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Kabinett Gross tagte erstmals außerhalb der tschechischen Hauptstadt

Die Regierung des tschechischen Premierministers Stanislav Gross hat am Montag zum ersten Mal außerhalb der Hauptstadt Prag, und zwar in der mährischen Metropole Brno (Brünn), getagt. Bereits am Vormittag hat das Kabinett beschlossen, die Entscheidung über die Errichtung von speziellen Unterbringungseinrichtungen für jugendliche Straftäter auf nächste Woche zu verschieben. Regierungssprecherin Vera Dusková zufolge ist es notwendig, die Kompetenzen der Polizei noch zu präzisieren. Der Vorschlag muss nun im Parlament behandelt werden. Anlass für die Diskussion war die steigende Anzahl von Delikten, die von 15- bis 18-Jährigen begangen werden. Diese werden zurzeit meist in Erziehungsheimen untergebracht, oder auch in Heimen, die eigentlich für Kinder aus zerrütteten Familienverhältnissen bestimmt sind. Außerdem hat sich die Regierung auf eine Erhöhung der Verbrauchersteuer auf Tabakwaren geeinigt, die eine Verteuerung von Zigaretten um etwa 13 Kronen, das sind fast 50 Cent, pro Packung bringen soll.

Tschechien schenkt Afghanistan rund 6000 Tonnen Munition

Tschechien wird Afghanistan rund 6000 Tonnen Munition schenken, die die Armee nach dem NATO-Beitritt des Landes im Jahr 1999 ausgemustert hat. Einer entsprechenden Bitte der Regierung in Kabul stimmte das Kabinett am Montag zu. Der Regierungssprecherin zufolge habe Afghanistan schriftlich garantiert, dass die Lieferung nicht in die Hände von Rebellen fallen könne. Zudem hätten die USA zugesagt, beim Transport und der Übergabe der Munition zu helfen. Mit der Schenkung wird ein Teil des Hilfsversprechens der NATO an Afghanistan vom vergangenen Jahr erfüllt.

Vertrag mit der Schweiz trägt zum Kampf gegen Zollbetrug und Steuerhinterziehung bei

Zum Kampf gegen Zollbetrüge und Steuerhinterziehungen soll ein zwischen den EU-Staaten und der Schweiz geschlossener Vertrag beitragen, dem das tschechische Kabinett am Montag zugestimmt hat. Wenn der Vertrag auch vom Parlament und vom Staatspräsidenten ratifiziert wird, soll die Zusammenarbeit der Polizei- und Gerichtsorgane im Kampf gegen die Geldwäsche bedeutend vereinfacht werden.

Haushaltsausschuss empfahl Haushaltsentwurf 2005 zu billigen

Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Montag dem Unterhaus empfohlen, die vorgeschlagenen Einnahmen, Ausgaben und das Haushaltsdefizit für das nächste Jahr zu billigen. Über die endgültige Fassung des Haushaltsentwurfs werden die Abgeordneten wahrscheinlich erst Ende November entscheiden.

Neuseeland stärkt Zusammenarbeit mit Tschechien

Neuseeland muss enge Beziehungen zu den EU-Ländern pflegen. Dies sagte die Generalgouverneurin Neuseelands Silvia Cartwright nach dem Treffen mit Präsident Václav Klaus am Montag auf der Prager Burg. Im Falle der Tschechischen Republik möchte Cartwright die Zusammenarbeit im Bildungsbereich und den Handelsaustausch stärken. Auf der Prager Burg wurde ein Abkommen über den so genannten "Arbeitsurlaub" unterzeichnet, mit dem vor allem jungen Tschechinnen und Tschechen ermöglicht wird, auf Neuseeland eine Arbeitsbewilligung für kurze Zeit zu bekommen.

Brno (Brünn): Computermesse Invex eröffnet

Der Minister für Informatik Vladimír Mlynár hofft, dass der Anteil der Informationstechnologien am Bruttoinlandsprodukt im Jahre 2006 sechs Prozent erreichen wird. Bislang bewegt er sich um 4,5 Prozent, womit Tschechien auf einem der führenden Plätze in Europa liegt. Dies sagte Mlynár am Montag anlässlich der Eröffnung der internationalen Messe Invex in der südmährischen Metropole Brno (Brünn). Es handelt sich um den bereits 14. Jahrgang der Invex - einer Messe für Kommunikations- und Informationstechnologie. Bis Freitag werden etwa 600 Aussteller aus dem In- und Ausland auf der Messe ihre Produktneuheiten vorstellen. Schwerpunkte der diesjährigen Invex sind die "Vision des digitalen Haushalts", High-Speed-Internetverbindungen und neue Computerspiele. Der erste Tag der Invex steht auch mit der Kabinettssitzung in Brünn in Zusammenhang. Einige Minister haben angekündigt, sich an der feierlichen Eröffnung zu beteiligen.

Legionäre gedachten der Jahrestage der Kämpfe bei Tobruk und bei Dunkerque

Die Kriegsveteranen der Tschechoslowakischen Legionärgemeinde haben am Montag in Prag den Jahrestag der Kämpfe beim nordafrikanischen Tobruk und der Belagerung des französischen Dunkerque gedacht. Tausende tschechoslowakische Soldaten nahmen während des Zweiten Weltkriegs freiwillig an ausländischen Kampfoperationen teil. Meistens kämpften die Tschechoslowaken unter britischer oder sowjetischer Führung.

Tschechische und slowakische Luftstreitkräfte üben die Zusammenarbeit

Gemeinsame tschechisch-slowakische Übungen der Luftstreitkräfte sind am Motnag über dem tschechischen und slowakischen Gebiet gestartet worden. Insgesamt nehmen 34 Piloten, Operatoren und Logistiker an den Übungen teil. Nach Informationen der Befehlshaber soll bei den Übungen die Fähigkeit der Luftstreitkräfte der beiden NATO-Staaten getestet werden, gemeinsam gegen eventuelle Verletzer des Luftraums der beiden Länder vorzugehen. Die Übungen sind eines der konkreten Resultate des Projektes "Gemeinsamer Himmel".

Czech Press Photo: Fotografie aus Beslan siegte im Fotowettbewerb

Zur Fotografie des Jahres 2004 wurde eine Fotografie von Jan Rybár gekürt, die den Titel "Schmerz in Beslan" trägt. Der Reporter der Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" hielt auf dem Foto die Bestattung eines der ermordeten Kinder nach der Tragödie fest, die sich am Anfang des Schuljahrs in Nordossetien abspielte. Die Veranstalter des tschechischen Fotojournalistenwettbewerbs Czech Press Photo veröffentlichten am Montag auch die weiteren Ergebnisse des Wettbewerbs. Das Siegerfoto gewann außerdem den zweiten Preis in der Kategorie "Aktuelles Zeitgeschen". Den Worten der Juryvorsitzenden Elisabeth Biondi vom Magazin "The New Yorker" ist das diesjährige Ergebnis aus dem Aspekt beachtenswert, weil Rybár kein Fotoreporter, sondern ein schreibender Journalist sei.

Chlorwasserstoff aus nordböhmischem Chemiewerk ausgetreten

Aus dem Chemiewerk Spolchemie in der nordböhmischen Stadt Ústí nad Labem (Aussig) ist am Montagmorgen Chlorwasserstoff ausgetreten, laut Auskunft der zuständigen Magistratsabteilung bestand aber keine Gefahr für Menschen und Umwelt. Es handelt sich um den bereits vierten Störfall bei Spolchemie in diesem Jahr. Das Entweichen des Gases konnte mittlerweile gestoppt werden, es seien nun keine weiteren Maßnahmen nötig, hieß es. Zum Entweichen des Gases sei es - so ein Sprecher des Chemiewerkes - beim Austausch der Dichtung gekommen. Der Sprecher betonte, dass die Einwohner der Stadt über den Zwischenfall nur aus Präventivgründen informiert wurden. Es habe zu keiner Gefährdung kommen können, sagte er. Die Einwohner der Stadt wurden unter anderem durch Textmeldungen auf ihre Mobiltelefone über den Zwischenfall informiert.