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US-Präsident George Bush gratulierte Premier Gross zu seiner Wahl

Der amerikanische US-Präsident George Bush hat in einem telephonischen Gespräch mit dem tschechischen Premier Stanislav Gross diesem zu seiner neuen Funktion als Premier gratuliert. George Bush sprach mit dem tschechischen Premier vor allem über die Vertiefung der tschechisch-amerikanischen Beziehungen sowie über die Sicherheitssituation in der Welt, hieß es. Premier Gross habe betont, dass Tschechien an optimalen transatlantischen Beziehungen interessiert sei, so eine Sprecherin der tschechischen Regierung.

Präsident Klaus in Großbritannien

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus weilt derzeit in Großbritannien. Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs wird er auch mit dem britischen Premierminister Tony Blair zusammentreffen. Am Montag kam Klaus mit einem der Söhne der Königin Elisabeth, Andrew, zusammen, der Sonderbeauftragte für internationalen Handel und Investitionen ist. Daneben verhandelte Klaus mit dem britischen Verteidigungsminister Geoff Hoon und traf mit den in Großbritannien lebenden Landsleuten zusammen.

Europa-Abgeordnete der Grünen Horacek will sich deutsch-tschechischen Problemen widmen

Der deutsche Europa-Abgeordnete der Grünen Milan Horacek will sich in seinem fünfjährigen Mandat der Problematik der deutsch-tschechischen Beziehungen widmen. Zu den Problemen zählt Horacek beispielsweise die Fragen des Roma-Holocaust, Frauenhandel oder Kinderprostitution im Grenzgebiet. Horacek ist Mitglied sowohl der tschechischen als auch der deutschen Grünen und hat am Montag seine Kanzlei in Prag eröffnet.

Außenminister Svoboda: EU bereitet eine strengere Stellungnahme zu Birma vor

Die Europäische Union bereitet eine strengere Stellungnahme zu Birma vor, falls in diesem Land keine grundlegenden Änderungen vor sich gehen werden. Dies erklärte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda heute nach seinem Treffen mit dem Premier der birmanischen Exilregierung Sein Win. Die EU werde dann konkrete Schritte unternehmen, wenn bis Oktober in diesem von einer Militärdiktatur regiertem Land keine Fortschritte in Richtung Demokratie erkennbar werden. Tschechien verfolge Svobodas Aussage nach seit längerer Zeit die Situation in Birma und trete für einen härteren Kurs dem Land gegenüber ein. Es gehöre zur Pflicht der demokratischen Länder, Bemühungen zur Änderung des Regimes zu unterstützen und mit der Opposition in einen Dialog zu treten, ergänzte der Außenminister.

Armee- und Polizeikräften sollen im Krisenfall enger kooperieren

Die tschechische Armee soll die Polizei künftig im Krisenfall mit bis zu 10.000 Soldaten sowie mit technischen Geräten unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden Verteidigungsminister Karel Kühnl und Innenminister Frantisek Bublan am Mittwoch gemeinsam der Regierung vorlegen. In dem Papier sind auch mögliche Krisenszenarien enthalten, in denen eine Zusammenarbeit von Polizei- und Armeekräften in Frage kommen soll. Diese betreffen unter anderem Terroranschläge oder auch eine etwaige "Bedrohung der demokratischen Grundfesten des Staates". Die Minister weisen in dem Entwurf außerdem auf die Gefahr von "Industrieunfällen großen Ausmaßes" hin, die mit chemischen, biologischen oder radioaktiven Risiken verbunden seien. Militär- und Polizeieinheiten haben in Tschechien bereits während der Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren zusammengearbeitet.

Mutmaßlicher Scheckbetrüger festgenommen

Die Polizei hat am Montag in der Nähe der nordmährischen Stadt Frýdek-Místek den tschechischen Unternehmer Petr Kellovský festgenommen, der per internationalen Haftbefehl gesucht wurde. Kellovský wird des umfassendes Scheckbetrugs beschuldigt. Zusammen mit anderen Personen soll er falsche Schecks einer nicht existierenden amerikanischen Bank im Wert von 850 Millionen Kronen, das sind mehr als 25 Millionen Euro, hergestellt haben. Kellovksy war bis Juni dieses Jahres Mitglied der Demokratischen Bürgerpartei ODS, aus der Partei wurde er ausgeschlossen.

Gemeinsame deutsch-tschechische Fahrzeugenkontrollen

Tschechische und deutsche Polizisten haben am Montag gemeinsam mit Zollbeamten umfangreiche Lkw-Kontrollen durchgeführt. Kontrolliert wurden dabei das erlaubte Transportgewicht, die Sicherung der verladenen Güter und der technische Zustand der Lkws. Unter den beanstandeten Mängeln treten der schlechte technische Zustand des Lkws und die ungenügende Sicherung der Fracht am häufigsten auf, vermeldete die Polizei. Die Aktion ist Bestandteil des gemeinsamen Projektes Interreg IIIa der nordböhmischen und der sächsischen Polizei, sagte hierzu ein Angestellter der nordböhmischen Polizei der Nachrichtenagentur CTK.