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Premier Spidla nennt Übergangsfristen nach EU-Erweiterung "nicht sozial"

Zwei Monate vor der EU-Erweiterung am 1. Mai hat der tschechische Premier Vladimir Spidla die Übergangsfristen mancher EU-Mitglieder gegenüber Beitrittsstaaten kritisiert. Dieser angebliche Schutz des Arbeitsmarktes sei "weder wirtschaftlich, noch sozial", sagte Spidla am Dienstag in Prag bei einem Treffen mit seinem belgischen Amtskollegen Guy Verhofstadt. Verhofstadt erklärte in einem Vortrag an der Karlsuniversität, auch wenn Belgien eine zweijährige Übergangsfrist eingeführt habe, sei die Angst vor einem starken Zustrom von Arbeitskräften aus neuen EU-Ländern unbegründet. Premier Spidla erörterte mit seinem belgischen Amtskollegen vor allem die Folgen der EU- Erweiterung. Dabei plädierte Verhofstadt dafür, dass jedes EU- Mitglied nur bis zum Jahr 2014 seine Vertreter in der Kommission haben soll. Danach solle die Zahl gesenkt werden, um die Kommission handlungsfähiger zu gestalten, regte Belgiens Regierungschef an. Spidla sagte, nach jeder möglichen Änderung müsse das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Verhofstadt kündigte für den 24. März ein Treffen von Vertretern der Benelux-Staaten mit Vertretern der Visegrad-Gruppe an. Diese besteht aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei. Schwerpunkt sei die Zusammenarbeit nach der EU-Erweiterung, sagte Verhofstadt.

Tschechien beteiligt sich an europäischen Aktivitäten im Nahen Osten

Die Tschechische Republik will sich an europäischen Aktivitäten im Nahen Osten beteiligen. Das Interesse daran bestätigte der tschechische Vizeaußenminister Jan Winkler am Dienstag während seiner Gespräche in Berlin. Er erinnerte daran, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer vor kurzem in München einen Plan zur Stabilisierung des Nahen Ostens vorgestellt hatte, und erklärte, Tschechien habe Interesse, an diesem Plan teilzunehmen. Winkler zufolge möchte die Tschechische Republik ihre guten Beziehungen zu Israel, zu den arabischen Ländern und den Palästinensern einbringen. Tschechien führt inzwischen Gespräche mit der UNO über seine Teilnahme an ihrer Arbeit auf der so genannten "Grünen Linie" zwischen dem Libanon und Israel. Die tschechische Botschaft in Tel Aviv soll als eine Kontaktstelle der NATO dienen, sagte Winkler und betonte, Tschechien gehöre zu denjenigen, die für die Teilnahme der NATO an der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes seien.

Telicka trifft EU-Kommissar Byrne

Der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, David Byrne, hat am Dienstag in Brüssel Pavel Telicka einige konkrete Bereiche angeboten, für die er während des ersten Halbjahrs in der EU-Kommission verantwortlich sein könnte. Es könnte sich insbesondere um Aktivitäten handeln, die mit der EU-Erweiterung verbunden sind. Telicka war offensichtlich erfreut, dass er in der ersten Zeitetappe in der EU-Kommission mit einer konkreten Tätigkeit rechnen kann.

Sondersitzung des Unterhauses zur Auswahl der Kandidaten für EU-Organe fand nicht statt

Die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, auf der das Kabinett auf Ersuchen der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei die Auswahl der Kandidaten für die EU-Organe erläutern sollte, hat am Dienstag nicht begonnen. Das Programm der Sitzung wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition nicht unterstützt, und die Stimmen der Bürgerdemokraten und der Kommunisten reichten nicht aus, um das Programm durchzusetzen.

Netz der Naturschutzgebiete "Natura" vom Unterhaus gebilligt

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag der Entstehung eines Netzes der Naturschutzgebiete "Natura" auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zugestimmt. Gegen den Vorschlag waren die Bürgerdemokraten.

Lehrermord sorgt für Bestürzung/Minderjähriger Täter wird in Haft genommen

Das Bezirksgericht im ostböhmischen Hradec Králové/Königgrätz hat am Dienstag einen Haftbefehl gegen den 16-jährigen Auszubildenden erlassen, der am Montagvormittag in Svitavy/Zwittau seinen Lehrer ermordete. Der Täter wurde kurz nach der Tat von der Polizei festgenommen. Nach ihren Angaben hatte er den Lehrer ohne erkennbaren Grund angegriffen. Mitschüler beschreiben den Täter als unauffällig und ruhig. Andere sagen, er sei als Einzelgänger bekannt. Das ist das erste Mal, dass in Tschechien ein Lehrer von seinem Schüler in der Schule ermordet wurde. Tschechiens Premier Vladimír Spidla sagte gegenüber der Tageszeitung Mlada fronta Dnes, es müsse ermittelt werden, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob eine Systematik dahinter stehe. Dem minderjährigen Täter, der jetzt unter Mordanklage steht, drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Staatliche Flugzeugflotte soll modernisiert werden

Auf dem Programm der Tagung des Sicherheitsrates der Tschechischen Republik stand am Dienstag die Modernisierung der staatlichen Flugzeugflotte. Die Armee, die seit fünf Jahren ihre Flugzeuge für diese Zwecke zur Verfügung stellt, soll neue Maschinen kaufen, um künftig Geld für den Luftverkehr zu sparen. Die meisten der Regierungsmaschinen sind russischer Bauart. Sie verbrauchen ein Drittel mehr Treibstoffe als moderne Maschinen und überschreiten das zulässige Emissionsvolumen. Über die Notwendigkeit, neue Flugzeuge zu kaufen ist seit vergangenem Monat Thema, nachdem sich Außenminister Cyril Svoboda nach seiner Asien- und Australienreise darüber beklagt hatte, dass der Flugverkehr den Großteil der Reisekosten verschlungen hatte.

Börsen in Prag und Bratislava bereiten einen gemeinsamen Markt vor

Die Börsen in Prag und in Bratislava wollen mit tschechischen und slowakischen Wertpapieren auf einem gemeinsamen Markt handeln, der für lizenzierte Interessenten aus beiden Ländern geöffnet wäre. Der gemeinsame Aktienhandel könnte schon im nächsten Jahr eröffnet werden. Dies sagte am Dienstag der Generalsekretär der Prager Börse Pavel Hollmann. Hollmann zufolge könnte dieser Markt den ersten Schritt zur eventuellen Entstehung einer gemeinsamen Börse für die Länder Mitteleuropas darstellen.

Mitglieder des Senats besuchen Mexiko

Vier Mitglieder des tschechischen Senats sind am Dienstag zu einem einwöchigen Besuch in Mexiko aufgebrochen. Ziel der Reise ist neben einem Treffen mit Vertretern der mexikanischen Ministerien für Kultur und für Bildung und der Erörterung von Menschenrechtsfragen auch eine Zusammenkunft mit in Mexiko lebenden Tschechen. Vergangenes Jahr hatte die Delegation eine Reise nach Vietnam unternommen.

17 und 34 Jahre Haft für tschechische Drogenschmuggler

Zu 17 Jahren Haft hat am Dienstag ein Prager Gericht einen Tschechen verurteilt, der bereits im Jahr 1996 versucht hatte Heroin aus Thailand nach Europa zu schmuggeln. Den Verurteilten, der mit 2,4 Kilogramm Heroin am Flughafen in Bangkok von der thailändischen Polizei festgenommen worden war, hatte ein Gericht in Thailand zu einer Strafe von 50 Jahren verurteilt. Später wurde dem damals 27-Jährigen die Hälfte der Haft erlassen. Das Gericht bestätigte am Dienstag auch das thailändische Urteil für einen anderen tschechischen Drogenschmuggler, der noch 34 Jahre im tschechischen Gefängnis verbringen soll. Ein bilaterales Abkommen zwischen Tschechien und Thailand ermöglichte den beiden Verurteilten die Überführung in ihre Heimat. Die Überführungskosten von rund 100 000 Kronen, das sind rund 3100 Euro, haben die Verurteilten zu tragen, entschied das Gericht in Prag.