Nachrichten

Außenminister Svoboda und Premier Spidla über tschechischen Einsatz im Irak

Das Eingreifen im Irak war berechtigt, es wurde damit ein grausames Regime beseitigt, und die tschechische Teilnahme an der Operation entsprach den Interessen der Tschechischen Republik. Dies erklärte Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte, während der die Kommunisten das Verhalten des tschechischen Kabinetts kritisierten. Auch Premier Vladimír Spidla verteidigte den tschechischen Einsatz im Irak. Der Premier erklärte u.a., er sei stolz darauf, dass die tschechische Militäreinheit im Südirak gute Arbeit leistete, unter der Zivilbevölkerung hochgeschätzt wurde und Tausende irakische Patienten im tschechischen Feldlazarett behandelte.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck zu Besuch in Prag

Die Reform der tschechischen Armee und der Bundeswehr sowie der internationale Kampf gegen den Terrorismus werden Thema der Gespräche sein, die der tschechische Verteidigungsminister Miroslav Kostelka mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck in Prag führen wird. Struck traf am Donnerstagabend in Prag ein. Die beiden Verteidigungsminister werden nach Informationen des tschechischen Verteidigungsministeriums offensichtlich auch über internationale Friedensoperationen, über die europäische Sicherheitspolitik und die Lage auf dem Balkan sprechen.

Ex-Präsident Havel kritisiert Einschränkung der RFE/RL-Sendungen in der Ukraine

Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel hat die Einstellung der Zusammenarbeit des ukrainischen Rundfunksenders "Dovira" mit dem amerikanischen Sender Radio Free Europe/Radio Liberty scharf kritisiert. Der Sender "Dovira" informierte über seine Entscheidung vorige Woche. Die Einstellung der Sendungen, die viel gehört wurden, wurde von der ukrainischen Opposition als ein politischer Schritt der gegenwärtigen Machthaber vor den Präsidentschaftswahlen bezeichnet. Václav Havel erklärte, er sehe die Hauptabsicht für diesen Schritt in der Einschränkung der Pluralität der Informationsquellen. Er fügte hinzu, es tue ihm Leid, dass er aus gesundheitlichen Gründen an der Konferenz mit dem Titel "Die Ukraine in Europa und in der Welt" nicht teilnehmen kann, die am Wochenende in Kiew organisiert wird.

Ex-Botschafterin Hybásková kandidiert für Europaparlament

Die ehemalige tschechische Botschafterin in Kuwait, Jana Hybásková, wird für das Europaparlament kandidieren. Sie erklärte am Donnerstag, sie habe das Angebot der "Europäischen Demokraten" (ED) und der "Vereinigung der Unabhängigen" (SNK) akzeptiert. Hybásková wird auf der gemeinsamen Kandidatenliste der beiden Gruppierungen offensichtlich an zweiter Stelle nach dem Senator und Ex-Außenminister Josef Zieleniec stehen.

Gewerkschaftsverband der Eisenbahner wird den Lokführerstreik nicht unterstützen

Der Gewerkschaftsverband der Eisenbahner, der die größte Gewerkschaftszentrale der Tschechischen Bahnen (CD) ist, wird den geplanten Streik der Lokführer nicht unterstützen. Dies erklärte der Vorsitzende des Verbandes, Jaromír Dusek, am Donnerstag vor Journalisten. Ungefähr 7.500 von den insgesamt 8.000 Lokführern haben angekündigt, am 1. März um Mitternacht einen 48-stündigen Streik auszurufen, falls die Führung der Tschechischen Bahnen bestimmte Tarifänderungen nicht billigen sollte. Dusek drohte damit, dass Lokführer, die Mitglieder seines Verbandes sind und streiken werden, keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung vom Streikfonds des Verbandes haben und während des Streiks um ihren Lohn kommen würden. Nach Worten des Vizechefs der Tschechischen Bahnen, Josef Bazala, sind ca. 6.500 Lokführer Mitglieder der Lokführerföderation, ungefähr 1000 Lokführer sind Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes der Eisenbahner und 500 sind entweder keine Gewerkschaftsmitglieder oder sind bei anderen Verbänden organisiert.

Abhöranlage bei Gewerkschaftschef Dusek

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes der Eisenbahner, Jaromír Dusek, hat am Donnerstag die Medien darüber informiert, dass er in seinem Dienstwagen und im Büro Abhöranlagen gefunden hat. Vor allem die im Dienstwagen installierte Abhöranlage sei - so Dusek - professionell installiert gewesen. Dusek erklärte, er habe jedoch nicht vor, eine Strafanzeige zu erstatten. Nach Meinung von Innenminister Stanislav Gross hätte Dusek dies jedoch unverzüglich tun sollen. Dann hätte die Polizei mehr Chancen gehabt, festzustellen, wer die Abhöranlage installierte.

Gründer der bankrotten Baufirma H-System zu zwölf Jahren verurteilt

Das Prager Stadtgericht hat am Donnerstag den Begründer der bankrotten Baufirma H-System, Petr Smetka, wegen Betrugs, Gläubigerschädigung und Veruntreuung von Geldern zu zwölf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Beim geplanten Bauprojekt für kostengünstiges Wohnen wurden 1200 Kunden um insgesamt beinahe 1,2 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 40 Millionen Euro) gebracht. Drei Manager der Baufirma wurden zu 9,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Flüchtiger Untersuchungshäftling festgenommen

Die Polizisten haben in der Nacht auf Donnerstag unweit der böhmischen Stadt Rakovník jenen Mann festgenommen, dem es im Januar während des Transports zum Verhör gelungen war, den Polizisten zu entfliehen. Der 37-jährige, der mehrerer Diebstähle beschuldigt wird, hatte sich im Wochenendhaus eines Bekannten bei Rakovník westlich von Prag versteckt.