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Abgeordnetenhaus beschließt Selbstauflösung: Weg frei für Neuwahlen

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen in Tschechien ist frei. Am Dienstag beschloss das Abgeordnetenhaus, sich selbst aufzulösen. Für die Auflösung der unteren Parlamentskammer stimmten insgesamt 140 Abgeordnete, sieben waren dagegen. Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten, die konservative Partei Top 09 und die liberale Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Die Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) verließen vor der Abstimmung den Saal. Nach der Abstimmung liegt es nun an Staatspräsident Miloš Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Diese Frist gibt die Verfassung vor. Zeman hatte letztens gesagt, dass die Neuwahlen am 25. und 26. Oktober stattfinden könnten.

Vor zwei Wochen war die Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiří Rusnok mit der Vertrauensfrage gescheitert. Danach hatte sich eine breite Mehrheit aus Sozialdemokraten, Kommunisten und der konservativen Partei Top 09 für Neuwahlen ausgesprochen.

Reaktionen auf die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Bohuslav Sobotka, hat Staatspräsident Miloš Zeman dazu aufgerufen, sich möglichst schnell mit den Chefs der Parlamentsparteien zu treffen. Die Festsetzung eines Termins für vorgezogene Neuwahlen sollte unverzüglich erfolgen, sagte Sobotka nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses, sich selbst aufzulösen. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Top 09, Miroslav Kalousek, nannte vorgezogene Neuwahlen „die einzige Lösung für die politische Krise im Land“. Die stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová zeigte sich hingegen skeptisch. Vorgezogene Neuwahlen seien kein Weg aus der Krise, so die Politikerin.

Vor 45 Jahren: Warschauer-Pakt-Truppen beenden „Prager Frühling“

In Tschechien wird am Mittwoch an den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen vor 45 Jahren erinnert. Die Intervention beendete den Reformkurs der tschechoslowakischen kommunistischen Partei, den so genannten Prager Frühling. Die Truppen drangen in der Nacht zum 21. August 1968 auf das Gebiet der Tschechoslowakei ein. Der Einmarsch fand unter sowjetischer Führung statt, beteiligt waren zudem Polen, Ungarn und Bulgarien. Die NVA wurde zwar mobilisiert, blieb aber an der Grenze. Die tschechoslowakische Führung entschied sich, keinen militärischen Widerstand zu leisten, trotzdem kam es zu Auseinandersetzungen. Über 100 Zivilisten und ebenso viele Soldaten der Interventionsmächte wurden dabei getötet.

Die politische Führung der Tschechoslowakei mit ZK-Generalsekretär Alexander Dubček an der Spitze wurde nach Moskau entführt und musste sich vom Reformkurs lossagen. Die Hardliner in der KPTsch übernahmen danach die Macht und setzten einen neo-stalinistischen Kurs durch, dieser wurde unter dem Begriff „Normalisierung“ bekannt.

Tschechien und Slowakei wollen wirtschaftliche Interessen gemeinsam vertreten

Tschechien und die Slowakei wollen ihre wirtschaftlichen Interessen verstärkt gemeinsam vertreten. Darauf einigten sich die Außenminister beider Länder, Jan Kohout und Miroslav Lajčák, am Dienstag bei Gesprächen in Bratislava. Laut dem tschechischen Außenminister Kohout sollen vermehrt gemeinsame Auslandsreisen geplant und gemeinsame Aufträge an Land gezogen werden. Insgesamt wolle sich das Außenressort in Zukunft mehr für die wirtschaftlichen Interessen des Staates einsetzen.

Jan Kohout führt das Ministerium kommissarisch, nachdem die Regierung Rusnok vor zwei Wochen nicht das Vertrauen der Abgeordneten erhalten hatte.

Erneute Spekulationen über Rückkehr von Ex-Präsident Klaus in die Politik

Erneut wird über eine Rückkehr von Ex-Präsident Václav Klaus in die Politik spekuliert. Der Liberal-Konservative stehe mit der außerparlamentarischen Partei Suverenita in Verbindung, schrieb die Tageszeitung „Právo“ am Dienstag. Deren Vorsitzende Jana Bobošíková dementierte im Tschechischen Fernsehen allerdings, dass eine Zusammenarbeit mit Klaus bevorstehe. Suverenita ist eine national-konservative und europaskeptische Partei. Am Montag hatte ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Václav Klaus ausgeschlossen, dass der 72-Jährige in die Politik zurückkehre.

TV Nova: Mann und Vater der gestorbenen Tschechinnen darf Ägypten nicht verlassen

Der tschechische Urlauber, dessen Frau und Tochter im vergangenen Monat unter ungeklärten Umständen im ägyptischen Badeort Hurghada starben, darf das afrikanische Land nicht verlassen. Darüber berichtete der private Fernsehsender Nova am Montagabend. Der Tscheche hatte in Form einer diplomatischen Note um Erlaubnis ersucht, aufgrund der sich zuspitzenden Sicherheitslage aus Ägypten auszureisen. Einer Sprecherin des Außenministeriums zufolge haben die ägyptischen Ermittler aber entschieden, dass der Tscheche ihnen zur Verfügung stehen müsse. Der Mann erhielt zwar seinen Reisepass zurück, darf aber zwei Monate lang das Land nicht verlassen.

Nordböhmen: Polizei erschießt Entführer

Tschechische Polizisten haben in der Nacht im nordböhmischen Ort Jirkov / Görkau einen Mann erschossen, der eine Frau als Geisel genommen hatte. Dies teilte eine Polizeisprecherin am Dienstag mit. Der 41-jährige Mann hatte am Wochenende seine ehemalige Partnerin entführt und drohte mit ihrer Ermordung. Angeblich soll er sie auch vergewaltigt haben. Laut der Polizeisprecherin griffen die Einsatzkräfte ein, als die entführte Frau „in unmittelbarer Lebensgefahr“ schwebte. Dabei sei es zum tödlichen Schuss gekommen. Die Umstände seien derzeit Gegenstand von Ermittlungen, hieß es.

Budweis: Ema-Destinová-Musikfestspiele werden eröffnet

Im südböhmischen České Budějovice / Budweis beginnen am Mittwoch die Ema-Destinnová-Musikfestspiele. Das Festival wird mit einem Auftritt des deutschen Organisten Christian von Blohn in der Jungfrau-Maria-Klosterkirche eröffnet. Insgesamt stehen sechs Konzerte auf dem Programm des Festivals. Zum Abschlusskonzert erklingt am 10. September in der Johann-Nepomuk-Kirche in Budweis Giuseppe Verdis Requiem. Die Soli singen Katia Pellegrino, Stella Grigorian, Hector Sandoval und Mika Kares. Die Brünner Philharmoniker spielen unter der Leitung von Leoš Svárovský.

Das Festival entstand 1990, als ein Konzert anlässlich des 90. Todestags der weltberühmten Operndiva Ema Destinnová in Budweis veranstaltet wurde.

Bartgeier „Bernd“ kehrt aus Prag in die Schweizer Alpen zurück

Der Bartgeier „Bernd“ soll aus Prag wieder in die Schweizer Alpen zurückkehren. Der seltene Greifvogel hatte sich vor sieben Wochen nach einem großen Rundflug über Deutschland in die Lausitz verirrt. Durch einen GPS-Sender konnte er geortet werden, Bernd hatte bereits über 3000 Kilometer zurückgelegt und war entkräftet. Deswegen wurde der Vogel im Prager Zoo wieder aufgepäppelt. Nun sei er genügend stark und könne erneut in die Wildnis entlassen werden, sagte ein Sprecher des Tiergartens in der tschechischen Hauptstadt.

„Bernd“ wurde im vergangenen Jahr im Rahmen eines Schweizer Auswilderungsprogramms im Kanton St. Gallen ausgesetzt. Aufgewachsen war das Tier in einer Zuchtstation im katalonischen Teil von Spanien. „Bernd“ ist im Übrigen nicht wie zunächst angenommen ein Männchen, sondern ein Bartgeier-Weibchen.

Radsport: vier Tschechen für die Vuelta nominiert

Vier tschechische Radprofis werden an der bevorstehenden Vuelta teilnehmen. Jan Bárta und Leopold König stehen dabei im Aufgebot des deutschen Teams NetApp-Endura. Für die Spanien-Rundfahrt wurden aber auch die beiden derzeit erfolgreichsten tschechischen Radsportler nominiert: Roman Kreuziger vom dänischen Rennstall Saxo-Tinkoff und Zdeněk Štybar vom belgischen Rennstall Omega Pharma-Quick-Step. Die Vuelta startet am kommenden Samstag.

Wetter am Mittwoch, 21.8.: Wolken, Schauer oder Regen, bis 22 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien teils bewölkt, teils bedeckt mit örtlichem Regen oder Schauern. Im Osten des Landes halten die Niederschläge anfangs länger an. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 23 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 12 Grad Celsius erreicht.