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Außenminister von Serbien und Montenegro zu Besuch in Prag

Im nächsten Jahr wird der tschechische Premier Stanislav Gross offensichtlich offiziell Belgrad besuchen. Die Reise nach Serbien und Montenegro, auf der der Premier von einer großen Unternehmerdelegation begleitet werden soll, wurde vom Außenminister von Serbien und Montenegro, Vuk Draskovic, und den tschechischen Politikern am Donnerstag in Prag vorbereitet. Draskovic betonte nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda das Interesse Serbiens und Montenegros an einer Intensivierung der ökonomischen Zusammenarbeit. Zu Serbien gehört auch die Krisenprovinz Kosovo. Im Rahmen einer KFOR-Mission sind dort auch rund 400 tschechische Soldaten stationiert. Draskovic zufolge hängt die Zukunft des Bündnisses von Serbien und Montenegro auch davon ab, ob es gelingen wird, alle Schuldigen von den Balkan-Konflikten der neunziger Jahre an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag auszuliefern.

Tschechien hofft auf positive Entwicklung im Nahen Osten

Jassir Arafat, der in Paris starb, wird den Palästinensern fehlen. Dies sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er fügte hinzu, man müsse zugeben, dass Arafat auch widersprüchlich bewertet werden könne. Im Hinblick auf Arafats vergangene Aktivitäten können Svoboda zufolge auch Vorwände gegen Arafats Person auftauchen. Svoboda brachte des Weiteren die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Entwicklung im Nahen Osten positiv sein wird. Der Außenminister wird für Tschechien am Freitag an den Trauerfeiern teilnehmen.

Tschechoslowakei unterstützte während des Kommunismus den internationalen Terrorismus

Die Organisation für die Befreiung Palästinas (PLO) wurde von den Sicherheitsorganen der kommunistischen Tschechoslowakei gefördert. Aus den Archivdokumenten geht hervor, dass die PLO-Angehörigen mit dem tschechoslowakischen kommunistischen Geheimdienst StB zusammenarbeiteten. Auch Arafat hatte offensichtlich Bodyguards, die in der Tschechoslowakei ausgebildet wurden. Der Vizechef der Behörde für die Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus (ÚDV), Pavel Bret, sagte, dass die Sicherheitsorgane der kommunistischen Tschechoslowakei bis 1989 auf verschiedene Weise zahlreiche so genannte "Befreiungsbewegungen" förderten, hinter denen sich oft der internationale Terrorismus verbarg. Dem Chef des Archivs des Innenministeriums Jan Frolík zufolge gab es in Zastávka bei Brno (Brünn) ein Ausbildungszentrum für Leute aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus weiteren Ländern. Das Lager wurde 1982 als das so genannte "Institut für Auslandsstudien der Hochschule der Staatssicherheit" unter dem Decknamen "Prístav" (zu deutsch Hafen) errichtet. Frolík zufolge wurden dort auch ca. 130 Araber ausgebildet, aus denen später auch Arafats Bodyguards ausgesucht wurden.

Krejcík zum neuen Chef der Militärspionage ernannt

Zum neuen Chef der tschechischen Militärspionage wurde Miroslav Krejcík ernannt, der das Amt ab 1. Dezember d. J. bekleiden wird. Darüber entschied am Donnerstag das Kabinett auf Empfehlung des Verteidigungsministers Karel Kühnl. Krejcík hat vor, organisatorische Änderungen in seinem Amt zu Ende zu führen. Ähnlich wie sich die Urheber der Drohungen vernetzen, sei es - so Krejcík - notwendig, auch die Verteidigung gegen sie zu vernetzen.

Soldaten ehrten das Andenken Gefallener

Vertreter der Armee und Politiker haben am Donnerstag in Prag anlässlich des Veteranentags das Andenken der in den beiden Weltkriegen und in anderen Konflikten gefallenen tschechoslowakischen Kämpfer geehrt. Auf dem Platz des Sieges (Vítezné námestí) im sechsten Stadtbezirk wurde am Donnerstag ein Denkmal für tschechische und slowakische Soldaten feierlich enthüllt, die während des Zweiten Weltkriegs im Ausland kämpften.

Senat unterstützt die Briefwahl

In zwei Jahren werden die Tschechen vielleicht die Möglichkeit der Briefwahl haben. Die Stimmzettel könnte man dann im Voraus dem zuständigen Gemeindeamt oder einer Vertretungsbehörde zuschicken. Dies soll durch ein novelliertes Wahlgesetz ermöglicht werden, das am Donnerstag von der oberen Kammer des tschechischen Parlaments in erster Lesung unterstützt wurde.

Senat: Lohnerhöhungen für Polizisten erst 2006

Zu den rasanten Lohnerhöhungen bei Polizisten, Gefängnisaufsehern, Feuerwehrleuten und Zöllnern wird offensichtlich erst im Jahre 2006 und nicht schon im nächsten Jahr kommen. Dies schlug am Donnerstag der Senat vor und Arbeitsminister Zdenek Skromach stimmte dem Vorschlag zu.

Tschechische Landwirte protestieren gegen EU-Reform der Zuckerproduktion

Tschechische Landwirte und Zuckerproduzenten haben vor, im Europaparlament gegen die geplante Reform der Zuckerproduktion in der EU zu protestieren. Sie wollen auf negative Auswirkungen der Reform auf tschechische Landwirte und Zuckerproduzenten hinweisen. Dies sagte am Donnerstag der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Landkreises Olomouc (Olmütz), Jan Brezina, der versprach, den Landwirten zu helfen. Im Reformentwurf wird mit einer Senkung der garantierten Aufkaufspreise des Zuckers um 30 Prozent und der Zuckerrübe fast um 40 Prozent gerechnet. Die Produktionsquoten sollen allmählich um 16 Prozent reduziert werden. Die Reform soll helfen, die Regeln der Welthandelsorganisation zu erfüllen und auch Preise für europäische Verbraucher zu senken, die für Zucker dreimal mehr als auf dem Weltmarkt bezahlen. Die Tschechische Republik würde wegen der Reform um den Export und auch um einen Teil der Quote für den einheimischen Verbrauch kommen. Vom Zuckerexporteur würde sie zum Importeur werden.

Ein Fünftel der Tschechen wünscht Rückkehr des Totalitarismus

20 Prozent der Tschechen würden gerne wieder unter dem sozialistischen Regime leben. An dem totalitären System schätzen sie die Sicherheit des Arbeitsplatzes und des Lebens im Allgemeinen sowie die niedrige Kriminalität. Dies geht aus einer Umfrage der Agentur Median für die Tageszeitung Mlada Fronta Dnes hervor. Während sich die Generation der über 60jährigen demzufolge mehrheitlich eine Rückkehr zum Sozialismus wünscht, findet dies bei den 20-29jährigen nur eine Zustimmung von drei Prozent. Mehr dazu bringen wir im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Ex-Premier Zeman schließt Rückkehr in die Politik nicht aus

Der ehemalige Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), der Ex-Premier Milos Zeman hat vorgeschlagen, dass der Parteivorsitzende von allen Parteimitgliedern gewählt werden soll. Im Gespräch mit Journalisten schloss Zeman seine Rückkehr in die hohe Politik nicht vollständig aus. Zeman diskutierte am Mittwoch in Prag mit einer innerhalb der CSSD nach der verlorenen Europawahl entstandenen Plattform. Thema der Diskussion waren eine eventuelle Änderung des Parteistatuts sowie der jüngste Misserfolg der Sozialdemokraten in den Regional- und Senatswahlen. Die Plattform hat jedoch der Nachrichtenagentur CTK zufolge in der Partei nur wenig Einfluss.

Von Ärzten ausgerufener Krisenzustand wird sich auf Patienten nicht auswirken

Der Krisenzustand, der von den praktischen Ärzten, Zahnärzten und Apothekern wegen Befürchtungen um ihre Arztpraxen ausgerufen wurde, wird sich auf die Patienten nicht auswirken. Dies sagte am der Sprecher der Ärztekoalition Jirí Neugebauer. Die Koalition wolle - so Neugebauer - mit diesem Schritt der Regierung zeigen, dass sie die Rückkehr zum Gesundheitssystem vor 1989 und eine einseitige Reform ablehne.