Nachrichten

Abgeordnetenhaus unterstützt Einführung von Registrierkassen

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Einführung von Registrierkassen in erster Lesung erwartungsgemäß bewilligt. Ab Januar kommenden Jahres sollten Unternehmer, die Geschäfte und Gaststätten betreiben, Registrierkassen nutzen. Das Finanzministerium erhofft sich davon eine Beschränkung der Steuerhinterziehung und mehr Steuergerechtigkeit im Lande. Das Gesetz gehört zusammen mit dem Gesetz über Flaschensiegel für hochprozentige alkoholische Getränke zur zweiten Phase der Reform der öffentlichen Finanzen. Gegen das Gesetz über Registrierkassen stimmten nur die oppositionellen Bürgerdemokraten ODS, die Kommunisten sprachen sich dafür aus.

Fünf Parteien, die fürs Europaparlament kandidieren wollen, droht Einstellung der Tätigkeit

Insgesamt 32 politischen Parteien, von denen fünf im Juni fürs Europaparlament kandidieren wollen, droht die Einstellung ihrer Tätigkeit. Diese Parteien haben dem Abgeordnetenhaus die vom Gesetz geforderten Jahresberichte nicht vorgelegt. Zu Parteien, die die größten Probleme haben, gehört die Tschechische Nationalsoziale Partei (CSNS), die gemeinsam mit der Nationalen Partei in einer Koalition fürs Europaparlament kandidieren will. Der Partei drohte bereits vor zwei Jahren die Einstellung ihrer Tätigkeit. Bis 1996 war sie im Rahmen der Liberal-Sozialen Union im tschechischen Parlament vertreten.

Tschechische Bürgerinitiative fordert zur Aufhebung der Benes-Dekrete auf

Die tschechische Bürgerinitiative "Cesko-nemecká vzájemnost" (zu deutsch etwa Tschechisch-Deutsche Gegenseitigkeit) hat erneut die tschechischen Politiker und Parlamentarier zur Aufhebung der Benes-Dekrete aufgefordert. Im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Tschechiens sollten die Vertreter der exekutiven und legislativen Macht nach Meinung der Bürgerinitiative überlegen, ob es angebracht sei, auf einer Interpretation der Geschichte zu bestehen, die das Land von der kommunistischen Partei geerbt hatte. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die Bürgerinitiative der Nachrichtenagentur CTK übermittelte. Die Erklärung wurde vom ehemaligen Abgeordneten der Demokratischen Bürgerallianz (ODA) Viktor Dobal und von den Historikern und Publizisten Emanuel Mandler und Ján Mlynárik unterzeichnet. Die Bürgerinitiative forderte zur Aufhebung der Benes-Dekrete zum erstenmal schon im Februar dieses Jahres auf. Sie stellt sich schon seit längerer Zeit gegen die Dekrete sowie gegen die Vertreibung der deutschen Bevölkerung, die sie in der Vergangenheit mit den ethnischen Säuberungen auf dem Balkan verglich. Emanuel Mandler schrieb ein kritisches Buch über die Dekrete, in dem er unter anderem die Legitimität von Edvard Benes als Exilpräsident in Frage stellte.

Landwirtschaftsminister Palas warnt vor Borkenkäfern

Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas hat am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag vor einer ausufernden Vermehrung von Borkenkäfern gewarnt. Diese drohe - so der Minister - vor allem in Südböhmen, auf der Böhmisch-Mährischen Anhöhe und in Südmähren. In diesen Regionen liege jetzt das meiste unbearbeitete Holz, das vom Borkenkäfer befallen sei, so Palas. Für den Grund für die enorm starke Vermehrung der Borkenkäfer hält der Minister das warme und trockene Wetter im vergangenen Sommer. Eine ähnliche Lage herrsche außerdem in den Nachbarländern.

Institutschef für klinische und experimentale Medizin abberufen

Gesundheitsminister Jozef Kubinyi hat am Freitag den Direktor des Prager Instituts für klinische und experimentale Medizin (IKEM), Karel Filip, abberufen. Er begründet diesen Schritt mit einer unangemessenen Verzögerung und Kostensteigerung beim Aufbau eines neuen Kardiozentrums sowie damit, dass Filip im Widerspruch zum IKEM-Status den klinischen Bereich bevorzuge. Filip leitete das Institut 13 Jahre lang und ist nach Informationen vom Donnerstag überzeugt, keine Fehler begangen zu haben.

Reiner Kunze mit "Premia Bohemica" ausgezeichnet

Der deutsche Schriftsteller und Übersetzer Reiner Kunze wurde am Freitag auf der internationalen Buchmesse in Prag mit dem Preis "Premia Bohemica" ausgezeichnet. Die tschechische Schriftstellergemeinde würdigt mit dem Preis jedes Jahr einen ausländischen Bohemisten, der sich in seinem Land um die Propagierung der tschechischen Literatur verdient machte. Kunze übersetzte Werke vieler tschechischer Dichter ins Deutsche - beispielsweise Gedichte von Ivan Blatný, Ivan Divis, Frantisek Halas, Vladimír Holan, Bohuslav Reynek oder Jan Skácel. Er übersetzte auch tschechische Prosa und Dramen - darunter Werke von Milan Kundera, Václav Havel und Josef Topol.