Nachrichten

Landkreis- und Senatswahlen in Tschechien

Am Freitag um 14 Uhr wurden die Wahllokale zu den Regionalwahlen in 13 Landkreisen und zu den Senatswahlen in 27 Wahlbezirken geöffnet. Die alle vier Jahre stattfindenden Landkreiswahlen sind die zweiten seit der im Jahr 2000 in Tschechien vollzogenen Verwaltungsreform. Lediglich die Einwohner der Hauptstadt Prag müssen nicht an die Wahlurne treten; sie wählen ihre neuen Stadtvertreter erst wieder im Jahr 2006. Die Wahlen zur oberen Kammer des Parlaments erfolgen aller zwei Jahre in einem Drittel der insgesamt 81 Wahlbezirke. Zu beiden Wahlen werden die Wahllokale am Samstag um 14 Uhr wieder geschlossen.

Gross: Referendum über EU-Verfassung unsicher

Der tschechische Premier Stanislav Gross hat am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel angedeutet, dass es nicht völlig klar ist, ob in Tschechien eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung stattfinden wird. Er betonte allerdings, er wünsche sich, dass die Verfassung ratifiziert werde, und zwar mit der Zustimmung der Bürger. Nach der Aussage von Außenminister Cyril Svoboda wurde auf dem EU-Gipfel die Forderung erhoben, den Ratifizierungsprozess möglichst bald zu abzuschließen und ihn nicht über die ganze dafür festgelegte zweijährige Frist zu ziehen.

Verbot für Umwandlung der Krankenhäuser in Handelsgesellschaften

Die regierenden Sozialdemokraten haben am Freitagvormittag im Prager Abgeordnetenhaus ein Gesetz durchgedrückt, das örtlichen Behörden und Institutionen nicht ermöglicht, die in der jeweiligen Region befindlichen Krankenhäuser in Handelsgesellschaften umzuwandeln. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) stimmte gegen den Entwurf mit der Begründung, dass es sich hierbei um einen ungesetzlichen Eingriff in die Kompetenzen der Landkreise handeln würde. Des Weiteren billigte das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf der Regierung über die Kennzeichnung von Spirituosen mit einer entsprechenden Siegelmarke.

Richtlinien für Handel mit Emissionen verabschiedet

Verabschiedet wurden auch Richtlinien für den Handel mit CO2-Emissionen. Sollte der Entwurf rechtzeitig vom Senat unterstützt und vom Staatsoberhaupt unterzeichnet werden, wird in Tschechien ab Januar ein Markt mit Emissionserlaubnissen fungieren, so wie es in der EU der Fall ist. Das Industrie- und das Umweltministerium einigten sich darauf, dass der Staat Erlaubnisse für Ablassen von 108 Millionen Tonnen Emissionen an 450 Verschmutzungsquellen kostenlos ausgeben wird. Der Plan muss noch von der EU-Kommission gebilligt werden.

Steuerermäßigungen für Familien mit Kindern

Die Abgeordneten unterstützten des Weiteren Steuerermäßigungen für Familien mit Kindern. Die Gesetzesnovelle über die Einkommenssteuer sieht eine gemeinsame Versteuerung für Ehepaare und schnellere Steuerabschreibungen für Firmen vor.

Überprüfung der Sicherheitsatteste

Die Nationale Sicherheitsbehörde wird ihre Entscheidungen über die Ausgabe von Sicherheitsattesten überprüfen. Die Behörde reagiert somit auf Spekulationen, mit denen sich auch die Polizei beschäftigt und denen zufolge einige Politiker das Attest auf nicht reguläre Weise erhalten haben. Aus einem Bericht der Geheimdienste soll folgen, dass achtzehn Personen durch den zivilen Spionagedienst überprüft wurden, obwohl der dazu keine ausreichenden Kompetenzen besitzt. Es handelt sich dabei zum Beispiel um Expremier Josef Tosovsky oder den scheidenden EU-Kommissar Pavel Telicka.

Sudetendeutsche kritisieren Aussagen Angela Merkels

Führende Repräsentanten der Sudetendeutschen Landsmannschaft zeigen sich über die Aussagen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel entrüstet, die sie während ihres Pragbesuchs am Mittwoch gemacht hat. Die CDU-Parteichefin lehnte Besitzansprüche der ausgesiedelten Deutschen ab und sagte, ihre CDU vertrete in dieser Sache dieselbe Meinung wie die Regierung. Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft Johann Böhm erklärte am Freitag als Reaktion darauf, der Bundeskanzler habe die Vertriebenen im Stich gelassen und Angela Merkel stelle sich auf dessen Seite. Damit entferne sie sich von der aufrichtigen Bemühung der Sudetendeutschen, in einem direkten Dialog mit Tschechien einen rechtmäßigen Ausgleich zu erreichen.

Beim Einsturz eines Hauses ein Kind getötet

Ein unbewohntes Haus ist am Freitagnachmittag im nordmährischen Orlova eingestürzt. Die einstürzenden Mauern haben ein Kind getötet. Sein Vater wurde verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Nachmittag ist es bedeckt, mit Regenschauern muss gerechnet werden. In den Bergen Schneeschauern. Die Tageshöchstwerte steigen auf 9 bis 13 Grad Celsius.