den anderen Arbeitnehmern abrechnen. Dies erklärte Premier Vladimír Spidla nach der Beratung der Regierungskoalition. Die führenden Vertreter der Parteien der Regierungskoalition nahmen in Kolodeje Gespräche über die Stabilisierung des Gesundheitssystems in diesem Jahr auf. Sie beschlossen, dass es notwendig ist, legislative Maßnahmen zu treffen, die am Ende dieses Jahres zu einem ausgeglichenen Haushalt führen würden.

Regierungskoalition: Ab Mai wird es 5- und 19-prozentige Mehrwertsteuersätze geben

Der grundlegende Mehrwertsteuersatz wird ab Mai von den jetzigen 22 auf 19 Prozent reduziert. Die reduzierte fünfprozentige Mehrwertsteuer wird nicht geändert. Die Koalition bereitete Begünstigungen für Familien mit Kindern, Rentner und Hochschulen vor. Darüber informierten die Koalitionsvertreter nach ihrer Sonntagssitzung. Nach Worten des Analytikers David Marek ist es gut, dass die Koalition keinen dritten Mehrwertsteuersatz einführte. Die Reform hätte jedoch Marek zufolge mutiger sein können.

Arbeitsminister Skromach rechnet mit keiner weiteren Reduzierung des Krankengeldes

Eine weitere Reduzierung des Krankengelds ist nach Worten des Ministers für Arbeit und Sozialangelegenheiten, Zdenek Skromach, unzulässig, da die Leistungen schon jetzt auf dem Minimalniveau seien. Skromach zufolge soll das Krankengeld in den ersten drei Tagen der Krankheit 35 und in den folgenden Tagen 70 Prozent des Durchschnittslohnes betragen; ausgezahlt werden soll es jedoch nur für die Arbeitstage. Der Minister wies die in der Tagespresse veröffentlichten Informationen scharf zurück, dass er vorhabe, keine Leistungen während der ersten drei Tage der Krankheit auszuzahlen. Dies sei - so Skromach - Unsinn. Seine Mitarbeiter haben ausgerechnet, dass so etwas untragbar wäre.

Rettungsteam kehrt aus dem Iran zurück

Ein Rettungsteam aus dem nordböhmischen Liberec ist nach einem Monat aus der iranischen Stadt Bam, wo es den vom Erdbeben betroffenen Menschen geholfen hat, in die Heimat zurückgekehrt. Die Freiwilligen aus Liberec beteiligten sich in den letzten Tagen an der Errichtung der hygienischen Anlagen für die Bewohner der vernichteten Stadt. Gemeinsam mit Ärzten aus einem ukrainischen Feldlazarett haben sie außerdem in einem pädiatrischen Sprechzimmer gearbeitet.

Senator Bárta: Der Minimallohn reicht nicht aus

Der christdemokratische Senator Zdenek Bárta, der sich im vergangenen Monat verpflichtet hatte, zu versuchen, nur mit dem Mindestlohn auszukommen, räumte ein, dass er das Limit von 6700 Kronen (ca. 220 Euro) um ca. 700 Kronen überschritt. Bárta sagte, er sei zweimal mit dem Auto nach Prag gefahren und habe auch telefoniert. Dies seien - so der Senator - seine höchsten Ausgaben gewesen. Für 127 Kronen (ca. 4 Euro) täglich zu leben, ist Bárta zufolge unmöglich. Der Senator hält das Experiment trotzdem für eine nützliche Erfahrung. Neben Bárta nahmen an diesem Experiment auch die Abgeordneten Petr Bratský, Michaela Sojdrová und Stanislav Krecek teil. Das Experiment wurde von der Tageszeitung Mladá fronta Dnes und dem privaten Rundfunksender Impuls initiiert. Nur vier der insgesamt 281 Parlamentarier, deren Grundlohn 46.500 Kronen (ca. 1550 Euro) beträgt, waren bereit, am Experiment teilzunehmen.