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EU-Gipfel: Tschechien verlangt Änderung im irischen Kompromissvorschlag

Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Namen von 13 "gleich gesinnten" kleineren EU-Ländern eine Änderung im Mehrheitsverhältnis für Entscheidungen im EU-Ministerrat verlangt. Er forderte das Prinzip, dass für einen Beschluss im Ministerrat künftig mindestens 58 Prozent der Länder benötigt werden und diese zudem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen müssen. Tschechien und weitere 12 Staaten stellten sich gegen den Kompromissvorschlag Irlands, der ein Verhältnis von 55 % der Länder bzw. 65 Prozent der Bevölkerung voraussetzt.

Sozialdemokraten fordern Parteichef Spidla zum Rücktritt auf

Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) erwarten, dass ihr Parteichef Vladimir Spidla am Samstag auf der Sitzung des Parteivorstands Stellung zur CSSD-Wahlschlappe bei der Europawahl nehmen wird. Der Regierungs- und Parteichef ist dabei dem Druck ausgesetzt, von seiner Funktion als Parteivorsitzender zurückzutreten. In diesem Fall besäße er noch die Chance, im Amt des Regierungschefs bleiben zu können.

Regierungsparteien erörtern Situation nach der Wahlniederlage

Die Spitzenrepräsentanten aller drei tschechischen Regierungsparteien kommen an diesem Samstag zu wichtigen Verhandlungen zusammen. Sie werden getrennt voneinander die Lage nach dem jüngsten Wahldesaster der Koalition erörtern. Am Montag werden die führenden Vertreter der Koalition gemeinsam über die weitere Entwicklung und die Vorbereitung des Staatshaushalts für das Jahr 2005 verhandeln.

Chance auf amtlich besiegelte Partnerschaft homosexueller Paare

Die Tschechische Republik hat die Chance, ein weiteres Land zu werden, in dem es möglich sein wird, die amtlich registrierte Partnerschaft homosexueller Paare zu schließen. Die Abgeordnetenvorlage des Gesetzes über das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare hat am Freitag eine Parlamentsdebatte überstanden und wurde nicht abgelehnt bzw. zur Überarbeitung zurückgewiesen. In den kommenden Wochen wird sie in den Abgeordnetenausschüssen behandelt werden. Eine ähnliche Vorlage ist im Parlament und im Kabinett bereits mehrere Male gescheitert. Dagegen stellen sich vor allem die Christdemokraten.

ODS-Vorschlag zur Nutzung des Nationalen Eigentumsfonds abgelehnt

Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Freitag den Vorschlag der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), zur Nutzung des Nationalen Eigentumsfonds abgelehnt. Die Bürgerdemokraten wollten einige Ausgaben aus dem Nationalen Eigentumsfonds streichen und diese Mittel auf einem Konto zu Gunsten der Rentenreform konzentrieren. Es sollte sich unter anderem um Finanzen für den Verkehrsfonds, den Umweltfonds und die Wohnförderung handeln. Gegen die Vorlage stimmten mit Ausnahme einiger Unionisten alle Regierungsabgeordneten und die Kommunisten.

Militärpolizisten lösen ihre Kollegen im Irak ab

Hundert tschechische Militärpolizisten haben sich am Freitag mit einem feierlichen Aufmarsch auf dem Prager Vitkov-Berg von ihren Familienangehörigen verabschiedet. Bis Ende des Monats werden sie in den Südirak fliegen, um ihre Kollegen ablösen, die dort seit April im Einsatz sind. Ihr Auftrag ist es, irakische Polizisten auszubilden.

Medaille der Masaryk-Universität für den Chef des EU-Gerichtshofs für Menschenrechte

Der Vorsitzende des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, der sich zu einem Besuch in der Tschechischen Republik aufhält, wurde am Freitag von der Masaryk-Universität in Brno/Brünn ausgezeichnet. Der Rektor dieser Einrichtung, Jiri Zlatuska, hat ihm die Große Goldene Medaille der Masaryk-Universität verliehen. Die Ehrung wurde anlässlich des Besuchs Wildhabers beim tschechischen Verfassungsgericht vorgenommen, das in der mährischen Metropole seinen Sitz hat.

Keine Unterstützung für streikende Busfahrer

Die beiden größten Gewerkschaftsverbände im tschechischen Verkehrsbereich werden den Protest der Prager Busfahrer am Montag nicht unterstützen. Die Busfahrer wollen ab 8 Uhr morgens mit einem 20-minütigen Streik gegen den Regierungsentwurf des Straßengesetzes protestieren. Im Moment gebe es keinen Grund zum Protest, hieß es. Die Verhandlungen seien derzeit gerade im Gange und zu Verhandlungen brauche man Ruhe, sagte der Chef des Verkehrsgewerkschaftsverbands, Jiri Kolar, am Freitag in Prag vor Journalisten.

Letztmals "Rollende Landstraße" von Sachsen nach Tschechien

Nach fast zehn Jahren endet an diesem Samstag die Ära der "Rollenden Landstraße" zwischen Tschechien und Sachsen. In beide Richtungen wird letztmals ein Lastwagen-Transport per Bahn verkehren. Nach der EU-Erweiterung war durch den Wegfall von Beschränkungen für den Lastwagen-Verkehr das Interesse immer weiter gesunken. Ursprünglich war geplant, die "Rollende Landstraße" bis zur Fertigstellung der Autobahn von Prag nach Dresden zu betreiben. Die Auslastung der Züge, die bis zu 23 Laster aufnehmen können, lag zuletzt jedoch nur noch bei zehn Prozent.

Manifest "Einige Sätze" erschien vor 15 Jahren

In der kommenden Woche werden es 15 Jahre her sein, als auf den Seiten des damals illegalen Blattes "Lidove noviny" das regimekritische Manifest "Nekolik vet" ("Einige Sätze") veröffentlicht wurde. Dieses Manifest war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Sturz des sozialistischen Regimes in der damaligen Tschechoslowakei. Es hat einen bis zu jener Zeit ungewöhnlich großen Kreis der Bürger angesprochen, die es unterzeichnet haben.

Wetter

Abschließend das Wetter. Es soll überwiegend bewölkt sein. Mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Tagestemperaturen erreichen 18 bis 22 Grad Celsius.