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Präsident Klaus in Nordamerika

Der tschechische Präsident Václav Klaus hält sich derzeit zu einer mehrtägigen Vortragsreise in Nordamerika auf. Am Montag machte er ein Fachpublikum in San Francisco mit seinen Ansichten zum Verhältnis der Tschechischen Republik zur Europäischen Union bekannt. In den nächsten Tagen wird er weitere Vorträge in den kanadischen Städten Calgary, Vancouver und Toronto halten und dabei auch über die tschechischen Erfahrungen beim Übergang zur Marktwirtschaft und über die mit diesem Prozess verbundenen Probleme sprechen. "Das Thema meiner Auftritte werden jedoch vor allem Fragen zum Verhältnis wir und Europa, wir und die Europäische Union sein", sagte Klaus in einem Telefongespräch für die Nachrichtenagentur CTK.

Treffen der Koalitionsspitzen

Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien, der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der liberalen Freiheitsunion, sind am Dienstag zum ersten Mal nach den Landkreiswahlen und der ersten Runde der Senatswahlen zusammengekommen. Mit den Wahlergebnissen haben sie sich nur am Rande ihres Gesprächs beschäftigt, wurde nach dem Treffen mitgeteilt. Sie einigten sich darauf, dass diese Ergebnisse keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben werden.

Parteien vor der zweiten Runde der Senatswahl

Die Parteien und Kandidaten mobilisieren nun ihre Kräfte vor der entscheidenden zweiten Runde der Senatswahlen in 26 Wahlbezirken. Die Sozialdemokraten fürchten vor einer Hegemonie der Demokratischen Bürgerpartei ODS in der Oberen Parlamentskammer. Sie forderten deswegen ihre Wähler auf, in der bevorstehenden Stichwahl für die jeweiligen Gegner der ODS zu stimmen. Dadurch haben sie in neun Bezirken faktisch ihre Unterstützung für die Kommunisten ausgesprochen. Dies ist für die kleineren Regierungsparteien unannehmbar. "Wir haben die Sozialdemokraten informiert, dass wir die Linke gegen die Rechte nicht unterstützten können, wenn die kommunistische Partei kandidiert. Damit können sie nicht rechnen", sagte am Dienstag der Vizeparteichef der Christdemokraten Jan Kasal.

Innenminister schließt Entstehung eines Antiterrorismusgesetzes nicht aus

Innenminister Frantisek Bublan schließt nicht aus, dass in Tschechien künftig ein Antiterrorismusgesetz angenommen werden könnte. Dieses könnte diverse Änderungen in den Gesetzen über die Spionagedienste ersetzen, die nun vorbereitet werden, sagte Bublan am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Das Ministerium legt am Mittwoch dem Kabinett eine Analyse vor, in der die Kompetenzen der Nachrichtendienste und der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus beurteilt werden, und die als eine Grundlage für die genannte Gesetzesnovelle dienen sollte.

Exparteichef der Republikaner soll angeklagt werden

Die Polizei schlägt vor, gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Republikanischen Partei Miroslav Sládek und den Ex-Vizevorsitzenden Martin Smetana Klage einzureichen. Die beiden sollen im Namen der Partei mehr als 50 Verträge abgeschlossen haben, womit dieser Verpflichtungen in Höhe von mehr als 7 Millionen Kronen, das sind mehr als 225.000 Euro, entstanden sind. Sie sollen dabei gewusst haben, dass die Partei nicht einmal zur Deckung der bestehenden Verpflichtungen genug Geldmittel hat, teilte die Polizei mit.

Regierung in Wien billigte drei tschechisch-österreichische Verträge

Die österreichische Regierung hat am Dienstag drei bilaterale Verträge mit der Tschechischen Republik, u. A. auch ein Rückführungsabkommen verabschiedet. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete dies als wichtigen Schritt in den tschechisch-österreichischen Beziehungen, der seinem Land höhere Sicherheit garantieren werde. Flüchtlinge, die über Tschechien nach Österreich kommen, könnten demnächst einfacher nach Tschechien zurückgeführt werden, sagte Schüssel. Auf eine schnellere Verabschiedung des Vertrags hatte er sich im September mit dem tschechischen Premier Stanislav Gross während dessen Besuchs in Wien geeinigt.

Tschechen bauen Schule in Äthiopien

Bereits im kommenden Jahr soll eine neue Schule in der äthiopischen Stadt Ascore zur Verfügung stehen, die dort die Hilfsorganisation Clovek v tisni (Mensch in Not) mithilfe von Geldspenden von tschechischen Bürgern erbauen wird. Vertreter der Gesellschaft haben am Montag einen entsprechenden Vertrag mit der lokalen Verwaltung in Ascore unterzeichnet.

Preise des Kulturministeriums für Bostík, Krejca und Moravec

Das tschechische Kulturministerium hat am Montag seine Preise für künstlerische Leistungen in den Bereichen Theater, Musik, Architektur und bildende Kunst verliehen. Ausgezeichnet wurden der Theaterregisseur Otomar Krejca, der Pianist Ivan Moravec und der Maler Václav Bostík. Die Preise sind mit einer Geldsumme in Höhe von 100.000 Kronen verbunden.

87 % Tschechen für die Senkung des Alters der Strafmündigkeit

Die überwiegende Mehrheit der tschechischen Bürger, konkret 87 Prozent, befürwortet eine Senkung der Strafmündigkeit vom 15. Lebensjahr auf ein niedrigeres Alter. Die Bürger sind der Meinung, dass Kinder, die eine schwerwiegende Straftat begehen, in eine Spezialeinrichtung gebracht werden sollen. Dies folgt aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur Median für die Tageszeitung Mladá fronta Dnes.

Auszeichnung für sieben Wissenschaftler

Schulministerin Petra Buzková hat sieben tschechische Wissenschaftler für ihre schöpferische Arbeit in der Forschung ausgezeichnet. Eine spezielle Kommission wählte in diesem Jahr u. A. Frantisek Fárník und Marian Karlický aus dem Astronomischen Institut der Akademie der Wissenschaften für ihren Entwurf eines Röntgen-Spektrometers oder Eva Semotanová und Josef Zemlicka aus dem Historischen Institut für ihr Projekt "Historischer Atlas der Städte der Tschechischen Republik" als Preisträger aus.

Tschechische Philharmonie in Japan

Fünfzehn Konzerte in Asien erwarten die Tschechische Philharmonie, die am Dienstag nach Japan geflogen ist. Das Orchester wird dort unter der Leitung seines Chefdirigenten Zdenek Mácal und des japanischen Dirigenten Ken-Ichiro Kobayaschi spielen. Die Philharmonie wird sich am Programm eines großen tschechisch-japanischen Kulturfestivals beteiligen.

Wintereinbruch in Tschechien

In der Nacht zu Dienstag und in den frühen Morgenstunden haben in Tschechien die ersten Vorboten des nahenden Winters Einzug gehalten. Im überwiegenden Teil des Landes ist es bewölkt, es regnet, während die Niederschläge in den höheren Lagen der böhmischen und mährischen Gebirge in Schneeregen und Schneefall übergehen. In den oberen Höhenlagen des Riesengebirges zum Beispiel wurden die ersten leichten Schneeverwehungen registriert, Autofahrer sind dort angehalten, ihre Fahrt nicht ohne Winterreifen anzutreten. Aus dem gleichen Grund ist es an dem im Osterzgebirge gelegenen Straßengrenzübergang Cínovec/Altenberg wieder zu großen LKW-Rückstaues zu beiden Seiten der Grenze gekommen.

Wettervorhersage

Abschließend die weitere Wettervorhersage: Es soll bedeckt sein, und es muss mit Regen, im Südwesten des Landes auch mit Schneefall gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 4 bis 8 Grad, im Südwesten nur auf 0 bis 4 Grad Celsius.