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Premier Sobotka fordert Ausschuss zur Dokumentation der Kirchenrestitution
Premier Bohuslav Sobotka möchte einen Ausschuss einrichten, der den Verlauf und die Auswirkungen der Kirchenrestitution dokumentiert. Das erklärte der Regierungschef am Mittwoch der Presseagentur ČTK. Am kommenden Montag werde er dieses Projekt mit seinen Koalitionspartnern, der Partei Ano und den Christdemokraten (KDU-ČSL) diskutieren, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten (ČSSD). Angesiedelt werden soll der Ausschuss im Regierungsamt.
Tschechischer Europaparlamentarier kritisiert Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten
Der tschechische sozialdemokratische Europaabgeordnete Richard Falbr hat seinen Fraktionschef, den Österreicher Hannes Swoboda scharf angegriffen. Grund für die Kritik ist der Vorschlag von Swoboda, dem Premier des Kosovo, Hashim Thaci, den Friedensnobelpreis zu verleihen. Das werfe einen langen Schatten auf die Sozialdemokraten, vor allen kurz vor den Europawahlen, so Falbr. Thaci sei ein Kriegsverbrecher, habe mit den Organen serbischer Gefangener gehandelt und führe auch noch ein Drogenkartell, schrieb der Tscheche in einer Mail an seine Fraktionskollegen.
Der Österreicher Swoboda hatte dem Nobelpreiskomitee vorgeschlagen, den Friedensnobelpreis an die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, an den serbischen Premier Ivica Dačic und eben an Hashim Thaci zu verleihen, für ihre Verdienste bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo.
Polizeipräsident Lessy tritt ab, Vorgänger Červíček verzichtet auf Amt
Die Krise um die zwei tschechischen Polizeipräsidenten ist gelöst. Der amtierende Polizeipräsident Petr Lessy hat angekündigt, sein Amt Ende Februar freiwillig niederzulegen. Sein Vorgänger, Martin Červíček, erklärte, trotz eingeschlagenen Rechtswegs nicht mehr auf den Posten des obersten tschechischen Polizisten zurückkehren zu wollen. Dies gaben die beiden hohen Polizeibeamten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem neuen Innenminister, Milan Chovanec, bekannt. Ein neuer Chef der tschechischen Polizei soll nun durch ein Auswahlverfahren gefunden werden.
Lessy war im vergangenen Jahr abberufen worden, wegen einer Ermittlung gegen ihn. Nachdem er aber vor Gericht freigesprochen wurde, hatte ihn Interimsinnenminister Pecina wieder eingesetzt. Eine Kommission hatte vorher die Berufung von Červíček zum Nachfolger von Lessy als ungesetzlich erklärt. Červíček hatte daraufhin angekündigt, den Rechtsweg einschlagen zu wollen, um die Entscheidung anzufechten.
Außenminister: Gewaltsames Vorgehen in der Ukraine gefährdet Beziehungen zum Westen
Das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Staatsführung gegen die Demonstranten gefährde dauerhaft die Beziehungen der Ukraine zum Westen. Das sagte der neue tschechische Außenminister, Lubomir Zaorálek, am Mittwoch nach seinem Gespräch mit der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland in Prag. Man müsse nun Wege finden, der Gewalt und den Folterungen zu begegnen, ohne das es zu einer Eskalation der Situation komme, so Zaorálek. Auch zur Kritik eines Teils der tschechischen Öffentlichkeit an der Einladung des ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch durch Staatspräsident Miloš Zeman äußerte sich der Außenminister. Er sagte, es sei verfrüht, Verhandlungen a priori abzulehnen. Die stellvertretenden US-Außenministerin Nuland wollte die Einladung nicht kommentieren.
US-Vizeaußenministerin Nuland zu Gesprächen in Prag
Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hält sich am Mittwoch zu Gesprächen in Prag auf. Im Prager Abgeordnetenhaus hat sie den tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek getroffen. Themen der Gespräche waren die tschechisch-amerikanischen Beziehungen, die Situation in der Ukraine und in Syrien. Die tschechische Botschaft in Damaskus hat für die USA konsularische Tätigkeiten übernommen.
Parlament hebt Immunität des ehemaligen Prager Oberbürgermeisters auf
Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch beschlossen, die Immunität des ehemaligen Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS) aufzuheben. Die Polizei hatte den Antrag gestellt, um gegen den Politiker Ermittlungen führen zu können. Svoboda steht im Verdacht, gemeinsam mit weiteren Vertretern des Prager Stadtrates bei der Ausschreibung für die Opencard, eine Abokarte für Museen und den Prager öffentlichen Nahverkehr, Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen verletzt zu haben.
Svoboda bezeichnete die Ermittlungen als unsinnig und politisch motiviert. Er stimmte aber der Aufhebung seiner Immunität zu, um die Vorwürfe ordnungsgemäß aufzuklären.
Teilnehmer der Samtenen Revolution unterstützen ukrainische Demonstranten
Einige bekannte Teilnehmer der Samtenen Revolution von 1989 haben am Dienstag einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie die Demonstranten in der Ukraine unterstützen und die Gewalt gegen die Regimegegner verurteilen. Zu den Signataren des Aufrufs gehören beispielsweise der ehemalige Sprecher des Bürgerforums (OF), Jan Urban, der Mitgründer des Forums und Ex-Minister für Menschenrechte, Michael Kocáb, sowie der Gründer der slowakischen Bewegung „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ (VPN), Fedor Gál. Das berichtete die Nachrichtenagentur ČTK am Mittwoch. Die Aktivisten fordern in dem Dokument alle Bürger und demokratischen Organisationen in der Ukraine auf, Taten und Namen konkreter Personen, die Gewalttaten verüben, zu notieren und zu veröffentlichen.
Präsident Zeman überreicht Museumsleiter ein mit Afghanistan geschlossenes Memorandum
Präsident Miloš Zeman hat am Dienstag Michal Lukeš, dem Leiter des Nationalmuseums, ein Memorandum überreicht. Das Dokument wurde im Januar anlässlich Zemans Besuchs in Kabul unterzeichnet. Es macht die erste Ausstellung buddhistischer Artefakte möglich, die tschechische Archäologen in Afghanistan fanden. Die Ausstellung werde eine einzigartige Präsentation afghanischer Geschichte in Tschechien ermöglichen, so der Museumsdirektor. Gezeigt werden Funde von Mes Aynak, einem Ort 40 Kilometer südöstlich von Kabul. Die Ausstellung wird Ende dieses Jahres oder Anfang des nächsten Jahres im Prager Náprstek-Museum zu sehen sein.
15 Prozent der Tschechen von Armut und sozialer Exklusion bedroht
Über 1,5 Millionen Einwohner der Tschechien Republik sind von Armut und sozialer Exklusion bedroht. Etwa 128.000 davon haben weder ein ausreichendes Einkommen, noch materielle Ausstattung oder Arbeit. Im Vergleich mit anderen EU-Ländern ist die Situation in der Tschechischen Republik aber trotzdem noch verhältnismäßig gut. Denn während im Schnitt etwa ein Viertel der Bevölkerung anderer EU-Länder von Armut und sozialer Exklusion gefährdet sind, betrifft dies in Tschechien nur 15 Prozent. Dies ist dem Plan der Regierung zur sozialen Eingliederung und Besserstellung der Bevölkerung bis zum Jahr 2020 zu entnehmen.
Prager Flughafen baut Flugsteig für übergroße Verkehrsflugzeuge
Der Prager Václav-Havel-Flughafen wird einen Flugsteig zur Abfertigung übergroßer Verkehrsflugzeuge vom Typ Airbus A380 oder Boeing 777 bauen. Bereits im Sommer 2015 soll es möglich sein, diese neuen Flugzeugtypen in Prag abzufertigen, gab der Flughafen auf seinen Webseiten bekannt. Die Ausschreibung zum Bau der nötigen technischen Einrichtungen wird vom Flughafen mit 138 Millionen Kronen (5 Millionen Euro) beziffert.
Der Airbus A380 ist bereits mehrmals in Prag gelandet, eine Abfertigung kann aber bisher nur erfolgen, wenn an den angrenzenden Flugsteigen keine anderen Maschinen stehen. Außerdem muss für den zügigen Ein- und Ausstieg der Passagiere eine zweite Fluggastbrücke installiert werden. Sonst verzögere sich die Abfertigung unnötig und verursache zusätzliche Kosten, so ein Sprecher des Flughafens.
Kardinal Duka zelebriert in Sotschi Gottesdienst auf Englisch für Olympioniken
Der Prager Erzbischof Dominik Duka wird am Eröffnungstag der olympischen Spiele in Sotschi eine heilige Messe in Englisch für die Olympioniken lesen. Der Gottesdienst wird in der römisch-katholischen Simon-und-Judas-Kirche in Sotschi stattfinden. Die Initiative gehe vom Tschechischen Olympischen Komitees aus, teilte der Sprecher des Prager Erzbistums, Aleš Pištora, am Dienstag mit. Nach der Messe werde Kardinal Duka mit Vertretern der dortigen Pfarrgemeinde zusammentreffen und ihnen eine Nachbildung des Prager Jesuleins überreichen. Am Sonntag wird Duka dann einen Gottesdienst im tschechischen Zentrum in Sotschi für tschechische Besucher und Teilnehmer der Spiele halten. Anschließend werde der Erzbischof dann im Stadion Martina Sáblíková beim 3000-Meter-Rennen die Daumen drücken, so der Sprecher.
Eishockey: Tscheche Palát zum NHL-Rookie des Monats gewählt
Der tschechische Eishockeyspieler Ondřej Palát wurde zum NHL-Rookie des Monats gewählt. Der 22-jährige Stürmer des NHL-Klubs Tampa Bay Lightning verbuchte im Januar in 15 Spielen insgesamt16 Scorerpunkte für fünf Tore und elf Assists auf seinem Konto. Palát wird demnächst zum ersten Mal auch für die tschechische Nationalmannschaft auflaufen, denn er ist im Aufgebot für die olympischen Spiele in Sotschi.
Das Wetter am Donnerstag, 6.2.: bedeckt, bis 7 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, vereinzelt mit schwachem Regen. Zu Tagesbeginn besteht die Gefahr überfrierender Nässe. Im Laufe des Tages nehmen die Niederschläge ab und auch die Wolkendecke lockert auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 3 und 7 Grad Celsius. In Lagen ab 1000 Meter liegen die Werte bei +1 Grad.
