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Verabschiedung der EU-Verfassung - riesiger Erfolg

Die Verabschiedung der EU-Verfassung ist ein "riesiger Erfolg" für die Europäische Union und für die Tschechische Republik. Dies sagten am Freitagabend in Brüssel der tschechische Premier Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda. Das Ergebnis entspreche nach ihrer Aussage den Vorstellungen der tschechischen Regierung und den Bedürfnissen Tschechiens. Es ist ein großer Schritt. Es ist eine Garantierung der Zukunft Europas als eines starken Spielers in der globalen Welt", sagte Spidla.

Weniger begeistert zeigte sich die Opposition hierzulande. Nach der Meinung des Gremiums der Demokratischen Bürgerpartei ODS verschlechtere der Entwurf in einigen Bereichen die Stellung Tschechiens in der EU. Der kommunistische Euroabgeordene Miroslav Ransdorf bezeichnete die Änderung im Abstimmungssystem als umstritten und die Übertragung der Kompetenzen vom nationalen auf das europäische Niveau als überflüssig.

Parteichef der Sozialdemokraten unter Druck

Der Parteivorstand der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei befasst sich auf seiner heutigen Sitzung mit der Krise, in die die Partei nach der Niederlage in der Europawahl geraten ist. Premier und Parteichef Vladimir Spidla wurde bereits von mehreren regionalen Organisationen aufgefordert, vom Parteivorsitz zurückzutreten.

Treffen Gross - Klaus

Der erste stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten und Innenminister Stanislav Gross soll sich nach Informationen des Fernsehsenders Nova am vergangenen Mittwoch zu Verhandlungen mit Präsident Vaclav Klaus getroffen haben. Der Präsident soll ihm angedeutet haben, dass er bereit sei, Gross mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen, sollte Premier Vladimir Spidla zurücktreten.

Christdemokraten wollen im Kabinett bleiben

Die Christdemokraten wollen in der jetzigen Koalitionsregierung bleiben. Darauf einigten sich Teilnehmer der republikweiten Parteikonferenz am Samstag. Die Partei lehnt eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten entschlossen ab und will eine Stärkung deren Einflusses verhindern.

Unionisten wollen im Kabinett bleiben

Auch die kleinste Regierungspartei, die Freiheitsunion - Demokratische Union, will im Kabinett mit den Sozial- und Christdemokraten weiter wirken. Dies hat heute der exekutive Parteiausschuss beschlossen, der die Niederlage der Unionisten in der Europawahl erörtert hat. Die Unionisten verlangen allerdings von ihren Regierungspartnern, das Regierungsprogramm für die nächsten zwei Jahre klar zu definieren.

Denkmal für Zwangsflüchtlinge von 1948 und deren Helfer

In der Gemeinde Frantiskov im Böhmerwald wurde am Samstagnachmittag ein Denkmal enthüllt. Es gilt den Tschechen und Deutschen, die nach dem Februar 1948 tschechischen Bürgern bei ihrer Flucht über die Grenze nach Deutschland geholfen haben, sowie den damaligen Zwangsflüchtlingen aus der Tschechoslowakei.

5. Festival "Neun Tore" eröffnet

Ein Konzert des Kammerorchesters der Prager Symphoniker eröffnet heute Abend im Waldstein-Garten in Prag das 5. Festival der tschechisch-deutsch-jüdischen Kultur mit dem Namen "Neun Tore". Das Thema des diesjährigen Festivals heißt Argentinien. In diesem Land lebt die viertgrößte jüdische Gemeinschaft in der Welt.