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Premier Gross sprach in Brüssel über Mitverantwortung Tschechiens für das Schicksal Europas

Die führenden EU-Institutionen und die tschechische Regierung vertreten dieselben oder sehr ähnlichen Meinungen über tragende aktuelle Themen der europäischen Integration. Dies zeigte sich während des eintägigen Besuches des tschechischen Premiers Stanislav Gross am Dienstag in Brüssel. Gross hielt in Brüssel einen Vortrag über die neue Mitverantwortung Tschechiens als eines EU-Mitglieds für das Schicksal Europas. Er bekannte sich zu einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU. Er betonte, dass diese Initiativen nicht im Widerspruch zur NATO-Mitgliedschaft stehen sollen. Gross zufolge hat das transatlantische Bündnis für die Tschechische Republik eine große Bedeutung. Der tschechische Regierungschef traf in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Josep Borell zusammen. Gross sagte, er habe nicht vor zu versuchen, ein Referendum über den EU-Beitritt der Türkei in der Tschechischen Republik durchzusetzen. Gross versprach dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dass er die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Einführung einer einheitlichen Stellung der Parlamentarier unterstützen wird. Mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und dem nächsten Kommissionspräsidenten José Barroso sprach Gross vor allem über aktuelle Themen der europäischen Integration - wie z. B. die Ratifizierung der Verfassung, Vorbereitung eines Rahmenhaushalts für die Zeitetappe 2007-2013 oder die Lissaboner Strategie, die sich auf die Konkurrenzfähigkeit und das Wachstum bei Bewahrung der sozialen Errungenschaften orientiert.

Präsident Klaus traf mit Vertretern des Roma-Parlaments zusammen

Präsident Václav Klaus wird sich vielleicht an die Staatsorgane wenden, die die Lage der Roma verbessern und zur Integration der Roma in die Gesellschaft beitragen können. Dies sagte der Sekretär des Staatsoberhauptes Ladislav Jakl nach dem Treffen der Vertreter des Roma-Parlaments mit dem Staatspräsidenten am Dienstag. Die Roma informierten den Präsidenten über die Lage der Roma-Minderheit und sprachen auch über die Errichtung einer Roma-Selbstverwaltung.

Kabinett wird mit Gewerkschaftsverbänden der Staatsbeschäftigten verhandeln

Die Regierungsunterhändler werden am Mittwoch den Staatsangestellten offensichtlich mehr als 20 Prozent des 14. Monatslohns anbieten. Der Vizepremier und Arbeitsminister Zdenek Skromach sagte, dass die Unterhändler mit den Chefs der Gewerkschaftsverbände der Staatsbeschäftigten nach der Kabinettssitzung zusammentreffen. Die Gewerkschafter ließen im September verlauten, dass sie auf 40 Prozent des 14. Monatslohns bestehen.

Mathematiker und Philosoph Vopenka wurde mit dem Preis der Stiftung "Vize 97" ausgezeichnet

Der tschechische Mathematiker und Philosoph Petr Vopenka ist am Dienstag mit dem Preis der von Ex-Präsident Václav Havel und seiner Frau Dagmar gegründeten Stiftung "Vize 97" (Vision 97) ausgezeichnet worden. Der Preis, der jedes Jahr an Václav Havels Geburtstag verliehen wird, wurde Vopenka in den neu eröffneten Räumlichkeiten der ehemaligen Kirche auf dem Annenplatz in der Prager Altstadt überreicht. Václav Havel zufolge wurde Vopenka für "die Verbindung von zwei scheinbar unterschiedlichen Fächern - der Mathematik und der Philosophie" ausgezeichnet.

Vor 15 Jahren begann der Exodus der DDR-Bürger über die deutsche Botschaft in Prag

Die deutsche Botschaft in Prag hat am Dienstag ein Treffen mit dem Titel "Damals im Garten" organisiert. Während des Treffens erinnerte man sich an den massenhaften Exodus der Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR über die deutsche Botschaft in Prag, der vor 15 Jahren begann. Neben drei Vertretern der Flüchtlinge nahm unter anderen auch Senatspräsident Petr Pithart an der Diskussion teil, der damals über die Ereignisse den Sender Radio Freies Europa informiert hatte. Pithart sagte im Zusammenhang mit den Ereignissen von 1989, für ihn bleibe immer noch die Frage unbeantwortet, wie es möglich sei, dass man damals noch nicht geahnt habe, dass das Regime in Wirklichkeit so schwach war.

50 Chinesen an Grenze zu Deutschland gefasst

Die Ausländerpolizei der Tschechischen Republik hat am Dienstagmorgen am böhmisch-bayerischen Grenzübergang Pomezí/Schirnding 50 illegal reisende Chinesen - fünf Frauen und 45 Männer - in einem Lastkraftwagen aufgespürt. Die ohne Papiere reisenden Flüchtlinge wurden ebenso festgenommen wie der tschechische LKW-Fahrer. Im Lastkraftwagen sollten sie ursprünglich weiter nach Deutschland geschleust werden, sagte die Sprecherin der Ausländerpolizei, Helena Fertsaková, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Behörden aus Bayern, Sachsen und Tschechien arbeiten enger zusammen

Die Behörden in Oberfranken, Südwestsachsen und Nordwestböhmen wollen enger zusammen arbeiten. Sie starteten jetzt das Projekt "Clara@eu". Das Kürzel steht für "Cooperation of local and regional authorities at the moment of enlarging the union". Im Rahmen dieser "Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit lokaler und regionaler Behörden im Zeitraum der Erweiterung der Union" seien 420 Ämter zum Informationsaustausch aufgefordert, sagte Oberfrankens Regierungspräsident Hans Angerer am Dienstag in Bayreuth. Als Beispiele für die Kooperation nannte er den Naturschutz und den Katastrophenschutz. Das auf 18 Monate angelegte Projekt wird von den Universitäten Bayreuth, Chemnitz und Plzen (Pilsen) betreut. "Kernziel von Clara@eu ist es, die EU-Erweiterung mit Leben zu erfüllen", sagte Angerer. Das Projekt solle auch eine Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses aufbauen und Berührungsängste zwischen den Institutionen abbauen.

Strafe für Kommunisten-Kritik: Prager Stadtbezirk entzieht Künstler Cerný Auftrag

Nach antikommunistischen Äußerungen haben die Vertreter des ersten Prager Stadtbezirks dem renommierten Künstler David Cerný am Montag einen bereits erteilten Auftrag für ein Denkmal für die Widerstandskämpfer wieder entzogen. Cerný hatte vor einigen Wochen die Ausschreibung für das Denkmal gewonnen, das an den tschechischen Widerstand während des Zweiten Weltkriegs erinnern soll. Vor zwei Wochen hatte der Künstler in einem Interview gesagt, nur ein "toter Kommunist" sei "ein guter Kommunist". Der tschechische Verband der Freiheitskämpfer hatte daraufhin den Stadtbezirk aufgefordert, Cerný den Auftrag zu entziehen. Der Künstler kritisierte die Entscheidung der Kommunalpolitiker am Dienstag scharf. Er sagte, dies sei 15 Jahre nach der samtenen Revolution ein Beweis dafür, dass die Kommunisten in der Gesellschaft immer noch viel zu sagen haben.

Cerný hatte sich unter anderem am tschechischen Pavillon zur Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover beteiligt und war 1990 international bekannt geworden, als er die Massenflucht von DDR- Bürgern als Bronze-Figur "Trabbi mit Beinen" darstellte. Berichten der Prager Presse zufolge hegen zahlreiche Mitglieder des Freiheitskämpfer-Verbandes große Sympathien zur Kommunistischen Partei. Wegen des Denkmals will die Verwaltung von Prag nun den Zweitplatzierten der Ausschreibung, Vladimír Preclík, mit der Arbeit beauftragen.

Tschechische Kleinstadt will John Kerry zum Ehrenbürger machen

Der Gemeinderat der tschechischen Kleinstadt Horní Benesov (Bennisch) hat der Erteilung der Ehrenbürgerwürde an US-Präsidentschaftskandidat John Kerry zugestimmt. In dem 2500-Einwohner-Ort war 1873 Kerrys Großvater Friedrich Kohn geboren worden. Wirksam werde die Ehrung jedoch erst, wenn Kerry sie persönlich entgegen nehme, sagte der Bürgermeister der schlesischen Stadt, Josef Klech, am Dienstag: "Notfalls bringen wir ihm die Urkunde in die USA." Leider sei das Wohnhaus von Friedrich Kohn nach dem Zweiten Weltkrieg abgerissen worden, bedauerte er. "Aber wir wollen dort eine Gedenktafel anbringen", versprach Klech.