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Vorsitzende der Parlamentsparteien wollen mit Kuzvart verhandeln

Die Vorsitzenden der Parlamentsparteien sind bereit, mit Milos Kuzvart, dem tschechischen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars, Fragen zu konsultieren, die mit seiner bevorstehenden Tätigkeit in Brüssel verbunden sind. Aus den Erklärungen der Regierungs- und der Oppositionspolitiker ging hervor, dass solche Verhandlungen sinnvoll sind. Für die Auswahl seiner Mitarbeiter sei vor allem Kuzvart selbst verantwortlich. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) deutete an, dass sich an ihrer negativen Haltung gegenüber Kuzvart nichts geändert hat und sie habe daher auch nicht vor, sich in dieser Angelegenheit allzu sehr zu engagieren.

Freiheitsunion verhandelt mit der Europäischen Liberalen Partei

Einige Monate vor der Europawahl entschied sich die tschechische liberale Partei, die Freiheitsunion/Demokratische Union (US-DEU), Gespräche über den Beitritt ihrer künftigen Europaabgeordneten zur Europäischen liberalen, demokratischen und Reformpartei (ELDR) aufzunehmen. Die Unionisten haben bislang genauso wie die tschechischen Christdemokraten ihre Beobachter in der Europäischen Volkspartei. Nach Worten des Vorsitzenden der Freiheitsunion Petr Mares entwickelt sich die Partei seit dem Zerfall der einstigen Viererkoalition immer mehr in die liberale Richtung, während die Christdemokraten eher den konservativen Weg gehen. Eine Diskussion über diese Angelegenheit wird in der Partei seit einem Jahr geführt. Die Entscheidung sei jedoch - so Mares - noch nicht endgültig.

Arbeitslosenrate in Tschechien auf Rekordwert von 10,8 Prozent gestiegen

In Tschechien ist die Arbeitslosenquote im Januar auf 10,8 Prozent und damit auf einen neuen Rekordwert seit Bestehen des Landes gestiegen. Bei den Arbeitsämtern waren zum 31.1. knapp 570.000 Menschen als arbeitslos gemeldet, was einem Zuwachs von über 27.000 Personen gegenüber Dezember 2003 entsprach, informierte heute das Prager Ministerium für Arbeit und Soziales. Analytiker hatten diesen Zuwachs erwartet, da Ende letzten Jahres in mehreren Unternehmen große Entlassungen vorgenommen wurden.

Verbraucherpreise in Tschechien kletterten im Januar um 2,3 Prozent

Die Verbraucherpreise in Tschechien sind im Januar um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat Dezember betrug die Inflationsrate 1,8 Prozent. Das wurde heute vom Tschechischen Statistischen Amt bekannt gegeben. Auch dieser Anstieg war von Analytikern erwartet worden, denn im Januar schlugen die Steuererhöhungen zu Buche, die mit der Reform der Öffentlichen Finanzen in Verbindung stehen.

Gewerkschafter der Gesundheits- und Sozialdienste verlangen mehr Lohn

Der Gewerkschaftsverband der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Sozialdiensten verlangt, dass Angestellte auch in diesem Jahre ein 13. und 14. Gehalt in 50-prozentiger Höhe erhalten sollen. Das Kabinett billigte im Januar Tarifänderungen und ließ die Frage des 13. und 14. Gehalts offen. Die Gewerkschafter befürchten, dass das Geld nicht ausgezahlt wird. Nach Worten des Präsidenten des Gewerkschaftsverbandes Jirí Schlanger unterstützt der Verband den Vorschlag von Arbeitsminister Zdenek Skromach, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in diesem Jahr 50 Prozent des 13. und 14. Gehalts genauso wie in den vergangenen Jahren auszuzahlen. Der Verband habe - so Schlanger - vor, über die Löhne mit Vizepremier Petr Mares zu verhandeln.

Kabel-TV-Betreiber protestieren gegen Mehrwertsteuererhöhung

Die bevorstehende Änderung des Mehrwertsteuertarifs beim Kabelfernsehen wird nach Meinung der Kabel-TV-Betreiber diese Art des Fernsehsignalsempfangs diskriminieren. Während sich auf das Kabelfernsehen ab Mai die 19-prozentige Mehrwertsteuer beziehen wird, wird der Steuersatz für terrestrischen Empfang praktisch bei Null bleiben. Dies erklärten die Vertreter der Assoziation, deren Mitglieder die größten tschechischen Kabel-TV-Betreiber sind. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von fünf auf 19 Prozent müssen die Betreiber höchstwahrscheinlich in die Preise miteinbeziehen. Die Preiserhöhung würde fast zwei Millionen Zuschauer in Tschechien betreffen und zu einem massiven Kundenverlust führen, sagte der Präsident der Assoziation, Zdenek Vanícek.

EU-Party im Dreiländer-Eck Deutschland-Tschechien-Polen geplant

Unter dem Motto "Sternstunden Europas" will nach Informationen der dpa das deutsche Bundesland Sachsen mit seinen Nachbarn in Tschechien und Polen vom 30. April bis zum 2. Mai deren EU-Beitritt feiern. Zur Party im Dreiländer-Eck mit den Städten Zittau, Hrádek nad Nisou/Grottau und Bogatynia kommen die drei Regierungschefs Gerhard Schröder, Vladimir Spidla und Leszek Miller, teilte die sächsische Regierung am Montag mit. Auch der deutsche Altkanzler Helmut Kohl habe zugesagt. Am Dreiländer-Punkt an der Neiße sind am 30. April eine Feststunde mit einer Rede Kohls sowie am Abend ein "Theater-Licht- Spektakel" mit Chormusik und Feuerwerk geplant. Für das Fest sollen provisorische Brücken über die Neiße geschlagen werden. Auch in den drei Städten sind zahlreiche Veranstaltungen geplant. Schröder, Spidla und Miller haben sich für den 1. Mai angekündigt. Statt eines großen Staatsakts sei ein Zusammentreffen mit den Bürgern geplant. Die drei Regierungschefs würden voraussichtlich von Zittau aus gemeinsam zu den Beitrittsfeierlichkeiten nach Dublin reisen. Der Bürgermeister von Hrádek nad Nisou, Martin Puta, sprach von einem Höhepunkt in der Zusammenarbeit. Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt sagte, die Region rücke am 1. Mai "wirtschaftlich, politisch und auch kulturell in das Zentrum Europas".

CVVM: Tschechen haben das größte Vertrauen zu Präsident Klaus

Der tschechische Präsident Václav Klaus genießt als Politiker derzeit das größte Vertrauen innerhalb der hiesigen Öffentlichkeit. Wie aus einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervorgeht, vertrauen ihm 69 Prozent der Befragten. Klaus gelangte damit erstmals an die Spitze unter den beliebtesten Politikern, gefolgt vom seit langem hoch eingeschätzten Innenminister Stanislav Gross, dem 60 Prozent der Befragten ihr Vertrauen aussprachen.

Zehnjähriger Junge wurde von zwei Rottweilern schwer verletzt

Ein zehnjähriger Junge wurde am vergangenen Freitag in der mittelböhmischen Stadt Brandýs nad Labem von zwei Rottweilern angegriffen. Der Junge erlitt schwere Verletzungen und wird auf der Intensivstation in einem Prager Krankenhaus behandelt. Nach Worten einer Polizeisprecherin vom Montag flohen die Hunde vom Grundstück einer Firma und griffen den Jungen an, der gerade mit dem Fahrrad vorbeifuhr. Der Polizei zufolge ist für das Unglück ein Mitarbeiter der Firma verantwortlich. Er wird der Körperverletzung beschuldigt und daher drohen ihm bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug.

Starker Wind und Schneefall führen zu Verkehrsbehinderungen

Frostiges Wetter, starker Wind und Schneefall führten am Montag in einigen Regionen Tschechiens zu Verkehrsbehinderungen. In der Region von Trutnov (Trautenau) haben die Verkehrsbetriebe am Montagvormittag sogar eine erhöhte Gefahrenstufe ausgerufen. Zu einer Massenkarambolage kam es am Montagnachmittag unweit der Stadt Brandýs nad Labem, bei der elf Autos ineinander gefahren sind.