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Regierungsparteien wollen gemeinsame Lösung finden

Die Regierungsparteien wollen gemeinsam nach einer Lösung für die Zeit nach dem Ende der bisherigen Regierung suchen. Premier Vladimír Spidla will am Mittwoch seine Rücktrittserklärung einreichen. Die führenden Parteipolitiker der Sozialdemokraten, der Freiheitsunion und der Christdemokraten haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass jetzt Präsident Václav Klaus "am Zuge" sei. Klaus soll einen Politiker mit der Regierungsbildung betrauen. Das Staatsoberhaupt will nach der offiziellen Demission Spidlas am Donnerstag mit Vertretern der Sozialdemokraten und der Christdemokraten sowie der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu Gesprächen zusammentreffen. Die kleinste Koalitionspartei, die liberale Freiheitsunion, und die Kommunistische Partei hat er nicht zu sich auf die Prager Burg eingeladen. Ob Klaus Innenminister Stanislav Gross, der nach Spidlas Abgang als Parteichef am Samstag zum kommissarischen Vorsitzenden der Sozialdemokraten berufen wurde, mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist weiterhin unklar. Gross sagte, er sei dazu bereit.

ODS-Chef Topolánek in Berlin

Bei einem Besuch in Deutschlands Hauptstadt Berlin hat der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolánek, davor gewarnt die Regierungskrise in Tschechien hinauszuzögern. Vor Vertretern der deutschen Christdemokraten, die dem konservativem Kurs der ODS nahe stehen, sagte Topolánek: "Das Anhalten der gegenwärtigen Agonie treibt den Kommunisten bis 2006 viel mehr Wählerstimmen zu, als sie bisher haben". Topolánek traf in Berlin unter anderem auf CDU-Chefin Angela Merkel, die im Herbst zu einem Gegenbesuch nach Prag kommen will.

Zwangsarbeiter-Verband beendet Arbeit nach 14 Jahren

Nach 14 Jahren beendet der tschechische Verband ehemaliger Zwangsarbeiter seine Arbeit Ende des Monats. Nach Angaben des Verbandsvorsitzenden Karel Ruzicka seien alle geplanten Aufgaben erfüllt worden. Eines der Hauptziele war es, alle Bürger der Tschechischen Republik zu erfassen, die im Dritten Reich von Deutschen zu Zwangsarbeit gezwungen worden waren. 65 000 Menschen konnte der Verband registrieren, 40 000 sind Mitglied im Verband, so Ruzicka. Neben Ausstellungen in Tschechien und Deutschland, die der Verband initiiert hatte, haben sich Mitglieder des Verbands auch an den Verhandlungen über Entschädigungszahlungen beteiligt. Dieses Jahr haben die letzten der rund 45 000 Entschädigten ihr Geld aus deutsch-österreichischen Fonds erhalten. Ehemalige Zwangsarbeiter wurden mit 2500 Euro entschädigt, ehemalige Insassen in Konzentrationslagern und jüdischen Ghettos erhielten rund 7500 Euro.

Stadt Prag will EU-Geld für Klärwerk

Tschechiens Hauptstadt Prag will beim Kohäsionsfonds der Europäischen Union um Mittel für die Erneuerung des zentralen Prager Klärwerks ersuchen. Zwischen 125 und 150 Millionen Euro Zuschuss wolle die Stadt von der EU, teilte Milos Gregr vom Prager Magistrat mit. Weitere Finanzmittel für die rund 450 Millionen teure Sanierung will Prag vom tschechischen Staat einfordern. Die Erneuerung des Klärwerks ist notwendig, um EU-Normen zu erfüllen. Sollte Prag nicht bis 2010 die Abwasserklärung modernisiert haben, drohen der Stadt EU-Sanktionen. Der Beginn des Umbaus ist für Sommer 2006 geplant.

Tschechen in Europa nicht ausreichend konkurrenzfähig

Die Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Wirtschaft und ihrer Arbeitskräfte ist gemessen am Kulturpotential des Landes niedrig. Zudem sinke sie seit einigen Jahren, im Gegensatz zu anderen mittel- und osteuropäischen Staaten, in denen ein Aufwärtstrend zu verzeichnen ist. Das sagte Petr Mateju vom Institut für Sozial- und Wirtschaftsanalysen auf einer Veranstaltung der gemeinnützigen Organisation "Prosperita". Grundlage für seine Analysen seien Daten der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) und der Weltbank. Pavel Komárek von "Prosperita" mahnte die geringe Anpassung der Tschechen an die neuen wirtschaftlichen Bedingungen und geringe Flexibilität an. Ein Arbeitsamtmitarbeiter sagte, die flächendeckenden Sozialleistungen verhinderten mehr Aktivität bei Arbeitslosen. Der Unterschied zwischen Mindestlohn und Existenzminimum in Tschechien sei zu gering, zu arbeiten zahle sich häufig nicht aus.

Österreicher im Grenzgebiet freundlicher gesinnt

Österreicher im Grenzgebiet haben eine bessere Meinung über ihre neuen tschechischen EU-Nachbarn als noch vor drei Jahren. Das geht aus einer Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor. Nach der EU-Erweiterung im Mai haben Tschechen in Nieder- und Oberösterreich das erste Mal mehr Zuspruch als Ablehnung erhalten. Positiv über ihre tschechischen Nachbarn äußerten sich 45 Prozent der Nieder- und 38 Prozent der Oberösterreicher. Die ablehnenden Urteile sanken auf 22 und 29 Prozent. Nach Angaben der ÖGfE hatten sich im Jahr 2001 noch 37 Prozent Nieder- und 51 Prozent Oberösterreicher gegen einen Beitritt Tschechiens zur EU ausgesprochen. Nach wie vor ist jedoch die Mehrzahl der Befragten davon überzeugt, dass Bürger der Beitrittstaaten ihre Arbeitsplätze bedrohen und es einen Anstieg der Kriminalität geben werde.

Sport: Angst vor Nedved-Sperre bei Griechenland-Spiel

Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft kann im EM-Halbfinale gegen Griechenland am Donnerstag in der Abwehr wieder auf Stammspieler Rene Bolf zurückgreifen. Der 30-Jährige hat seine Muskel-Probleme überwunden und trainierte bereits am Dienstag wieder mit der Mannschaft. Unwahrscheinlich ist dagegen weiterhin der Einsatz von Martin Jiranek. Der Abwehrspieler hatte sich im Viertelfinale gegen Dänemark am Oberschenkel verletzt und musste ausgewechselt werden. Trotz der Sorge vor einer möglichen Gelb-Sperre im EM-Finale wird Kapitän Pavel Nedved gegen die Griechen nicht geschont. Nedved war gegen Dänemark verwarnt worden und würde im Falle eines Sieges bei einer weiteren Gelben Karte im Finalspiel der EM fehlen. Die UEFA hat am Dienstag die Forderung des tschechischen Fußballkaders Nedveds gelbe Karte für ungültig erklären zu lassen abgelehnt. Der Mannschaftskapitän sieht die Verwarnung als Fehlentscheidung des russischen Schiedsrichters Valentin Ivanov. Er habe beim vermeintlichen Foul am Dänen Jesper Grönkjaer nicht einmal Körperkontakt gehabt.