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Premier Gross : Unterschrift unter EU-Verfassung ist ein richtiger Schritt

Der tschechische Premier Stanislav Gross hat am Freitag seine Unterschrift unter der EU-Verfassung als einen "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Gross sagte, sein Kabinett habe vor, das Dokument nach einer Volksbefragung zu ratifizieren. Gross nahm gemeinsam mit Politikern aus 24 Ländern an der Unterzeichnungszeremonie in Rom teil. Er wies die Meinung des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus zurück, dass das Kabinett die Debatte über die EU-Verfassung unterschätzt haben soll. Über die Zusammensetzung der EU-Kommission sei - so Gross - am Freitag in Rom nicht verhandelt worden. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda meint, dass Barroso mit den Vorbereitungen einer neuen Alternative erst anfängt. Es sei - so der Außenminister - nicht die Aufgabe der Regierungen, Barroso Ratschläge zu erteilen, was er unternehmen soll. Wenn er brauchen würde, dass sich der Europarat mit der entstandenen Situation beschäftigt, würde dieser zweifelsohne zusammenkommen, meinte Svoboda.

ODS: EU-Verfassung beschränkt Souveränität des Landes

Die EU-Verfassung bedeutet nach der Meinung der Demokratischen Bürgerpartei ODS eine Beschränkung der Souveränität der Tschechischen Republik. Das Dokument beschränkt den Einfluss Tschechiens im Europa-Rat gegenüber den Bedingungen, die im Beitrittsvertrag festgelegt wurden, behauptet die stärkste oppositionelle Partei. Die EU-Verfassung wird auch von Staatspräsident Václav Klaus kritisiert, der es ablehnte, die Verfassung zu unterzeichnen.

Designierter EU-Kommissar Spidla rechnet nicht mit seiner Ablösung

Im Personalstreit um die künftige Europäische Kommission glaubt der designierte tschechische EU-Kommissar Vladimir Spidla nicht an seine Ablösung. "Die Verhandlungen sind zwar erst zur Hälfte abgeschlossen, aber ich rechne nicht damit, dass die Änderungen mich betreffen werden", sagte der frühere tschechische Ministerpräsident der Prager Zeitung "Mlada fronta Dnes" (Freitagausgabe). Spidla soll in der Kommission das Ressort "Arbeit, Soziales und Gleichstellung" betreuen.

21 Persönlichkeiten wurden anlässlich des Staatsfeiertages ausgezeichnet

Am 28. Oktober wurde in Tschechien die Gründung der selbständigen Tschechoslowakischen Republik im Jahre 1918 als Staatsfeiertag begangen. In den Abendstunden hat Präsident Václav Klaus wie jedes Jahr auf der Prager Burg die höchsten Staatsauszeichnungen verliehen. Ausgezeichnet wurden 21 Persönlichkeiten, unter ihnen zum Beispiel der legendäre Flieger Frantisek Fajtl und der kürzlich verstorbene Rudolf Severin Krzak, der während des Zweiten Weltkriegs tschechoslowakische Soldaten in Großbritannien ausbildete. Eine staatliche Auszeichnung erhielt auch der kürzlich verstorbene Josef Kocourek, der der älteste und längstdienende Parlamentsstenograf der Welt war.

Beitrag für das Denkmal der Schlacht um Britannien

Die Tschechische Republik hat am Donnerstag als erster Staat einen Beitrag für den Bau eines Denkmals der Schlacht um Großbritannien in London überreicht. Der tschechische Botschafter, Stefan Füle, hat dem Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses für den Bau des Denkmals Norman Tebbit einen Scheck im Wert von 52.700 Pfund übergeben. "Die Tschechische Republik hat ihre Helden und 89 ihrer Namen werden auf dem Denkmal hier in Großbritannien stehen", sagte Füle am Donnerstag in London.

Schulden der tschechischen Haushalte steigen

Tschechische Haushalte haben sich im September dieses Jahres bei den Banken um weitere 7,5 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 250 Millionen Euro) verschuldet. Wenn auf der anderen Seite die Wertpapiere nicht mit einberechnet werden, schulden damit die Menschen den Banken schon 284,9 Milliarden Kronen (ca. 9,5 Milliarden Euro), also etwa die Hälfte dessen, was tschechische Unternehmen den Banken schulden. Die Schulden der Haushalte sind im letzten Jahr um 70 Milliarden Kronen angewachsen, während die Schulden der Unternehmen um 37,5 Milliarden Kronen gestiegen sind. Dies geht aus Angaben hervor, die am Freitag von der Tschechischen Nationalbank veröffentlicht wurden.

Karásek wird zum Menschenrechtsbeauftragten der Regierung ernannt

Der Abgeordnete der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) Svatopluk Karásek wird offensichtlich am kommenden Mittwoch zum Menschenrechtsbeauftragten der tschechischen Regierung ernannt. Dies sagte am Freitag der scheidende Regierungsbeauftragte Jan Jarab, der das Amt bis Ende Oktober bekleidet. Jan Jarab soll künftig im Team des designierten tschechischen Eurokommissars Vladimír Spidla in Brüssel arbeiten.

Österreichischer Präsident Fischer wird zu Besuch in Prag erwartet

Zu einem kurzen Privatbesuch in Prag wird am Sonntag der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer erwartet. Fischer wird am Sonntagabend die Vorstellung des Wiener Burgtheaters besuchen, das im Prager Nationaltheater Elfriede Jelineks Spiel "Das Werk" aufführen wird. Das Gastspiel des Burgtheaters findet im Rahmen des Theaterfestivals deutscher Sprache statt. Vor dem Theaterbesuch wird der Bundespräsident mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Klaus zusammentreffen.