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Industrieministerium: AKW Temelin wird wahrscheinlich ausgebaut

Ungeachtet der internationalen Kritik an dem Atomkraftwerk Temelin rechnet das tschechische Industrie- und Handelsministerium mit einem umfangreichen Ausbau des südböhmischen Reaktors. Möglicherweise im nächsten Jahr werde die Betreibergesellschaft CEZ bei der tschechischen Atombehörde die Erlaubnis für die Erweiterung von zwei auf vier Blöcke beantragen, sagte Vize-Industrieminister Martin Pecina in der Mittwoch-Ausgabe der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". Ein Sprecher der Umweltorganisation "Greenpeace" kritisierte das Vorhaben. Jan Haverkamp sagte gegenüber der dpa in Prag - Zitat - "Temelin soll offenbar im Jahr 2015 ausgebaut sein, und damit zielt man eindeutig auf ein Energieloch in Deutschland nach dem dortigen Atomausstieg". Weiter sagte Haverkamp: "Deutschlands Umweltminister Jürgen Trittin muss deutlich machen, dass ein solcher Ausbau für Deutschland keinen Sinn macht. Und auch Österreich muss helfen, dass die tschechische Atomlobby an Macht verliert." Der künftige österreichische Präsident Heinz Fischer sagte gegenüber der "Mlada fronta Dnes", er halte es bezüglich der Nutzung der Atomenergie allgemein "nicht für fair, wenn nur Tschechien an den Pranger gestellt werden" würde. Es gehe um ein "gesamteuropäisches Problem". Tschechiens Regierungschef Vladimir Spidla wurde mit den Worten zitiert, er halte einen Ausbau der Kernkraft in Tschechien für möglich. In dem Atomkraftwerk war es seit der Inbetriebnahme im Jahr 2000 mehrfach zu Störungen gekommen. Politiker und Atomkraftgegner vor allem aus Deutschland und Österreich hatten deshalb wiederholt die Stilllegung gefordert.

Amnesty International: Roma in Tschechien weiterhin diskriminiert

In ihrem Jahresbericht hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) am Mittwoch die Tschechische Republik angeprangert. Gegenüber dem Vorjahr habe sich die Situation der in Tschechien lebenden Roma nicht verbessert. Trotz "einiger positiver Regierungsmaßnahmen" werde die Minderheit weiterhin diskriminiert. Roma seien überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen, Roma-Kinder besuchen in der Mehrzahl Sonderschulen, so der AI-Bericht. Damit schließen sich die Menschrechtler der Kritik des UNO-Berichts vom Januar an. Amnesty International bemängelt, dass Tschechien keine ausreichende Kampagne gegen Diskriminierung ins Leben gerufen hat. Außerdem fehle es an Gesundheitsprogrammen und an Ausbildungsförderung für junge Roma. Zudem seien Übergriffe tschechischer Polizisten gegen Roma nicht gemäß internationaler Standards unabhängig und unparteiisch verhandelt worden. So wurde ein Polizist, der gemeinsam mit zwei Kollegen einen Roma zusammengeschlagen und anuriniert hatte, von einem Gericht in Cheb/Eger nur mit einer Bewährungsstrafe belegt. Die anderen beiden sprach das Gericht frei.

Omnipol will sich gegen Lizenzentzug wehren

Das tschechische Unternehmen Omnipol, dem das Handels- und Industrieministerium vergangene Woche die Exportlizenz für das Radarsystem "Vera-E" nach China entzogen hatte, will sich jetzt wehren. Die tschechische Regierung hatte sich vergangene Woche auf Bitten der Vereinigten Staaten gegen eine Exporterlaubnis entschieden. Ivo Mravinac, Sprecher des Ministeriums, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK: "Das Verwaltungsverfahren ist rechtlich einwandfrei verlaufen, es unterliegt vollständig den Kompetenzen der Regierung und der einzelnen Ministerien." Bis zu einer endgültigen Entscheidung wolle sich Omnipol nicht weiter äußern, sagte ein Unternehmenssprecher. Ominpol wollte sechs Einheiten des passiven Radars "Vera-E" an die Volksrepublik China verkaufen. Anders als konventionelles Radar, sendet "Vera-E" kein Signal aus, kann jedoch zum Beispiel Funksignale von Flugzeugen und Schiffen in bis zu 450 Kilometern Entfernung orten.

Slowakischer Präsident Schuster in Prag

Der scheidende slowakische Präsident Rudolf Schuster, der am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Tschechien gekommen ist, will sich heute von Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Havel und Tschechiens Premier Vladimir Spidla offiziell verabschieden. Nach einem Treffen mit dem amtierenden tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus sagten die beiden Staatsvertreter, dass der EU-Beitritt ihre Länder noch näher bringen wird. Es handelt sich wahrscheinlich um die letzte Reise Schusters als Staatsoberhaupt nach Tschechien. Mitte Juni wird er von Ivan Gasparovic im Amt abgelöst.

Sitzung des tschechischen Sicherheitsrats

Der tschechische Sicherheitsrat hat sich auf seiner gestrigen Sitzung mit dem anstehenden NATO-Gipfeltreffen in Istanbul befasst. Die tschechische Delegation will bei dem Gipfel den möglichen Vorschlag auf eine Beteiligung der NATO in Irak wahrscheinlich nicht unterstützen. An der Sitzung hat auch der Oberbefehlshaber der tschechischen Streitkräfte, Präsident Vaclav Klaus, teilgenommen. Der Sicherheitsrat hat zudem die Militärstrategie der Tschechischen Republik verabschiedet. Die Position gegenüber der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss hingegen noch geklärt werden, hieß es.

Kinsky gewinnt Klage und erhält Grundstück zurück

In einem spektakulären Streit um Nachkriegs- Enteignungen hat ein tschechisches Gericht der Klage des böhmischen Adligen Frantisek Graf Kinsky (68) auf Rückgabe seiner Immobilien stattgegeben. Ein 3000 Quadratmeter großes Grundstück in Ostböhmen sei zu Unrecht als "Feindeigentum" auf Grundlage der Benes-Dekrete verstaatlicht worden, zitierte die Tageszeitung "Pravo" am Mittwoch aus dem Urteil des Gerichts in Chrudim. Es ist der erste juristische Erfolg von Kinsky seit einem Aufsehen erregenden Appell tschechischer Politiker an Gerichte, "Nachkriegsergebnisse nicht zu revidieren". Seitdem hatte Kinsky mehrere Prozesse verloren. Ihre Urteile hatten die Gerichte zuvor mit dem Argument begründet, Kinsky sei zum Zeitpunkt der Enteignung Deutscher gewesen. Der in Argentinien lebende Adlige bestreitet dies. Wörtlich sagte er: "Ich stelle nicht die Dekrete in Frage. Ich glaube nur, dass sie zu Unrecht auf mich angewendet wurden". Die Dekrete waren im Zweiten Weltkrieg vom tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes im Exil erlassen worden. Auf Grund einer der Verordnungen wurden 1945 fast alle Deutschen in der Tschechoslowakei kollektiv enteignet. Kinsky beharrt jedoch auf der Darstellung, die tschechische Staatsangehörigkeit nie freiwillig abgegeben zu haben. Er möchte in Tschechien mit 157 Klagen Gebäude und Grundstücke im Wert von insgesamt 1,3 Milliarden Euro zurückbekommen, die auf Grund der Dekrete konfisziert worden waren. Zu den Immobilien gehört das berühmte Kinsky-Palais am Altstädter Ring im Prager Stadtzentrum.

Tschechische Armee will griechische Soldaten schulen

Das tschechische Verteidigungsministerium verhandelt mit der griechischen Armee über eine Schulung für Chemiewaffen-Bekämpfung. Hintergrund der geplanten Schulung sind die Olympischen Spiele im Sommer in Athen. Griechenland hatte die NATO um Unterstützung bei der Sicherung des Großereignisses gegen Terroranschläge gebeten. Aus Tschechien sollte eine Anti-ABC-Waffen-Einheit anreisen. Nun sollen griechische Soldaten nach einer Schulung mit eigenen Kräften einen sicheren Verlauf der Spiele gewährleisten, hieß es.

Kredit für Autobahnbau von Europäischer Investitionsbank

Tschechien will einen Kredit über 12 Milliarden Kronen - das sind ungefähr 372 Millionen Euro - von der Europäischen Investitionsbank für die Fertigstellung der Autobahn D 8 aufnehmen. Die D 8, die bisher Prag mit Usti nad Laben verbindet, soll bis an die Grenze zu Deutschland reichen. Auf deutscher Seite soll mit dem Ausbau der A 17 die Verbindung Prag-Dresden vervollständigt werden. Ohne einen Kredit würde nach Angaben eines Regierungssprechers der Autobahnbau verschoben werden müssen. Das für die Kreditaufnahme notwendige Gesetz muss noch vom tschechischen Parlament verabschiedet werden. Die Gesamtkosten für den 24,3 Kilometer langen Bauabschnitt Trmice-Staatsgrenze betragen 19 Milliarden Kronen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK soll die D 8 im Jahr 2007 fertig gestellt sein.

Außenhandelsdefizit unerwartet hoch

Unerwartet hoch ist im April mit 10,8 Milliarden Kronen - das sind ungefähr 366 Millionen Euro - das Außenhandelsdefizit ausgefallen. Nach Angaben des Tschechischen Statistikamtes hat sich vor allem die Bilanz im Chemie-Handel verschlechtert. Analytiker hatten ein Defizit von durchschnittlich 5 Milliarden Kronen erwartet. Der Umsatz im Außenhandel ist jedoch im Monat vor dem EU-Beitritt Tschechiens sowohl bei Im- als auch Exporten deutlich um ungefähr 25 Prozent angestiegen.

Tschechen im Trainingslager in Österreich

Mit fünf Spielern aus der deutschen Fußball-Bundesliga ist die tschechische Nationalmannschaft am Dienstag zum Trainingslager nach Österreich aufgebrochen. Mit der Übungswoche in Seefeld und anschließend zwei Testspielen auf heimischem Boden bereitet sich der deutsche Gruppengegner auf die Europameisterschaft in Portugal vor. In Österreich stehen Trainer Karel Brückner zunächst 23 der 24 Spieler seines vorläufigen Kaders zur Verfügung. Mittelfeldspieler Jaroslav Plasil steht mit dem AS Monaco an diesem Mittwoch noch im Champions-League-Finale. Das Team spielt in Seefeld am Wochenende gegen eine lokale Auswahl und kehrt dann zu Testpartien gegen Bulgarien (2. Juni) und Estland (6. Juni) nach Tschechien zurück. Erst dann will Brückner sein 23 Spieler umfassendes Aufgebot bekannt geben. Als gesetzt gelten die Bundesliga-Profis Tomas Ujfalusi vom Hamburger SV, Vratislav Lokvenc vom 1. FC Kaiserslautern, Roman Tyce vom TSV 1860 München sowie Tomas Rosicky und Jan Koller von Borussia Dortmund.