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Koalitionsvertreter arbeiten am Regierungsprogramm

Die Konsolidierung der öffentlichen Budgets und die Reduzierung der Staatsausgaben gehören zu den Prioritäten des Programms, das von den Vizechefs der drei Parteien der Regierungskoalition - der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Freiheitsunion - für das neue Kabinett ausgearbeitet wird. Der Programmentwurf soll am Freitag auf dem Treffen der Vorsitzenden der Regierungsparteien erörtert werden. Nach Worten des Vizechefs der Sozialdemokraten Zdenek Skromach werden bislang die Vorstellungen der einzelnen Koalitionspartner präzisiert. Skromach sagte am Donnerstagabend gegenüber dem Sender BBC, dass er im Programm die Renten- und die Gesundheitsreform gern sehen würde. Das Regierungsprogramm soll Skromach zufolge Mitte nächster Woche fertig sein. Dann soll der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokraten Stanislav Gross mit Präsident Vaclav Klaus zusammentreffen.

Sozialdemokratische Abgeordnete unterzeichnen die Unterstützung für das neue Kabinett

Den Text, in dem die Unterstützung für das entstehende Koalitionskabinett verankert wird, wurde bislang von 68 von den insgesamt 70 sozialdemokratischen Abgeordneten unterzeichnet. Darauf, dass die Unterstützung für das neue Kabinett der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Freiheitsunion alle Abgeordnete der Regierungsparteien mit ihrer Unterschrift bestätigen müssen, haben sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien geeinigt. Die Christdemokraten und die Unionisten erklärten, dass die Koalition mit den Unterschriften ihrer Parlamentarier rechnen kann. Einige Sozialdemokraten brachten in den vergangenen Wochen die Befürchtung zum Ausdruck, dass sie mit ihrer Unterschrift praktisch ihre Bereitschaft erklären würden, alles zu unterstützen, was vom Kabinett im Unterhaus vorgelegt wird. Am vergangenen Dienstag beschloss jedoch die sozialdemokratische Fraktion, dass ihre Abgeordneten den text unterzeichnen werden.

Ex-Premier Spidla als EU-Kommissar im Gespräch

Der zurückgetretene tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla ist nach Presseberichten als EU-Kommissar im Gespräch. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Innenminister Stanislav Gross habe dem Sozialdemokraten den Posten angeboten, berichteten Zeitungen in Prag am Donnerstag. Grund sei vor allem die Kritik der mitregierenden Christdemokraten an der kommunistischen Vergangenheit des derzeitigen tschechischen EU-Kommissars Pavel Telicka. Der Chef der Christdemokraten Miroslav Kalousek sagte vor Journalisten, Spidla sei zum Unterschied von Telicka eine Persönlichkeit mit politischer Bedeutung. Spidla wollte sich nicht zu seiner politischen Zukunft äußern. Er ist derzeit noch bis zur Vereidigung seines Nachfolgers geschäftsführend als Regierungschef im Amt.

Schweres Zugunglück in Südböhmen - ein Toter, 30 Verletzte

Bei einem schweren Zugunfall in Südböhmen sind nach Angaben der Polizei ein Reisender getötet und etwa 30 Menschen verletzt worden. Nahe der Ortschaft Blanice seien zwei Personenzüge frontal zusammengestoßen, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Die Rettungskräfte waren mit insgesamt 25 Krankenwagen und zwei Hubschraubern vor Ort. Die Polizei hatte die eingleisige Unfallstelle weiträumig abgesperrt. Als Unfallursache vermute die Polizei menschliches Versagen, berichtete das Tschechische Fernsehen.

Gesundheitsminister Kubinyi stellt die Gesundheitsreform vor

Gesundheitsminister Jozef Kubinyi hat am Donnerstag sein Konzept einer Gesundheitsreform in Tschechien offiziell vorgestellt. Dieses sieht u.a. einen Selbstbehalt für Patienten vor. Bei einem Teil seiner Parteikollegen ist der sozialdemokratische Minister bereits auf Unmut gestoßen. Als besonders umstritten gilt seine Vorstellung, dass der Staat nicht mehr die Krakenversicherung für Kinder und Rentner bezahlen sollte.

NGO´s kritisieren Korruption beim Waffenexport aus Tschechien

Nach Meinung einiger tschechischer NGOs gehören u. a. das Gesetz über öffentliche Aufträge sowie die Änderungen im Rüstungskonzept der tschechischen Armee zu den Risiken, auf Grund derer Tschechien Bedingungen für eventuelle Korruption beim Waffenhandel geschaffen werden. Zu den weiteren Risiken gehören ihrer Meinung nach die angeblich unübersichtliche staatliche Exportförderung sowie die Teilnahme ehemaliger hoher Offiziere der Armee an Privatunternehmen, die sich auf Waffenlieferungen spezialisieren. Zu diesem Schluss kam die Arbeitgruppe für die Kontrolle des Waffenhandels, die von den tschechischen Zweigstellen der Organisationen Transparency International und Amnesty International und sowie der Organisation Mensch in Not eingerichtet wurde.

Senat: Antikommunistische Widerstandskämpfer Brüder Masín sollen ausgezeichnet werden

Der Prager Senat hat am Donnerstag Präsident Vaclav Klaus vorgeschlagen, die Mitglieder der antikommunistischen Widerstandsgruppe der Brüder Masín auszuzeichnen. Neben ihnen schlug das Oberhaus vor, noch weitere 26 Menschen auszuzeichnen. Über die Auszeichnung für Brüder Masín wurde den ganzen Nachmittag lang diskutiert. Vor fünfzig Jahren tötete die Widerstandgruppe bei der Flucht nach Westeuropa sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. Einige werfen den Masíns bis heute vor, dass sie einen Feuerwehrmann angeschossen und einen bewaffneten Mann, der Geld transportierte, erschossen haben. Auf diese Fälle machten die kommunistischen Senatoren aufmerksam. Mitglied der Widerstandsgruppe Milan Paumer erklärte vor kurzem im Senat, dass der erschossene Schatzmeister ein Angehöriger der Volksmilizen war und beim Kampf mit Josef Masín ums Leben kam. Für die Auszeichnung der antikommunistischen Widerstandskämpfer setzten sich die ehemaligen Dissidenten und jetzigen Senatoren Jan Ruml und Daniel Kroupa und einer der Studentenführer von 1989 Martin Mejstrík ein.

Prager Regierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Kinderpornografie

Im Kampf gegen Kinderpornografie hat die tschechische Regierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Danach soll bereits der Besitz von entsprechenden Fotos mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Täter werden nach einer Verurteilung in ein spezielles Gefängnis mit Pflichttherapie gesperrt. Die Regierung werde auch Mittel für die Polizei freimachen, damit diese zum Beispiel im Internet intensiver nach Fällen von Kinderpornografie fahnden könne, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Zudem wolle man enger mit regierungsunabhängigen Organisationen zusammenarbeiten. Das Paket soll spätestens im Jahr 2006 vollständig umgesetzt sein.

Gedenktafel auf Spilberk erinnert an das Schicksal der jüdischen Bürger

An tragische Schicksal der Juden, die in den Jahren 1939-40 im Gefängnis auf der Burg Spilberk in Brno (Brünn) saßen, erinnert seit Donnerstag eine Gedenktafel. Die Gedenktafel ließ der US-Bürger tschechischer Abstammung Charles Ticho in Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde und dem Stadtmuseum auf der Burg installieren. An der Enthüllung der Gedenktafel nahm auch der israelische Botschafter in Tschechien, Arthur Avnon teil.

Wertvoller Fund im Archiv in Brno (Brünn)

Der Augsburger Germanistik-Professor Freimut Löser freut sich über eine kleine Sensation: Bei der Suche nach geistlichen Handschriften ist er auf eine bisher unbekannte Variante eines Minnelieds von Walther von der Vogelweide gestoßen. "Eigentlich habe ich Handschriften mit Predigten gesucht", erzählt Löser von dem seltenen Glücksfall. In einem Archiv in Brno (Brünn) habe er ein Buch aufgeschlagen und bemerkt, dass zur Verstärkung des Buchdeckels Pergament-Handschriften eingeklebt waren. Bei näherer Untersuchung konnte der Germanist das Wort "Nakcht" entziffern. Da gingen bei ihm sofort die Alarmlampen an, denn dieses Wort gebe es in dem berühmten Gedicht "Si wunderwol gemachet wip" von Walther von der Vogelweide. Und tatsächlich konnte er den Vers rekonstruieren, in dem der Dichter schildert, eine Dame "nackt" gesehen zu haben, ein im Mittelalter beliebtes "Venus-Motiv". "Bei dem Brünner-Fund handelt sich um eine späte Handschrift aus dem 14. Jahrhundert, deren Urheber unbekannt ist", beschreibt der Germanist seine Entdeckung, die er für "unbezahlbar" hält.

Tschechischer Schleuser in Deutschland zu Haftstrafe verurteilt

Ein tschechischer Lastwagenfahrer ist in Nordrhein- Westfalen als Schleuser zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bochum befand ihn der Nachrichtenagentur DPA zufolge am Donnerstag für schuldig, eine Gruppe Chinesen ins Land geschmuggelt zu haben. Der 28-Jährige hatte gestanden, Ende Februar in Tschechien 26 Chinesen in seinen Lastwagen geladen an zu haben. Die Männer mussten sich bei Frost zwischen Bierpaletten verstecken. Aus Sicht des Gerichts hätte bei einem Verrutschen der Ladung Lebensgefahr bestanden. Die Chinesen sollten nach Großbritannien gebracht werden. "Es war menschenverachtend, schlimmer als ein Tiertransport", sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Nach Erkenntnissen der Ermittler gelangten Chinesen illegal via Moskau und Tschechien ins Ruhrgebiet. Jeder soll den Schleusern bis zu 10.000 Euro gezahlt haben. Nach ihrer Entdeckung wurden sie nach China zurückgeschickt. Dem Angeklagten waren für die Schleuserfahrten umgerechnet etwa 1200 Euro versprochen worden. Nach eigenen Angaben will er insgesamt drei Mal ins Ruhrgebiet geschmuggelt haben. Aus Sicht des Gerichts spielte er in den Schleuserbanden aber nur eine untergeordnete Rolle. Das Urteil gegen den Fahrer ist bereits rechtskräftig.

Stanley Cup wird in Tschechien gezeigt

Den Stanley Cup - die Trophäe für das Siegerteam der nordamerikanischen Eishockey-Liga NHL - werden nächste Woche auch die Eishockeyfans in Tschechien bewundern können. Die Fans verdanken diese Möglichkeit den zwei tschechischen Eishockespielern Pavel Kubina und Stanislav Neckár, die für den Siegerklub Tampa Bay Lightning spielen.