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Tschechischer Regierungschef Spidla unterzeichnet Rücktrittsgesuch

Zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt hat die sozialliberale Regierung in Tschechien formell ihren Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Vladimir Spidla sagte am Mittwoch, er hat bereits ein entsprechendes Gesuch an Präsident Vaclav Klaus unterzeichnet. Es war nicht möglich, die Koalition bei einem fast gleichen Stimmenverhältnis von Koalition und Opposition im Abgeordnetenhaus zu führen und keine Unterstützung in seiner eigenen Partei und in der Fraktion zu haben, begründete Spidla seine Entscheidung. Präsident Klaus wird am Donnerstag die Demission offiziell annehmen.

Präsident ernennt kein Kabinett mit Einbindung der Kommunisten

Präsident Vaclav Klaus will an diesem Donnerstag erste Gespräche zur Überwindung der Krise führen. Allgemein wird damit gerechnet, dass Innenminister Stanislav Gross mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Klaus warnte am Mittwoch vor einer Einbindung der Kommunisten in die Regierungsbildung. Ein solches Kabinett werde der Präsident nicht ernennen, sagte sein Sprecher Petr Hajek. Dazu sagte Sozialdemokrat Gross, sein angestrebtes Bündnis hänge nicht von der kommunistischen Partei ab.

Premier Spidla übergangsweise mit der Leitung des Justizressorts beauftragt

Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch Premier Vladimir Spidla übergangsweise mit der Leitung des Justizministeriums beauftragt. Der scheidende Premier wird bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts sowohl die Funktion des Regierungsvorsitzenden als auch des Justizministers ausüben. "Es ist nicht richtig, wenn einige Entscheidungen drei oder vier Wochen nicht unterzeichnet werden können und der Justizprozess verzögert wird", begründete Spidla diesen Schritt.

Neues Schulgesetz - Rahmenbildungsprogramme

Ein neues Schulgesetz soll das tschechische Schulwesen modernisieren. Dieses wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus gebilligt. Dem Gesetz zufolge sollen die sog. Bildungsprogramme nur einen Rahmen der Kenntnisse und Fertigkeiten festlegen. Die Oppositionspartei der Bürgerdemokraten (ODS) kritisiert das Gesetz. Es bestätige ein schlechtes Finanzierungssystem, beschränke die Möglichkeit der Bürger, ihre Bildung zu wählen, und stärke die Bürokratie, sagte der Chef des Schulausschusses Walter Bartos von der ODS.

Strafrechtliche Verfolgung in EU-Nachbarstaaten

Sollte ein europäischer Haftbefehl gegen einen Bürger der Tschechischen Republik erlassen werden, kann dieser zur Strafverfolgung in einen EU-Nachbarstaat ausgeliefert werden. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das entsprechende Gesetz verabschiedet. Diesem Beschluss gingen mehr als ein halbes Jahr andauernde Verhandlungen und Streitigkeiten zwischen Koalition und Opposition voraus. Gegen den europäischen Haftbefehl war vor allem die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei ODS.

Einsatz tschechischer Soldaten in Griechenland gebilligt

Bis zu 100 tschechische Soldaten können im Sommer in Griechenland im Einsatz sein. Sie würden sich an der Gewährleistung der Sicherheit der Olympischen Sommerspiele in Athen beteiligen. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Einsatz erwartungsgemäß gebilligt, der Senat wird Mitte Juli darüber abstimmen.

Generalstabschef Stefka: Armeereform verläuft gut und planmäßig

Die Reform der tschechischen Armee verläuft gut und plangemäß, sagte am Mittwoch der Generalstabschef Pavel Stefka vor Journalisten. Der NATO-Gipfel in Istanbul hat ihm zufolge bestätigt, dass die Armee auf dem richtigen Weg ist. Stefka bemerkte jedoch, dass die Armee bei der Anwerbung künftiger Berufssoldaten die Ansprüche auf deren physische Kondition senken musste.

Tschechien kann 120 irakische Soldaten schulen

Die Tschechische Armee ist in der Lage im nächsten Jahr etwa 120 irakische Soldaten auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zu schulen. Nach seiner Rückkehr vom NATO-Gipfel in der Türkei sagte dies am Mittwoch der tschechische Verteidigungsminister Miroslav Kostelka. Tschechien könne unter anderem die Schulung einer Panzerkompanie bzw. einer Anti-Chemie-Waffen-Einheit anbieten.

Beschleunigung von Adoptionen abgelehnt

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Entwurf zur Beschleunigung von Adoptionen abgelehnt. Die Kommunisten, aber auch die Sozialdemokraten haben das Gesetzt nicht unterstützt. Es wurde von den Christdemokraten vorgelegt, die unmittelbar nach der Abstimmung ihre Entrüstung über ihre Koalitionspartner zum Ausdruck brachten.

Neues Archivgesetzt gebilligt

Die Abgeordneten haben ein neues Archivgesetz gebilligt. Dieses erleichtert das Studium von Materialien der ehemaligen Staatssicherheit (StB) und von anderen Dokumenten aus der Ära des Kommunismus. Eine Maßnahme des Gesetzes ist die Unterteilung der Archive in öffentliche und private.

Verband ehemaliger NS-Zwangsarbeiter aufgelöst

Zweieinhalb Jahre nach Beginn deutscher Entschädigungszahlungen hat sich der tschechische Verband ehemaliger NS-Zwangsarbeiter am Mittwoch aufgelöst. Mit der humanitären Geste der Berliner Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" habe die Organisation ein letztes und wichtiges Ziel erreicht, sagte der Vorsitzende Karel Ruzicka.

Auslandsverschuldung angestiegen

Die Auslandsverschuldung der Tschechischen Republik ist um 77 Milliarden Kronen auf 866 Kronen Milliarden angestiegen, das sind rund 2,7 Milliarden Euro. Die Ausländischen Direktinvestitionen haben im ersten Quartal die tschechischen um 619 Milliarden Kronen übertroffen. Das gab die Tschechische Nationalbank am Mittwoch bekannt. Damit beträgt die Auslandverschuldung 33,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukt Tschechiens, im vergangenen Jahr lag dieser Wert bei 37 Prozent. Im Vergleich mit dem Jahresabschluss 2003 ist damit die Auslandsverschuldung gegenwärtig um 28 Milliarden Kronen geringer. Der größte Teil der Auslandsschulden fällt mit 65 Prozent im Unternehmenssektor an.

Tschechiens Haushalte machen mehr Schulden

Tschechische Haushalte haben bei Banken rund 260 Milliarden Kronen Schulden, das sind ungefähr 8 Milliarden Euro. Das sind rund 62 Milliarden Kronen mehr als noch im Vorjahr. Allein im Mai hat sich die Verschuldung tschechischer Haushalte um 6,6 Milliarden Kronen erhöht, wie aus Berechnungen der Tschechischen Nationalbank hervorgeht. Auf der Haben-Seite, bei den Spareinlagen, verzeichnet das Institut Verluste von 3,8 Milliarden Kronen. Insgesamt kommen tschechische Haushalte auf Spareinlagen von 454 Milliarden Kronen, das sind ungefähr 1,4 Milliarden Euro.