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Ex-Präsident Václav Havel protestiert gegen Resultate der Volksabstimmung in Weißrussland

Die Veranstalter des "Forums 2000" haben am Dienstag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Prag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die europäischen Länder aufgefordert werden, die Ergebnisse des Urnengangs in Weißrussland nicht anzuerkennen. "Wir protestieren scharf gegen die Resultate der Volksabstimmung und der Wahlen in Weißrussland, " zitierte Ex-Präsident Václav Havel die Erklärung. Neben Havel unterzeichneten weitere Organisatoren und Konferenzteilnehmer die Erklärung. Václav Havel kritisierte die Volksabstimmung über eine dritte Amtszeit des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko bereits am Montag während der Eröffnung des Forums.

Russischer Oppositionspolitiker Jawlinski in Prag: Russland vernachlässigt Kontakte zu Ländern Osteuropas

Die führenden Vertreter Russlands vernachlässigen nach Worten des Oppositionspolitikers Grigori Jawlinski langfristig Kontakte zu Ländern Osteuropas. Die Führung des Landes bemüht sich, vor allem die Beziehungen mit den USA, bzw. noch mit Deutschland zu festigen, sagte Jawlinski am Dienstag gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Dabei seien - so der Oppositionspolitiker - Staaten wie Tschechien für die Russen die nächsten und interessantesten Partner. Jawlinski nahm an der Konferenz "Forum 2000" in Prag teil. Während der Debatte brachte er die Meinung zum Ausdruck, dass Russland trotz sämtlichen gegenwärtigen Problemen in 15 bis 20 Jahren Mitglied der EU sein wird. Die Diskussionsteilnehmer einschließlich Jawlinski einigten sich darüber, dass es in Russland jetzt keine Bedingungen für die Entwicklung einer Bürgergesellschaft gibt. In Russland herrsche - so Jawlinski - keine geregelte Demokratie, wie das System manchmal genannt werde, sondern eine nicht geregelte Autokratie.

Norwegischer Außenminister Petersen zu Besuch in Prag

Fast zwei Milliarden Kronen (ca. 60 Millionen Euro) wird die Tschechische Republik in den nächsten fünf Jahren auf Grund eines Verständigungsmemorandums erhalten, das der norwegische Außenminister Jan Petersen am Dienstag in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda unterzeichnete. Die finanziellen Mittel werden insbesondere für Projekte benutzt, die aus den Strukturfonds der EU nicht finanziert werden können. Weitere finanzielle Mittel in Höhe von einer Milliarde 500 Millionen Kronen wird Tschechien dank einer Maßnahme bekommen können, mit der reichere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, zu denen auch Norwegen gehört, schwächere Länder fördern. Das wichtigste Thema der Gespräche der beiden Außenminister waren ökonomische Fragen. Svoboda zufolge diskutierten sie auch über die UN-Reformen, die Lösung des Nahostkonfliktes und die Lage im Kosovo. Jan Petersen traf in Prag außerdem mit Premier Stanislav Gross zusammen. Zum Abschluss seines Besuches besuchte der norwegische Außenminister die Konferenz "Forum 2000", wo er mit dem tschechischen Ex-Präsident Václav Havel zusammenkam.

Zentralbank rechnet 2005 mit Lohnerhöhungen um bis zu 7 Prozent

Die Tschechische Nationalbank (CNB) rechnet im nächsten Jahr mit einem Anwachsen der Nominallöhne um 6,5 bis 7 Prozent. Damit unterscheidet sie sich nicht bedeutend von der Forderung der Gewerkschaften, die im nächsten Jahr eine Lohnerhöhung um 7 Prozent verlangen. Dies sagte der Gouverneur der Zentralbank Zdenek Tuma am Dienstag nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände, Milan Stech.

Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank: Übernahme des Euro 2010 gefährdet

Der Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank, Ludek Niedermaier, sagte in einem Interview für die Dienstagausgabe der deutschen Börsen Zeitung, die spätestens für das Jahr 2010 geplante Einführung des Euro in Tschechien sei gefährdet. Die erforderliche Senkung des Budgetdefizits gehe zu langsam vor sich, die entsprechenden Pläne der tschechischen Regierung seien nicht "ambitioniert genug", so Niedermaier. Die so genannten Maastrichtkriterien für die Übernahme der europäischen Gemeinschaftswährung sehen unter anderem vor, dass das Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen soll. Für das laufende Jahr hat die Regierung ein Defizit von 4,8 Prozent veranschlagt, im Jahr 2005 ist lediglich eine Senkung auf 4,7 Prozent vorgesehen. Die Europäische Zentralbank will morgen einen Bericht über die Fortschritte der neuen EU-Staaten bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien veröffentlichen. Dazu zählen außer der genannten Defizitgrenze auch andere Faktoren, wie etwa eine niedrige Inflationsrate oder die Stabilität des Wechselkurses.

Zurücktretender EU-Kommissar Telicka respektiert Buttigliones Haltung

Der zurücktretende tschechische EU-Kommissar Pavel Telicka identifiziert sich nicht mit allen Ansichten des designierten italienischen EU-Kommissars Rocco Buttiglione, er respektiert jedoch seine Prinzipientreue. Dies sagte Telicka am Dienstag während seines letzten Treffens mit den Journalisten in Brüssel vor Ablauf der Amtsperiode von Prodis Kommission. Telicka erklärte, ihm gefalle vor allem Buttigliones Haltung, dass er ein Katholik sei und dass er seinen Glauben nicht gegen den Posten des EU-Kommissars tauschen werde. Telicka wird in der EU-Kommission ab 1. November durch Ex-Premier Vladimír Spidla abgelöst.

WWF: Blut der EU-Minister ist von Chemikalien belastet

Die Umweltstiftung WWF hat in Bluttests von 14 EU-Ministern nach eigenen Angaben Dutzende teils hochgiftige Chemikalien gefunden. Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Umweltorganisation WWF (World Wide Fund For Nature) hervor, die im Juni die Bluttests organisierte. Beim tschechischen Umweltminister Libor Ambrozek, der auch am Test teilnahm, wurden die zweithöchsten Werte der polychlorierten Biphenyle und auch höhere DDT-Werte (Dichlorphenyl-trichlorethan) gemessen. Das Ziel der Bluttests war es, vor allem darauf aufmerksam zu machen, dass Spuren der toxischen Stoffe auch viele Jahre nach deren Verbot im Körper der Europäer zu finden sind.

Abgeordnetenkommission: Muss Prozess gegen Hucín hinter verschlossenen Türen geführt werden?

Die Mehrheit der Abgeordneten der Unterhauskommission für die Kontrolle des zivilen Nachrichtendienstes (BIS) appellierte am Dienstag an dessen Führung, die Entscheidung zu überdenken, der zufolge der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen BIS-Angehörigen Vladimír Hucín hinter verschlossenen Türen geführt werden soll. Richter Michal Jelínek begründete die nicht öffentliche Verhandlung des Falls Hucín damit, dass dort angeblich streng geheime Materialien behandelt werden. Hucín wird u. a. beschuldigt, als Offizier des Nachrichtendienstes in den neunziger Jahren geheime Materialien privat aufbewahrt zu haben. Ein öffentlicher Prozess wird auch von Hucíns Anhängern verlangt.

Mitglied russischer Neonazi-Band in Prag freigesprochen

Denis Gerasimow, Mitglied der russischen Neonazi-Bank "Kolowrat", wurde am Dienstag von der Beschuldigung freigesprochen, dass er in Tschechien den Nationalsozialismus und Neonazismus propagierte. Darüber entschied ein Prager Gericht. Die Staatsanwältin legte gleich Berufung ein, Gerasimow bleibt deswegen auch weiterhin in der Haft. Die russische Band "Kolowrat" spielte auf einem Skinhead-Treffen im Januar unweit der Stadt Chrudim. Bei der Abreise fand die Polizei bei Gerasimow Materialien, die der Polizei zufolge Beziehung zur neonazistischen Bewegung hatten. Der Kenner der neonazistischen Bewegungen Zdenek Zboril hält die Freisprechung Gerasimows für ungewöhnlich. Zboril zufolge sollte der Fall auch vom zivilen Nachrichtendienst (BIS) untersucht werden. Dies seien - so Zboril - keine gewöhnlichen Neonazis. Sie stammen aus Russland und werden international unterstützt, für die Polizei könne es eine harte Nuss sein, meinte Zboril.

Bischof Kapellari: Kunst ist ein Seismograf der Gesellschaft

Die Kirche und die Christen müssen sich den Worten des österreichischen Bischofs Egon Kapellari zufolge auch mit der modernen Kunst auseinandersetzen, wenn sie wissen wollen, was mit den Menschen geschieht. Die Kunst stellt einen Seismografen des Gesellschaftszustands dar. Dies sagte der katholische Bischof am Dienstag in Prag, wo er an der theologischen Fakultät der Karlsuniversität einen Vortrag über die Bedeutung der Kunst für das Leben und für den Glauben hielt.

Buch über sudetendeutsche Ära des Salda-Theaters in Liberec herausgegeben

Das erste tschechische Buch über die sudetendeutsche Ära des heutigen F. X. Salda-Theaters im nordböhmischen Liberec /Reichenberg stammt aus der Feder des Historikers und Kritikers Jirí Janácek. Er nannte sein Buch "Viermal das Stadttheater Liberec" und beschreibt darin in vier Studien die Entwicklung der Bühne seit ihrer Gründung im Jahre 1883 bis 1938.