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17. November - Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie

Der 17. November wird in Tschechien als Staatsfeiertag, und zwar als der Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie begangen. Er erinnert an Studentendemonstrationen gegen die Naziokkupation im Jahre 1939 und gegen das kommunistische Regime im Jahre 1989. Führende Politiker des Landes kommen während des Tages auf die Prager Nationalstraße, um dort Blumen niederzulegen. Vor genau 15 Jahren war dort eine friedliche Demonstration niedergeschlagen worden, wodurch die sog. "samtene Revolution" ausgelöst wurde. Gedenkveranstaltungen finden auch an anderen Orten Tschechiens statt.

Senat erinnert an den 17. November 1989

Der Senat, das Oberhaus des Tschechischen Parlaments, hat am Dienstag am Vorabend des 17. November an den studentischen Widerstand gegen die totalitären Regime in den Jahren 1939 und 1989 erinnert. Die Feierstunde wurde von Senatspräsident Petr Pithart zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik Václav Havel eröffnet. Die Novembertage 1989 seien im Zeichen der Hoffnung und Reflexion unserer Vergangenheit getragen worden, ohne die ein Blick in die Zukunft nicht sinnvoll gewesen wäre, sagte Havel vor den Senatoren.

Kabinett beschließt Rentenzuschuss für politische Häftlinge

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch einen monatlichen Rentenzuschuss für Menschen beschlossen, die das totalitäre kommunistische Regime in den Jahren 1948 bis 1968 inhaftierte. Ehemalige Häftlinge sollen für jeden angefangenen Monat im kommunistischen Gefängnis oder Arbeitslager 50 Kronen zusätzlich erhalten. Nach Schätzungen der Konföderation politischer Häftlinge betrifft dies ungefähr 6000 Rentner und um die 2000 Witwen und Witwer.

4 Millionen Tschechen bekommen neue Personalausweise

Vier Millionen Tschechen müssen bis zum Jahr 2008 ihre Personalausweise austauschen lassen. Dies folgt aus einem Zeitplan, der am Dienstag vom Kabinett verabschiedet wurde. Zurzeit gibt es in Tschechien laut Informationen des Innenministeriums bis zu zehn Typen gültiger Personalausweise. Das Ziel des Austausches ist es, die Gestalt der Personalausweise zu vereinheitlichen, die ab 2006 auch als Reisedokument auf dem gesamten Gebiet der EU dienen sollen.

Privatisierung von Vitkovice Steel gestartet

Die tschechische Regierung hat am Dienstag die Privatisierung des Mehrheitsanteils an der Stahlhüttengesellschaft Vitkovice Steel gestartet, die sich in Staatsbesitz befindet. Finanzminister Bohuslav Sobotka schlägt ein zweiteiliges Vergabeverfahren vor, bei dem das Preisangebot und das Unternehmervorhaben entscheidend sein sollen. Die Verhandlungen über die Privatisierung der Telecom wurden verschoben.

Regierung lehnt Beschränkung der Öffnungszeiten in Supermärkten ab

Die Regierung hat am Dienstag das Verbot für den Nachtverkauf in Supermärkten abgelehnt. Es handelte sich um einen Abgeordnetenentwurf, der die Öffnungszeiten in großen Geschäften beschränken wollte. Ohne Rücksicht auf die Stellungnahme des Kabinetts wird sich allerdings das Abgeordnetenhaus mit diesem Vorschlag der linken Parlamentarier befassen.

Geheimhaltung von Informationen über Flugbetrieb

Informationen über den zivilen Flugbetrieb werden in höherem Maße als bisher geheim gehalten. Grund dafür ist ein besserer Schutz der Flughäfen vor verschiedenen Bedrohungen. Das entschied am Dienstag das Kabinett auf Grund eines Beschlusses des staatlichen Sicherheitsrates vom Januar. Das neue Schutzsystem betrifft nach Aussage des Verkehrsministeriums alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abfertigung der Reisenden, mit der Reinigung der Flugzeuge und Flughafenräume sowie mit allen Dienstleistungen auf dem Flughafen und in Maschinen.

Politische Häftlinge wollen gegen Kommunisten weiter kämpfen

Ehemalige politische Häftlinge sind bereit, auch in der Zukunft gegen Kommunisten zu kämpfen. "Unsere führende Aufgabe ist es, sie von Staats- und anderen Funktionen abzusetzen. Sie gehören nicht dorthin", sagte am Dienstag die Vorsitzende der Konföderation politischer Häftlinge Nadezda Kavalírova. Die Konföderation veranstaltete auf der Prager Burg eine Sitzung anlässlich des 15. Jahrestags von deren Gründung.

Feierliche Versammlung im Prager Abgeordnetenhaus

Am Mittwoch 14 Uhr wird im Hauptsaal des tschechischen Abgeordnetenhauses eine feierliche Versammlung anlässlich des 15. Jahrestages der Ereignisse des 17. November 1989 eröffnet. An der Veranstaltung nehmen außer den Abgeordneten auch Präsident Vaclav Klaus, sein Vorgänger Vaclav Havel, Senatschef Petr Pithart, Regierungsmitglieder und weitere Persönlichkeiten teil.

Feierlichkeiten anlässlich des 17. Novembers

Die Bürgervereinigung ANO pro Evropu (JA zu Europa) veranstaltet am Mittwochnachmittag eine Konferenz mit dem Namen "15 Jahre danach - die zivile Gesellschaft in der Demokratie".

Für die Abendstunden werden Feierlichkeiten auf der Prager Narodni trida (Nationalstraße) geplant. Während der Veranstaltung mit dem Namen "Narodni anders...1989 bis 2004" werden Musikbands und Vertreter der unabhängigen Szene von 1989 und die heutige politische und kulturelle Repräsentanz auftreten.

Petition gegen EU-Beitritt der Türkei den Ministern übergeben

Die Initiatoren einer Petition gegen den EU-Beitritt der Türkei haben diese Liste mit Unterschriften am Dienstag den tschechischen Ministern übergeben. Die Petition wurde seit der vergangenen Woche von 3400 Tschechen unterschrieben. Sie setzen sich dafür ein, dass die Tschechische Republik auf dem EU-Gipfeltreffen, das im Dezember in Brüssel stattfinden wird, gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei votiert. Die Regierung hatte allerdings bereits in der vergangenen Woche entschieden, den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Ankara zu unterstützen.

PKN Orlen kauft Unipetrol im ersten Quartal 2005

Die polnische Erdölgruppe PKN Orlen will den Einkauf der tschechischen Petrochemieholding Unipetrol im ersten Quartal des nächsten Jahres beenden. Die Firma gab dies am Dienstag bekannt. Sie bemüht sich durch die Übernahme des tschechischen Unternehmens die führende Position bei der Konsolidierung der zersplitterten Brennstoffindustrie in Mitteleuropa zu erreichen. PKN Orlen hat in diesem Jahr den Wettbewerb um einen 63-prozentigen Aktienanteil an Unipetrol gewonnen. Für die Transaktion, die noch von der EU-Kommission gebilligt werden muss, wird der polnische Konzern über 13 Milliarden Kronen (umgerechnet mehr als 406 Millionen Euro) bezahlen.

Konferenz über den Schutz der Ozonschicht

In Prag beginnt am kommenden Montag eine Konferenz der Länder, die das Protokoll von Montreal signiert haben. An die 750 Experten und Politiker aus 150 Staaten der Welt werden bis zum 26. November über den Schutz der Ozonschicht diskutieren.

Neuer Fernsehsender 24.cz

Der neue Fernsehsender 24.cz startet an diesem Mittwoch seine regelmäßigen Sendungen. Er wird den Zuschauern unter anderem Direktübertragungen aus Sitzungen des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie aus Pressekonferenzen der Regierung bringen. Der Fernsehkanal wird in Kabelnetzen, über Satellit und im Rahmen der experimentellen digitalen Ausstrahlungen senden.

Roman Polanski beendet Dreharbeiten zu "Oliver Twist" in Prag

Star-Regisseur Roman Polanski hat am Dienstag in Prag die Dreharbeiten zu seiner Kinoversion des Roman-Klassikers "Oliver Twist" von Charles Dickens beendet. Rund vier Monate hatte der Oscar-Preisträger in Tschechien an der Verfilmung des Kinder-Kultbuchs gearbeitet. Der Film, dessen Produktionskosten auf 45 Millionen Euro geschätzt werden, soll Ende 2005 in die Kinos kommen.