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Zweite Sitzung des Kabinetts Gross am kommenden Dienstag

Das Kabinett von Premier Stanislav Gross trifft am kommenden Dienstag zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Die Minister sollen die Programmerklärung der Regierung begutachten, mit der sie eine Woche später die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen wollen. Das Dokument mit konkreten Verpflichtungen und Versprechen der Koalition wird zurzeit von Experten und Politikern aller drei Regierungsparteien vollendet. Die letzten strittigen Punkte sollen am Freitag von den Parteichefs der Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen besprochen werden.

Finanzminister Sobotka will Ausgaben streichen

Der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka will einige Ausgaben des Staates streichen, die die Regierungserklärung beinhaltet. Nach Aussage von Vizepremier und Sozialminister Zdenek Skromach gibt es in der Programmerklärung noch fünf bis acht umstrittene Punkte, über die die Leitung der Koalitionsparteien "politisch" entscheiden muss.

Vizepremier Jahn: Nutzung des Wohnentwicklungsfonds für Subventionen

Die Regierung will zahlreiche Maßnahmen und Subventionen, die in ihrer Programmerklärung beinhaltet sind, aus dem Fonds für Wohnraumentwicklung bezahlen, der kein Bestandteil des Staatshaushalts ist. Dies sagte am Mittwoch der für Wirtschaft zuständige Vizepremier Martin Jahn. Die Regierung könnte somit größere Ausgaben veranschlagen, ohne das Haushaltsdefizit zu erhöhen. Jahn zufolge ist es möglich, den Fonds aus geplanten Privatisierungen zu finanzieren. Das Kabinett will den Staatsanteil u. a. in der Bergbaugesellschaft Severoceske doly und in der Firma Cesky Telecom verkaufen.

Klaus empfing russischen Botschafter

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Mittwoch auf der Prager Burg den russischen Botschafter in Prag, Alexej Fedotow, empfangen. Dieser hat ihn im Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs eingeladen, die im Mai kommenden Jahres in Moskau stattfinden werden. Das russische Staatsoberhaupt könnte in der ersten Hälfte des Jahres 2005 Tschechien besuchen. Die Vereinfachung der Visumspolitik zwischen beiden Staaten wurde nicht besprochen.

Kühnl besucht Generalstab

Der neue tschechische Verteidigungsminister Karel Kühnl hat am Mittwoch zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt den Generalstab der Tschechischen Armee besucht, um sich vor Ort einen ersten Einblick von der Arbeit und den Aufgaben des Militärs zu machen. Außerdem verband er sich telefonisch mit den Befehlshabern aller derzeit im Ausland eingesetzten Einheiten der Tschechischen Armee. Er habe sich davon überzeugt, dass in der Leitung der Armee die richtigen Personen an den richtigen Plätzen seien. Alle seine Fragen seien beantwortet worden, so Kühnl. Der Generalstabchef Pavel Stefka sagte, er habe mit dem Minister über das Kommandosystem sowie über die Arbeit der Armee in Krisensituationen gesprochen.

Tschechien will beim Wiederaufbau des Irak weiterhin helfen

Die Tschechische Republik will sich auch in Zukunft an der Hilfe beim Wiederaufbau des Irak beteiligen. Irakische Repräsentanten sollen allerdings selbst sagen, was Tschechien konkret beitragen kann. Der stellvertretende Außenminister Petr Kolar sagte dies am Mittwoch gegenüber dem irakischen Minister für Wasserressourcen Abdal Latif Rasid, der sich zu einem mehrtägigen Besuch in Tschechien aufhält.

Privater Hubschrauber abgestürzt

Ein privater Hubschrauber vom Typ Robinson 22 mit zwei Personen an Bord ist am Mittwoch kurz nach Mittag bei Benesov in Mittelböhmen abgestürzt. Der 35jährige Pilot wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, sein 49jähriger Passagier kam bei dem Unglück ums Leben.

Deutsche Vertriebene ehren tschechischen Politikwissenschaftler

Der deutsche Bund der Vertriebenen BdV wird bei seinem "Tag der Heimat" am 4. September in Berlin den tschechischen Politikwissenschaftler Bohumil Dolezal mit einer Ehrenplakette auszeichnen. Das kündigte die Organisation am Mittwoch an. Damit würden die Verdienste Dolezals um die deutsch-tschechische Verständigung gewürdigt, erklärte BdV. Der "Tag der Heimat" steht unter dem Motto "Dialog führen - Europa gestalten".

Prozess gegen Sparta-Expräsident Mach vertagt

Der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten des Fußballklubs Sparta Praha, Petr Mach, wurde am Mittwoch vom Stadtgericht in Prag nach der Einvernahme von fünf Zeugen vertagt. Das Urteil wegen Finanzbetrugs in Höhe von vielen Millionen Kronen könnte Ende Oktober fallen. Dem Fußballfunktionär Mach drohen wegen unbezahlter Kredite fünf bis zwölf Jahre Freiheitsentzug.

Einbrecher entwendeten in Tschechien erneut einen Geldautomaten

Unbekannte Täter haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden einen in der Verkaufsfläche des Supermarktes Albert im ostböhmischen Náchod angebrachten Geldautomaten entwendet. Die Einbrecher bemächtigten sich des Geldautomaten der Tschechischen Sparkasse (Ceská sporitelna), nachdem sie zuvor mit einem Auto die Schaufensterfront des Supermarktes durchbrochen hatten. Wie die Polizei inzwischen festgestellt hat, handelt es sich bei dem am Tatort zurückgelassenen Wagen um ein gestohlenes Fahrzeug. Die Kriminalbeamten schließen nicht aus, dass diese Tat mit weiteren in jüngster Zeit begangenen Einbrüchen in Zusammenhang steht. So wurde erst am 19. Juli nach dem gleichen Strickmuster ein Geldautomat in einem Supermarkt in Karlovy Vary/Karlsbad entwendet. Zwei ähnliche Fälle hatten sich bereits früher in Nordmähren ereignet.

Toter Körper eines tschechischen Bergsteigers im Pamir geborgen

Der Körper eines tschechischen Bergsteigers, der beim Aufstieg auf einen 7000-er im mittelasiatischen Pamir-Gebirge im August vergangenen Jahres tödlich verunglückt ist, konnte dieser Tage geborgen und in die tadschikische Hauptstadt Duschanbe überführt werden. Das gab am Dienstag die französische Agentur AFP bekannt. Erst jetzt habe die Möglichkeit bestanden, den schwer zugänglichen, aber vor Vögeln mit einem alten Zelt geschützten Körper zu bergen, teilte die Leiterin des Internationalen Alpinisten-Lagers zu dem Vorgang mit.