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Österreichischer Präsident Heinz Fischer in Prag
Nur teilweise Übereinstimmung in Bezug auf die sog. Benes-Dekrete herrscht zwischen dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer. Die beiden Präsidenten waren sich allerdings am Mittwoch in Prag darin einig, dass die Vergangenheit die Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich nicht belasten dürfe. In der Diskussion über die Nachkriegsvertreibungen aus der Tschechoslowakei haben sie ihre unterschiedlichen Auffassungen betont. Fischer nannte die Zeit der Vertreibung "eine Periode, in der kollektiv entschieden und auch Unrecht gesetzt wurde". Dazu sagte Klaus, Tschechien wisse, "dass manch Unschönes passiert" sei.
Im Streit um das grenznahe südböhmische Kernkraftwerk Temelin sagte Klaus, der Atomreaktor "funktioniere gut". Kontroverse Fragen sollten im Rahmen eines bereits geschlossenen bilateralen Abkommens gelöst werden, betonte er. Fischer betonte, die Österreicher hätten Interesse an "größtmöglicher Sicherheit". Grundsätzlich könne aber jedes Land seine Energiepolitik selbst bestimmen.
Die Politiker unterstrichen, dass die Problematik der Benes-Dekrete und die Frage des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin nicht das Hauptthema ihres Gesprächs waren. Sie diskutierten des Weiteren über die europäische Politik. Der österreichische Präsident Heinz Fischer weilte am Mittwoch zum ersten Mal seit seiner Wahl zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Tschechien.
Neue Regierung vom Abgeordnetenhaus bestätigt
In der Nacht auf Mittwoch hat das tschechische Abgeordnetenhaus der neuen Regierung von Premier Stanislav Gross das Vertrauen ausgesprochen. Für die Koalition stimmten alle 101 Abgeordneten der Koalitionsparteien, also der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU). Dagegen stimmten die Abgeordneten der Opposition, also die Bürgerdemokraten und die Kommunisten. Die altneue Regierung, die aus denselben Parteien besteht, hat auch dieselbe knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus wie die vorhergehende Regierung Spidla. Mit der Vertrauensfrage wurde die zweimonatige Regierungskrise beendet, die mit dem Rücktritt des Kabinetts von Ex-Premier Vladimir Spidla eingeleitet wurde.
Ehemaliger Dissident ist Direktor des Regierungsamtes
Der ehemalige Dissident und Signatar der Charta 77, Ales Sulc, hat die Funktion des Chefs des Regierungsamtes übernommen. Seine Ernennung wurde am Mittwoch von der Regierung gebilligt. Der ehemalige Direktor der Sicherheitsabteilung des tschechischen Innenministeriums löste damit in dieser Funktion Pavel Pribyl ab. Pribyl war am Freitag wegen seiner Rolle bei der politischen Wende von 1989 von seinem Posten zurückgetreten. Er hatte damals eine Polizeigruppe geführt, die gegen Demonstranten vorgegangen war. In der vergangenen Woche hatten mehrere hundert Menschen vor dem Amtssitz des Regierungschefs gegen Pribyl demonstriert.
Popularität Spidlas sank um zwei Drittel
Expremier Vladimir Spidla hat im Laufe der zwei Jahre, in denen er an der Spitze der Regierung stand, fast zwei Drittel seiner Anhänger unter tschechischen Bürgern verloren. Dies folgt aus Untersuchungen der Meinungsforschungsagentur STEM. Während im September 2002 77 % Bürger Spidla positiv bewertet haben, sank seine Popularität im Juli dieses Jahres auf nur 27 %.
Senatschef Pithart: Lobbying soll durch ein Gesetz geregelt werden
Der Lobbying unter Gesetzgebern soll durch ein Gesetz und nicht nur einen ethischen Kodex geregelt werden, meint der Chef der Oberen Parlamentskammer Petr Pihtart. Er sagte dies im Zusammenhang mit dem Vorhaben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek, einen ethischen Kodex zu schaffen, der Richtlinien für den Umgang der Parlamentarier mit Unternehmern bestimmen würde. Die Idee entstand in Reaktion auf die Affäre um Zdenek Koristka statt, der behauptet, dass die oppositionellen Bürgerdemokraten versucht hatten, ihn zu bestechen.
Gesundheitsministerin will an der Senatswahl teilnehmen
Die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Milada Emmerova wird sich um den Posten einer Senatorin bewerben. Sie hat dafür eine Ausnahmegenehmigung von Premier Stanislav Gross erhalten. Der Regierungschef verlangt ansonsten von seinen Ministern, auf ihre Abgeordneten- und Senatssitze zu verzichten. Sozialminister Zdenek Skromach und Agrarminister Jaroslav Palas haben ihre Kandidatur für die Senatswahl deswegen bereits aufgegeben.
Wenige Kinder in tschechischen Schulen
Immer weniger Kinder setzen sich in den letzten Jahren in Tschechien auf die Schulbanken. Das gilt auch für das bevorstehende Schuljahr, das in einer Woche, am 1. September beginnt. "In diesem Jahr werden 90.200 neue Schüler eingeschult und in die ersten Klassen der Grundschulen aufgenommen. Dies ist die kleinste Anzahl seit 1995", erklärte am Mittwoch Vladimir Hulik vom Institut für Informationen im Bildungswesen.
Sebrle gewinnt die erste Goldmedaille für Tschechien
Sportsoldat Roman Sebrle hat seinen langen Marsch auf den olympischen Zehnkampf-Thron erfolgreich beendet und sich in Athen zum "König der Athleten" gekrönt und damit die erste Goldmedaille für Tschechien gewonnen. Im zweiten Anlauf nach Sydney 2000, wo er Zweiter war, behauptete sich der 29 Jahre alte Tscheche am Dienstagabend bei den Olympischen Spielen in Athen mit der Weltjahresbestleistung von 8893 Punkten.
Basketball-Frauenteam Tschechiens von Russland besiegt
Das tschechische Basketball-Frauenteam wurde bei den Olympischen Spielen in Athen im Viertelfinale von Russinnen besiegt. Das für Tschechien misslungene Spiel endete mit 70:49 für Repräsentantinnen Russlands, die am Freitag gegen favorisierte US-Girls um den Einzug ins Finale kämpfen werden.
