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Neuer Verteidigungsminister Karel Kühnl trat sein Amt an

Als letztes der insgesamt sechs neu ernannten Kabinettsmitglieder hat am Freitagvormittag Verteidigungsminister Karel Kühnl sein Amt angetreten. Als eines seiner Ziele bezeichnet der neue Minister die Fortsetzung der Transformation und Professionalisierung der Armee. Der neue Verteidigungsminister gab auch an, weitere Verhandlungen über die künftige Form der Auslandsmissionen der tschechischen Armee führen zu wollen. Sein Vorgänger im Amt schlug dem Kabinett vor, die tschechische militärische Anwesenheit im Irak zu beschränken und den Einsatz in Afghanistan und auf dem Balkan zu verstärken.

Schröder gratuliert neuem tschechischem Ministerpräsidenten Gross

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Stanislav Gross gratuliert und ihm Glück und Erfolg gewünscht. In dem am Freitag verbreiteten Schreiben betonte der Kanzler das gute bilaterale Verhältnis. "Deutschland und die Tschechische Republik sind eng und freundschaftlich wie nie verbunden. Ich bin zuversichtlich, dass wir die in die Zukunft gerichtete Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern erfolgreich fortsetzen können", erklärte Schröder.

Premier soll für nationale Minderheiten zuständig sein

Die Problematik der nationalen Minderheiten und Menschenrechte wird im neuen Kabinett höchstwahrscheinlich in den Kompetenzbereich des Ministerpräsidenten Stanislav Gross gehören. Dies sagte am Freitag Vizepremier und Arbeitsminister Zdenek Skromach. Für diese Bereiche sowie für Forschung, menschliche Ressourcen und Antidrogenpolitik war im Kabinett Spidla Vizepremier Petr Mares zuständig. Der neue Premier, der bisher die Funktion des Innenministers ausübte, hatte sich bereits früher dafür ausgesprochen, die Institution des Regierungsbevollmächtigten für Menschenrechte wegen dessen ständiger Kritik an der Arbeit der Regierung aufzulösen.

Aus für Fluss der EU-Gelder?

Der Tschechischen Republik droht wahrscheinlich ein Stopp für Geldüberweisungen aus den Fonds der Europäischen Union. Im September sollen die Ergebnisse einer Prüfung bekannt sein, die das Finanzministerium wegen der Überweisung der EU-Gelder durchführen ließ. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK seien die bisherigen Ergebnisse schlecht. Die EU-Kommission hat bereits am 4. August die Zahlung von etwa 2 Milliarden Kronen, das sind mehr als 60 Millionen Euro, aus dem Vorbereitungsfonds Phare gestoppt.

Fastzusammenstoß von MiG-21 und Boeing über Tschechien

Zu einem Fastzusammenstoß zwischen einem Abfangjäger und einem zivilen Linienflugzeug aus der Slowakei mit 200 Passagieren ist es am Mittwoch im Luftraum über Tschechien gekommen. Die tschechische Militärmaschine vom Typ MiG-21 hat sich bis auf 600 Meter der nach Bratislava (Slowakei) fliegenden Boeing genähert, wurde am Freitag mitgeteilt. Vorschrift ist ein Abstand von 1200 Metern. Nach ersten Ermittlungen habe das Passagierflugzeug korrekt Kurs gehalten, sagte der Leiter der Flugsicherheit in Prag, Ivan Hubert. Das Verhalten des Piloten der Militärmaschine werde untersucht.

Erste Berufssoldaten werden vereidigt

In der mährischen Stadt Prerov wurden am Freitag die ersten 300 Mitglieder der künftigen Berufsarmee der Tschechischen Republik, darunter auch 85 Frauen, feierlich vereidigt. Nach Informationen des Sprechers der Helikopterbasis in Bochor bei Prerov, Milan Kouril, handelt es sich hierbei um Personen, die bisher keine regelrechte Wehrpflicht geleistet haben und deshalb einen dreimonatigen Ersatzdienst absolvieren werden. Diesem soll sich eine Fachausbildung für konkrete Funktionen bzw. Bereiche anschließen.

Schröder-Wort gegen Entschädigungsklagen gilt auch für Tschechien

Die Ablehnung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Entschädigungsklagen Vertriebener gilt außer für Polen auch für Tschechien. Ein Schröder-Sprecher sagte am Freitag: "Für die Bundesregierung besteht kein Unterschied zwischen beiden Ländern". In seiner Rede zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes hatte der Kanzler Forderungen nach Entschädigung deutscher Alt-Eigentümer aus dem Gebiet des heutigen Polens abgelehnt und erklärt, Berlin werde diese Position auch vor internationalen Gerichten vertreten.

Tschechische Lawinenopfer in Kirgistan

Die fünf tschechischen Alpinisten, die am Donnerstag in Kirgistan in einer Lawine ums Leben gekommen waren, konnten bereits geborgen werden. Nach Informationen der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS befanden sich die Bergsteiger im Moment, als die tödliche Lawine auf dem Berg Chan Tengri ins Rollen kam, in einer Höhe von ca. 5 000 Metern.

Tschechische Ärzte finden Jobs im Ausland

Nach dem EU-Beitritt Tschechiens im Mai dieses Jahres ist die Zahl der tschechischen Ärzte, die zur Arbeit ins Ausland gegangen sind, deutlich gestiegen. Das behauptet der Vorsitzende des Ärztegewerkschaftsklubs (LOK) Milan Kubek. Etwa 2 000 tschechische Ärzte hätten in jüngster Zeit einen Job in den alten EU-Ländern gefunden, die Hälfte von ihnen nach dem Beitritt. Über genaue Zahlen verfüge niemand, da die Ärzte nicht verpflichtet sind, ein Arbeitsamt oder das Gesundheitsministerium darüber zu informieren, dass sie eine Arbeitsstelle im Ausland gefunden haben, sagte Kubek.

Darlehen für die Autobahn D8

Die Tschechische Republik kann bei der Europäischen Investitionsbank einen Kredit in Höhe von 12 Milliarden Kronen (ca. 400 Millionen Euro) für die Fertigstellung der Autobahn D8 im tschechisch-deutschen Grenzgebiet aufnehmen. Die Straße soll künftig Prag mit Dresden und Berlin verbinden. Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag das entsprechende Gesetz unterschrieben. Das Darlehen soll 60% der Kosten decken. Klaus unterstützte weiter eine Novelle des Hochschulgesetzes, die es auch ausländischen Organisationen aus der EU ermöglicht, Privathochschulen in Tschechien zu errichten.