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Senatsausschuss empfiehlt der Klage gegen Staatspräsident Klaus zuzustimmen
Der Organisationsausschuss der oberen tschechischen Parlamentskammer empfahl am Mittwoch den Senatoren, der Klage gegen Präsident Václav Klaus auf Hochverrat vor dem Verfassungsgericht zuzustimmen. Dies teilte der Senatsvorsitzende Milan Štěch (ČSSD) mit. Mit der Klage wird sich eine Plenarsitzung des Senats am Montag beschäftigen. Der Grund für die Klage ist vor allem die Neujahrs-Amnestie, die Klaus verkündet hatte. Den Entwurf der Klage haben 28 Senatoren unterzeichnet. Laut den Initiatoren der Verfassungsklage soll Klaus seine Amtsbefugnisse überschritten haben, als er mit der Amnestie alle Strafverfahren einstellen ließ, die länger als acht Jahre dauern.
Zeman lobt Sozialdemokraten, die Klage gegen Klaus nicht unterstützen
Der designierte Staatspräsident Miloš Zeman hat begrüßt, dass sich einige sozialdemokratische Senatoren der Klage gegen Präsident Václav Klaus auf Hochverrat nicht angeschlossen haben. Dies sagte Zeman am Mittwoch in Prag. Eine Klage auf Hochverrat sei übertrieben, so der designierte Staatspräsident weiter. Von den 28 Senatoren, die die Klage unterstützen, sind 20 Sozialdemokraten (ČSSD). Die ČSSD-Fraktion hat 45 Mitglieder und verfügt im Senat des Parlaments über die Mehrheit.
Präsident Klaus bezeichnete den Schritt der Senatoren als politisches Spiel. Premier Nečas (ODS) hat am Mittwoch jene Senatoren verurteilt, die den Entwurf für eine Hochverratsklage gegen Präsident Klaus unterzeichnet hatten.
Premier Nečas: Verhandlungen über Gripen-Abfangjäger auf Premierebene
Premier Petr Nečas will direkt mit seinem schwedischen Amtskollegen Fredrik Reinfeldt über einen weiteren Leasingvertrag für die Gripen-Abfangjäger verhandeln. Dies teilte der Premier am Mittwoch nach der Regierungssitzung mit. Er erklärte, die Regierung sei mit der schwedischen Haltung unzufrieden. Darum habe er vor, Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenebene zu initiieren. Das jetzige Leasinggeschäft für 14 schwedische Gripen-Abfangjäger mit einer Laufzeit von zehn Jahren hat die Regierung von Vladimír Špidla (ČSSD) 2004 beschlossen.
Minister ohne Portefeuille Mlsna für Richterposten beim EU-Gerichtshof nominiert
Das Kabinett nominierte am Mittwoch den Minister ohne Portefeuille und Chef des Legislativrats der Regierung, Petr Mlsna, für den Posten des Richters beim Gerichtshof der Europäischen Union. Dies teilte Justizminister Pavel Blažek mit. Ein neuer tschechischer Richter des EU-Gerichtshofs soll im September dieses Jahres ins Amt eingeführt werden.
Regierung: Neues Bürgerliches Gesetzbuch ab 2014 gültig
Das neue Bürgerliche Gesetzbuch wird ab Januar 2014 gültig sein. Die Regierung hat am Mittwoch den Termin für das Inkrafttreten nicht hinausgeschoben. Das Kabinett von Petr Nečas hat Anfang Februar über die Möglichkeit gesprochen, den Termin zu verschieben. Zudem wurden weitere Gesetze beschlossen, die an das Bürgerliche Gesetzbuch und weitere Änderungen im Privatrecht angepasst wurden. Ex-Justizminister Jiří Pospíšil (ODS) lobte die Entscheidung des Kabinetts. Das neue Bürgerliche Gesetzbuch festige die Rechte der einzelnen Bürger, betonte Pospíšil. Er sei davon überzeugt, dass das Gesetzbuch in einigen Jahren für die wichtigste und nützlichste Reform der Regierung Nečas gehalten werde.
Industrie- und Handelsministerium plant Konzessionen für den Handel mit Schnaps und Industriealkohol
Das tschechische Industrie- und Handelsministerium plant, Konzessionen für den Handel mit Schnaps und Industriealkohol einzuführen. Das Ministerium reagiert damit auf den Skandal um gepanschten Konsumalkohol, der im September vergangenen Jahres ausgebrochen war. Insgesamt 39 Menschen sind bisher in Tschechien nach dem Genuss von Schnaps gestorben, dem giftiger Methanol beigemischt worden war. Die Einführung von Konzessionen soll in einer Novelle des Gewerbegesetzes geregelt werden, die das Industrie- und Handelsministerium am Mittwoch dem Regierungskabinett zur Beurteilung vorlegt.
Außenminister Schwarzenberg will Ex-Premier Fischer nicht zu Botschafter ernennen
Außenminister Karel Schwarzenberg lehnt es ab, den ehemaligen Premier und erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Jan Fischer zum Botschafter zu ernennen. Er sei grundsätzlich gegen Botschafterposten für erfolglose Politiker ohne Erfahrung in der Diplomatie, sagte Schwarzenberg in einem Interview für die Tageszeitung Lidové noviny (Mittwochsausgabe). In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der designierte neue tschechische Staatspräsident Miloš Zeman den bereits in der ersten Wahlrunde erfolglosen Rivalen Fischer als Botschafter vorschlagen könnte. Fischer hatte Zeman in der Stichwahl gegen Schwarzenberg unterstützt. Das neue Staatsoberhaupt will sich nach seiner Amtseinführung mit dem Außenminister über die Ernennung neuer Botschafter unterhalten.
Kommunistenchef Filip verhandelt mit Zeman über Botschafterposten in Moskau
Der designierte Staatspräsident Miloš Zeman ist daran interessiert, dass der kommunistische Europaabgeordnete Vladimír Remek zum tschechischen Botschafter in Moskau ernannt wird. Dies teilte der Parteichef der tschechischen Kommunisten, Vojtěch Filip, am Mittwoch nach dem Treffen mit Zeman mit. Der Kommunistenführer erklärte, er werde mit Remek über den Botschafterposten am kommenden Freitag sprechen.
Staatspräsident Klaus von slowakischen Unternehmern ausgezeichnet
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus nahm zum Abschluss seines Besuchs in der Slowakei am Mittwoch eine Auszeichnung vom Verband slowakischer Unternehmer (ZPS) entgegen. Klaus habe Verdienste um den Übergang von der zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft erworben, sagte der Verbandspräsident Ján Oravec. Seinen Worten zufolge verdiene Klaus die Auszeichnung auch dafür, dass er die Bemühungen um eine weitere Zentralisierung der EU kritisiere.
Tschechischer Rundfunk hat neues Logo
Der öffentlich-rechtliche Tschechische Rundfunk hat am Mittwoch sein neues Logo vorgestellt. Dominiert wird es vom Buchstaben „R“, der für den Rundfunk, die Regionen sowie den Sender Radiojournal steht. Der Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks Peter Duhan, sagte bei der Präsentation, mit dem neuen Logo wolle man zum Ausdruck bringen, dass der Tschechische Rundfunk eine moderne und vertrauenswürdige Institution sei.
Im Mai dieses Jahres wird der Tschechische Rundfunk sein 90. Jubiläum begehen, bis dahin soll das neue Logo bereits die meisten offiziellen Materialien und die Internetseite zieren.
Richard Lester und Jerzy Stuhr kommen zum Prager „Febiofest“
Der US-amerikanische Filmregisseur Richard Lester, britische Filmproduzent Jeremy Thomas und der polnische Schauspieler und Regisseur Jerzy Stuhr werden beim internationalen Filmfestival „Febiofest“ ausgezeichnet. Bei dem bevorstehenden Festival werden alle drei den Kristián-Preis für das Lebenswerk entgegennehmen. Dies teilte der Präsident des „Febiofestes“, Fero Fenič, am Mittwoch in Prag mit. Das 20. „Febiofest“ wird am 14. März in Prag mit dem für den Oscar nominierten norwegischen Film Kon-Tiki eröffnet. Auf dem Festivalprogramm stehen 544 Filmvorstellungen, davon 439 werden im Prager Multikino Cinestar Anděl stattfinden. Unter den Festivalgästen sind unter anderem der österreichische Filmregisseur Ulrich Seidl und die US-amerikanische Schauspielerin Geraldine Chaplin, die zum Festivalabschluss mit dem Kristián-Preis ausgezeichnet wird.
In Prag geht das Festival bis zum 22. März. Danach werden die Festivalfilme in allen Kreisstädten Tschechiens gezeigt.
Tschechischer Bergwanderer stirbt bei Lawinenabgang in Hoher Tatra
Ein tschechischer Bergwanderer ist in der Hohen Tatra in der Slowakei ums Leben gekommen. Der 65-jährige Mann sei am Dienstag in der Nähe des Sees Vyšné Zbojnické pleso von einer Lawine erfasst worden, teilte der slowakische Bergrettungsdienst mit. Zuvor hatte der Mann sich von einer Gruppe weiterer Wanderer getrennt und war auf dem Rückweg zur Hütte. Erst bei ihrer eigenen Rückkehr merkten die Kollegen das Fehlen des Mannes. Die Suche durch die Bergrettung kam zu spät, der Körper des Toten wurde erst gegen 2 Uhr früh am Mittwoch aus dem Lawinenfeld geborgen.
Eishockey-Extraliga: Zlín gewinnt Hauptrunde
Der Verein PSG Zlín hat die Hauptrunde der tschechischen Eishockey-Extraliga gewonnen und damit den Präsidenten-Cup. Die Hauptrunde ging am Dienstag zu Ende. Der PSG Zlín besiegte den HC ČSOB Pojišťovna Pardubice in der Verlängerung mit 4:3 und sicherte sich damit den Sieg in der Hauptrunde. Auf Platz zwei liegt HC Slavia Prag, dritter ist HC Škoda Pilsen. Am Freitag beginnt die Serie der Pre-Playoff-Spiele.
Das Wetter am Donnerstag, 28.2.: bedeckt mit Frostnebel, bis 6 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, am Morgen mit Frostnebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius, in 1000 Meter-Lagen bei 1 Grad.
