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Tschechische Außenpolitik soll mit einer Stimme sprechen

Premier Stanislav Gross will sich dafür einsetzen, dass die tschechische Außenpolitik mit einer Stimme spricht. Die Debatte darüber, ob die Politik mehr proeuropäisch oder mehr proamerikanisch orientiert werden soll, betrachtet er als Schaffung von künstlichen Problemen. "Die Außenpolitik unserer Regierung wird vor allem tschechisch sein, d.h. sie wird vor allem Interessen unserer Bürger, unsere angemessene Verantwortung für die Weltentwicklung und unsere Möglichkeiten berücksichtigen", führte Gross auf einer Beratung tschechischer Botschafter am Montag s.

Tschechen sollen im Juni 2006 über EU-Verfassung abstimmen

Voraussichtlich im Juni 2006 sollen die tschechischen Bürger in einem Referendum über die Europäische Verfassung abstimmen. Das sagte Premierminister Stanislav Gross am Montag gegenüber tschechischen Botschaftern bei einer regelmäßigen Zusammenkunft in Prag. Er erwarte, dass der Ratifikationsprozess nicht einfach werde, glaube aber, dass die Wähler eine Fülle zuverlässiger Informationen zur Verfügung haben und sie die Verfassung schließlich genehmigen werden. Über den Termin werde man noch in der Regierungskoalition diskutieren. Er wolle sich jedoch dafür einsetzten, dass das Verfassungsreferendum und die Parlamentswahlen an einem Termin stattfinden, so Gross.

Außenminister Svoboda: EU muss sich auf Beitritt der Türkei vorbereiten

Sollte sich die EU entscheiden, der Türkei den Beitritt zu ermöglichen, müsse sie sich auf die Mitgliedschaft der Türkei gut vorbereiten und sich bei der Erneuerung des Iraks intensiver engagieren. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte dies am Montag auf der Konferenz tschechischer Botschafter in Prag. "Man kann nicht beides machen: ja zur Türkei sagen und sich gleichzeitig aus dem Irak zurückziehen", betonte der Minister. Die Grenze mit dem Irak wäre im Falle des EU-Beitritts der Türkei eine Außengrenze der Europäischen Union.

Der tschechische Premier Stanislav Gross sagte in diesem Zusammenhang, es sei im tschechischen Interesse, dass die Türkei eine "europäische Zukunft" vor sich habe.

Ramiro Cibrian wird Team des tschechischen EU-Kommissars leiten

Das Brüsseler Team des tschechischen EU-Kommissars Vladimir Spidla wird unter der Leitung des ehemaligen Chefs der EU-Delegation in Prag Ramiro Cibrian arbeiten. Spidla sagte dies am Montag gegenüber dem Rundfunksender BBC. Der tschechische Kommissar in Brüssel Vladimir Spidla wird für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit zuständig sein.

Tschechen verdienen durchschnittlich 17 817 Kronen

Arbeitnehmer in Tschechien verdienen derzeit durchschnittlich 17 817 Kronen brutto, das entspricht etwa 560 Euro. Wie das Tschechische Statistische Amt am Montag bekannt gab, haben sich im zweiten Quartal des Jahres die Reallöhne damit um nur 1,7 Prozent erhöht. Es handele sich dabei um den geringsten Zuwachs seit Beginn der Erhebung vergleichbarer Daten im Jahre 1998. Die höchsten Löhne zahlen mit durchschnittlich 35 815 Kronen Finanzdienstleister und Banken, am wenigsten verdienen mit durchschnittlich 11 317 Kronen die Angestellten von Agrargenossenschaften.

Tragisches Wochenende auf Straßen Tschechiens

Das letzte Wochenende der diesjährigen Sommerferien wird in Tschechien hinsichtlich der Bilanz von Autounfällen mit tödlichem Ausgang zu den tragischsten der letzten Jahre gehören. Obwohl die vorgesehene Rückkehr zahlreicher Familien aus dem Urlaub vor dem Schulbeginn am 1. September keine wesentlichen Komplikationen im Autoverkehr mit sich brachte, sind am Samstag und Sonntag insgesamt 17 Personen auf tschechischen Straßen ums Leben gekommen. Die größte Tragödie spielte sich am Samstag in der Nähe der mährischen Gemeinde Gajer ab, bei der sechs Insassen eines PKWs, davon zwei Kinder, bei einem unverschuldeten Zusammenstoß mit einem anderen Auto den Tod fanden.

Genscher und Dienstbier erhalten Preis des Münchner Stifter Vereins

15 Jahre nach der Wende in Ostmitteleuropa erhalten der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und sein damaliger tschechoslowakischer Kollege Jiri Dienstbier den deutsch- tschechischen Verständigungspreis des Adalbert Stifter Vereins. Mit der Auszeichnung werde die Rolle beider Politiker bei der Annäherung und Verständigung zwischen Deutschen und Tschechen gewürdigt, teilte der einst von Nachkriegsvertriebenen aus der Tschechoslowakei gegründete Verein am Montag in Prag mit. Die Ehrung finde am 5. Oktober in Bamberg statt.

Kommunalpolitiker Slezak tritt zurück

Der Prager Kommunalpolitiker Jan Slezak von der sozialdemokratischen Partei wird auf seinen Posten im Stadtrat verzichten. Er gab seinen geplanten Rücktritt nach der heutigen Sitzung der Leitung der Prager Sozialdemokraten und Stadtvertreter bekannt. Slezak hatte vor 1989 eine Bereitschaftskompanie der kommunistischen Polizei befehligt.

Polizist nach Tod eines Verhafteten vom Dienst suspendiert

Ein 26-jähriger Polizist aus Olomouc / Olmütz, der beschuldigt wird, am vergangenen Mittwoch einen landesweit gesuchten Verbrecher nach der Festnahme so geschlagen zu haben, dass er am nächsten Tag an den Folgen der Verletzungen starb, wird nun vorläufig vom Dienst suspendiert. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 39-jährigen Mann aus Prostejov / Proßnitz, der wegen Raub und Hausfriedensbruch gesucht wurde. Eine Streife hatte ihn festgenommen und auf die Wache gebracht, von wo der Mann sofort wieder zu fliehen versuchte. Der beschuldigte Polizist hat daraufhin offensichtlich unverhältnismäßige Gewalt angewandt und den Mann nach Informationen der Medien auch getreten.

Mit dem Vorfall befasst sich auch die Aufsicht des Innenministeriums. Der beschuldigte Polizist ist seit sechs Jahren im Polizeidienst und erhielt bis jetzt gute Bewertungen. Seine Vorgesetzten vermuten, dass er im Affekt gehandelt habe.

Mitarbeiter von "Mensch in Not" unter Terrorverdacht

Der Mitarbeiter der tschechischen Hilfsorganisation "Clovek v tisni" ("Mensch in Not") in Tschetschenien, Junus Makajew, steht im Verdacht, sich an einem Terrorangriff gegen Mitglieder der russischen föderalen Polizeikräfte in Grosny im September 2003 beteiligt zu haben. Sein Fall wird nun von der tschetschenischen Staatsanwaltschaft untersucht. Makajew habe mit der Organisation "Mensch in Not" seit 2000 bei der Lebensmittelverteilung zusammengearbeitet, bestätigte am Montag der Leiter der Mission im Gebiet der Nordkaukasus, Marek Vozka.

14. BSE-Fall in Tschechien

In Tschechien ist wahrscheinlich der 14. Fall des sog. Rinderwahnsinns (BSE) festgestellt worden. Das betreffende Tier stammt aus einer Agrargenossenschaft in Hrejkovice in Südböhmen. Die Ergebnisse eines Kontrolltests sollen am Freitag zur Verfügung stehen, teilte ein Sprecher der Staatlichen Veterinärbehörde am Montag mit.

Eishockey-Weltpokal beginnt für Tschechien mit Spiel gegen Finnland

Mit dem Auftaktspiel gegen Finnland beginnt für die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft am Montag in Helsinki das Turnier um den Weltpokal, das nach acht Jahren erstmals wieder ausgetragen wird. Weitere Gruppengegner sind Schweden und Deutschland. Die tschechische Mannschaft verlor während der Turniervorbereitung auf tragische Weise ihren Trainer Ivan Hlinka, der vor zwei Wochen bei einem Autounfall ums Leben kam.

Benzin billiger

Die in Tschechien meistverkaufte Benzinmarke Natural 95 ist in der vergangenen Woche um drei Heller billiger geworden. Das bleifreie Benzin kann man zurzeit im Schnitt für 27,12 Kronen pro Liter kaufen, das sind knapp 90 Cent. Am teuersten wird dieses Benzin in Prag verkauft, und zwar für 27,81 Kronen pro Liter. Für ein Liter Öl müssen Autofahrer seit vergangener Woche sechzehn Heller mehr bezahlen, insgesamt also durchschnittlich 25,09 Kronen.