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Keine Einigung bezüglich der Programmerklärung der Regierung
Die führenden Vertreter der Dreiparteienkoalition haben sich am Montag nicht auf eine endgültige Fassung der Programmerklärung der neuen Regierung geeinigt. Premier Stanislav Gross sagte allerdings nach ihrer mehr als dreistündigen Sitzung, die Verhandlungen entwickelten sich gut und die Koalition und die Regierung würden sich spätestens am Donnerstag auf das Programm einigen. Weiter betonte er, sein Kabinett stelle sich einige ambitiöse Ziele, wie z. B. einen Entwurf zur Rentenreform vorzulegen. Seine optimistischen Worte wurden auch von den Parteichefs der Christdemokraten und Unionisten bestätigt.
Nach den Konsultationen, zu denen am Wochenende die Unterhändler der Sozialdemokraten (CSSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) zusammenkamen, blieben einige Streitpunkte nach wie vor ungelöst. Die Christdemokraten verweisen etwa darauf, dass die Staatskasse nicht alle im Erklärungsentwurf enthaltenen Versprechungen tragen könne. Man warte auf eine umfassende Analyse, auf deren Grundlage die Prioritäten des Regierungsprogramms festgelegt werden könnten, beteuerte am Montag Vormittag der christdemokratische Verkehrsminister Milan Simonovsky in einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk. Diese Analyse soll am Dienstag vorliegen.
Tschechiens Eishockey-Nationaltrainer Hlinka tödlich verunglückt
Der tschechische Eishockey-Nationaltrainer Ivan Hlinka ist am Montag bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Der 54 Jahre alte Coach war am Vormittag in der Nähe von Karlovy Vary /Karlsbad/ mit einem Lastwagen zusammen gestoßen und schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort starb er.
Hlinka hatte erst im Mai das Amt des Auswahltrainers erneut übernommen und sollte die Mannschaft beim bevorstehenden Weltcup betreuen. Hlinka war mit dem Team 1998 in Nagano Olympiasieger und ein Jahr später in Norwegen Weltmeister geworden.
Ministerpräsident Gross verteidigt neuen Chef des Regierungsamtes
Eine Protestaktion soll am Dienstag vor dem Gebäude des Regierungsamtes stattfinden. Diese wurde von den Initiatoren einer Petition angekündigt, in der die Abberufung des neuen Chefs des Regierungsamtes Pavel Pribyl gefordert wird. Es gibt auch Signale, dass sich dem Protest auch einige Mitarbeiter der Behörde anschließen dürften.
Der sozialdemokratische Premierminister Stanislav Gross lehnt es ab, Pribyl abzuberufen. Die Informationen, denen zufolge Pribyl eine Polizeiaktion gegen antikommunistische Demonstrationen während der so genannten Palach-Woche im Januar 1989 befehligt haben soll, bezeichnete Gross in der sonntäglichen Politdebatte im Tschechischen Fernsehen als zweckgeleitet. Gegen Pribyls Ernennung zum Chef des Regierungsamtes protestierten bereits renommierte Persönlichkeiten des Kulturlebens.
Gewerkschafter fordern Premier Gross zu Beratungen auf
Premier Stanislav Gross wurde von den Gewerkschaften aufgefordert, bezüglich der Programmerklärung der Regierung ein Treffen mit ihren Repräsentanten einzuberufen. Dieses soll noch vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 24. August stattfinden, auf der die Parlamentarier über ihr Vertrauen gegenüber dem Kabinett abstimmen werden.
Firma Royal Praha schließt ihre Spielcasinos in Tschechien
Die Firma Royal Praha hat alle drei Spielcasinos geschlossen, die sie in der Tschechischen Republik betreibt. Eines davon ist das Casino im Zentrum Prags, dessen Besitzer Assaf Abutbul Anfang August Opfer eines Attentats werden sollte. "Die Gesellschaft hat unser Ministerium und die zuständigen Finanzbehörden darüber informiert, dass sie ihre Zweigstellen aus technischen Gründen geschlossen haben", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag. Das Tagblatt Vecernik Praha berichtet in seiner Ausgabe vom Montag, Abutbul habe alle seine Aktivitäten in Tschechien beendet und sei ins Ausland verschwunden. Die Polizei hat den Attentäter bisher nicht erfasst. Nach Aussage der Behörden handelte es sich bei dem Angriff um einen Bandenkrieg zwischen zwei Familien der israelischen Unterwelt.
Verteidigungsministerium beauftragt Firma mit dem Kauf von Transportern
Das Verteidigungsministerium hat eine Firma ausgewählt, die mit dem Ankauf von 243 Truppentransportern für die tschechische Armee beauftragt wird. Verteidigungsminister Karel Kühnl sagte am Montag vor Journalisten, die Firma wurde bereits vor seinem Amtsantritt bestimmt. Das Auswahlverfahren für die Lieferung der Transporter wird nun bis zum Jahresende ausgeschrieben.
Tausende Tschechen im Ausland in Haft
Nach Schätzungen des tschechischen Außenministeriums gibt es Tausende Tschechen, die in ausländischen Gefängnissen inhaftiert sind. Die Behörde führt offiziell 670 tschechische Bürger in einer entsprechenden Evidenz, dies könnte jenen Schätzungen zufolge jedoch nur ein Fünftel bis ein Zehntel der tatsächlichen Zahl sein. Der letzte bekannte Fall ist die Verhaftung von zwei Tschechinnen, zu der es am vergangenen Donnerstag bei einer Antidrogen-Razzia in Mexiko kam. Die beiden Frauen bestreiten jede Schuld.
Überdurchschnittliche Ernte
Tschechische Bauern haben bisher mehr als die Hälfte von etwa 1,5 Millionen Hektar Getreideanbaufläche abgeerntet. Der Ertrag von 5,5 Tonnen pro Hektar ist um 43 % höher als im vergangenen Jahr. "Die Ernte wird überdurchschnittlich sein", berichtete am Montag Agrarminister Jaroslav Palas.
Prerov gegen den Umzug seiner Militärbasis
Die Leitung des Stadtrates im mährischen Prerov will ein Treffen mit dem neuen Verteidigungsminister Karel Kühnl initiieren, um Verhandlungen über die Hubschraubermilitärbasis in Bochor bei Prerov zu führen. Diese soll nach der verabschiedeten Armeereform wahrscheinlich im Jahre 2007 nach Namest nad Oslavou umziehen. Die Stadtführung von Prerov will sich bei dem geplanten Treffen auf dem Flughafen in Bochor für die Erhaltung der Basis einsetzen.
Zusammenarbeit zwischen Staat und Firmen
In einem halben Jahr soll eine konkrete Zusammenarbeit zwischen dem Staat und Privatfirmen gestartet werden. Der Staat will den Firmen den Aufbau und Betrieb von Straßen, Krankenhäusern bzw. Kläranlagen überlassen und mit der Bezahlung dieser Projekte erst nach deren Vollendung beginnen. Mit dem Plan wird sich am Dienstag das Kabinett befassen. Unter den Pilotprojekten befindet sich z. B. die Eisenbahn zwischen Prag und der mittelböhmischen Stadt Kladno mit einem Ausläufer zum Flughafen Prag-Ruzyne.
Destinnova-Musikfestspiele in Budweis
Im südböhmischen Ceske Budejovice /Budweis/ werden am kommenden Freitag die 15. Ema-Destinnova-Musikfestspiele eröffnet. Bis zum 11. September stehen 12 Konzerte auf dem Programm. Im Eröffnungskonzert werden der Tenor Peter Dvorsky, der Violinvirtuose Vaclav Hudecek und die Kammerphilharmonie Pardubice unter der Leitung von Leos Svarovsky auftreten.
