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Verfassungsbeschwerde von Okamura: Senator will Verschiebung der Präsidentschaftswahl

Senator Tomio Okamura hat am Donnerstag beim Verfassungsgericht in Brno / Brünn eine umfassende Beschwerde gegen seinen Ausschluss als Präsidentschaftskandidat eingereicht. Teil der Beschwerde ist der Antrag, die Präsidentschaftswahl zu verschieben. Zudem beantragt Okamura, den die Wahl betreffenden Teil der Verfassung und das Durchführungsgesetz aufzuheben. Die Unstrittigkeit der Wahl sei wichtiger als der Termin, so Okamura. Die erste Runde der ersten Direktwahl zum tschechischen Staatspräsidenten ist für den 11. und 12. Januar 2013 vorgesehen. Das Verfassungsgericht hatte zuvor erklärt, alle eventuellen Beschwerden zum Urnengang so schnell wie möglich zu behandeln. Ein konkreter Termin wurde jedoch nicht genannt. Das Verfassungsgericht könnte die Wahl theoretisch hinausschieben mit der Begründung, dass es mehr Zeit zur Bearbeitung der Beschwerden brauche.

Okamura war einer der Bewerber, die die für ihre Kandidatur geforderte Unterstützerliste mit über 50.000 Unterschriften eingereicht hatten und vom Innenministerium aber abgelehnt wurden. Das Ministerium hatte begründet, dass zu viele Daten in der Liste fehlerhaft seien. Die anschließende Beschwerde von Okamura beim Obersten Verwaltungsgericht wurde zurückgewiesen. Okamura wehrt sich gegen die Ablehnung des Ministeriums und gegen die Urteilsbegründung. In der Begründung werfe ihm das Verwaltungsgericht indirekt vor, Unterschriften in seiner Unterstützerliste gefälscht zu haben, erläuterte Okamura.

Arztbericht: Schwarzenberg fit genug für Präsidentschaftskandidatur

Außenminister Karel Schwarzenberg hat in seinem Blog einen offiziellen ärztlichen Bericht über seinen Gesundheitszustand veröffentlicht. Schwarzenbergs Gesundheit stehe seiner Präsidentschaftskandidatur in keiner Weise entgegen, erläutert dort der Prager Medizinprofessor Milan Kvapil. Im Bericht selbst schreibt Kvapil, der Minister „halte auch großen Belastungen stand, die sich aus seinen beruflichen Verpflichtungen ergeben“. Karel Schwarzenberg ist mit 75 Jahren der älteste der neun zugelassenen Präsidentschaftskandidaten, 2008 hatte er sich in Innsbruck einer Herzoperation unterzogen. Auch deswegen hatten mehrfach Kritiker ihre Zweifel am Gesundheitszustand Schwarzenbergs angemeldet.

Präsident Klaus gibt grünes Licht für Staatshaushalt 2013

Staatspräsident Václav Klaus hat den Staatshaushalt für das kommende Jahr unterschrieben. Das gab die Präsidialkanzlei in einer Pressemitteilung bekannt. Damit tritt der Haushalt rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft. Dem Haushaltsentwurf zufolge soll das Defizit im Jahr 2013 bei 100 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro) liegen.

Partei Lidem berät am 3. Januar über Regierungsverbleib

Die Partei Lidem von Vizepremierministerin Karolína Peake berät am Donnerstag kommender Woche über den Verbleib in der Regierungskoalition. Parteivorstand und Fraktion hatten nach der Abberufung von Peake als Verteidigungsministerin empfohlen, dass die verbleibenden beiden Minister von Lidem zum 10. Januar die Regierung verlassen. Allerdings einigten sich Lidem, Demokratische Bürgerpartei (ODS) und Top 09 auch darauf, noch einmal zu Gesprächen über dieses Thema zusammenzukommen.

Premier Petr Nečas hatte Peake kurz vor Weihnachten nach nur acht Tagen von der Spitze des Verteidigungsministeriums abberufen. Nečas begründete dies mit einem rapiden Vertrauensverlust nach Personalentscheidungen der neuen Ministerin.

Polizei schließt Ermittlungen zu Massaker in Dobronín von 1945 ab

Die tschechische Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Massaker aus dem Jahr 1945 an deutschen Zivilisten in Dobronín / Dobrenz bei Jihlava / Iglau in der Nachkriegszeit nach mehr als zwei Jahren abgeschlossen. Mit den Ergebnissen der Ermittlungen sollen jedoch nur die Angehörigen der 13 Opfer bekannt gemacht werden, erklärte eine Sprecherin der regionalen Polizeibehörde am zweiten Weihnachtstag. Das Fazit der Ermittlungsergebnisse werde nun ins Deutsche übersetzt und danach rund 20 Hinterbliebenen in Deutschland zugestellt, ergänzte die Sprecherin.

Die Ermittlungen beziehen sich auf einen Leichenfund vor zweieinhalb Jahren: Am 16. August 2010 hatte die Polizei in einem Massengrab bei Dobronín die sterblichen Überreste von 13 Menschen entdeckt. Aufgrund früherer Informationen sollten die Opfer deutsche Zivilisten sein, die zwischen dem 12. und 19. Mai 1945 von Rotgardisten umgebracht wurden. Eine im Januar 2012 veröffentliche DNA-Analyse – DNA-Proben der Opfer waren mit Proben von möglichen Verwandten abgeglichen worden – brachte die Bestätigung, dass zumindest neun Tote Deutsche waren, die bis kurz nach dem Krieg in der Gegend gelebt haben.

Weiterhin niedriges Vertrauen in die Institutionen des tschechischen Staates

Das Vertrauen der tschechischen Bürger in die wichtigsten Institutionen und Vertreter ihres Staates ist weiter sehr niedrig. Dies zeigt der Jahresvergleich des Meinungsforschungsinstituts Stem auf Grundlage einer neuen Umfrage. Demnach hat sich gegenüber Ende 2011 nur das Vertrauen in das Verfassungsgericht und seinen Vorsitzenden Pavel Rychetský verbessert. Das liegt derzeit bei 63 Prozent (2011: 60 Prozent). Verschlechtert hat sich hingegen die Meinung von Premier Petr Nečas, ihm vertrauen nur 25 Prozent der Bürger (2011: 28 Prozent).

Besonders niedrig liegt weiterhin das Vertrauen in die Regierung (17 Prozent), vergleichsweise gut steht hingegen Staatspräsident Václav Klaus dar (52 Prozent).

Tschechischer Handel bewertet Weihnachtsgeschäft positiv

Der tschechische Handel zieht eine vorläufige positive Bilanz des Weihnachtsgeschäfts. Die Umsätze seien gegenüber dem Vergleichszeitraum vergangenen Jahres gestiegen, und dies trotz der Rezession im Land, teilten einige Branchenführende der Nachrichtenagentur ČTK mit. Vor allem die größten Händler für Möbel und Elektronikprodukte auf dem tschechischen Markt zeigten sich zufrieden. Sie verzeichneten Zuwächse im zweistelligen Prozent-Bereich.

Vertrauen in die tschechische Wirtschaft nimmt zu

Das Vertrauen in die tschechische Wirtschaft hat im Dezember erstmals seit Monaten wieder zugenommen. Im Dezember stieg der Kennziffer-Wert, nach dem das Vertrauen beurteilt wird, um 1,1 Punkte gegenüber dem November. Ausschlaggebend war dabei das Vertrauen der Verbraucher – dieses sei gestiegen, wohingegen die Unternehmer skeptischer reagierten, informierte das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Donnerstag. Im November war der Wert gegenüber dem Oktober um 1,7 Punkte gesunken.

AKW Temelín produziert 2012 mehr als 15 Milliarden Kilowattstunden Strom

Das Atomkraftwerk Temelín in Südböhmen produziert erstmals in einem Jahr mehr als 15 Milliarden Kilowattstunden Strom. Diese Marke sei am Abend des ersten Weihnachtsfeiertages erreicht worden, gab ein Sprecher des Werks am Donnerstag bekannt. Insgesamt decken die beiden Blöcke von Temelín rund 20 Prozent des tschechischen Jahresstromverbrauchs. Die tschechische Regierung will das Atomkraftwerk erweitern, derzeit werden die Angebote für den Bau eines dritten und vierten Reaktorblocks ausgewertet. Der Sieger der Ausschreibung soll im September kommenden Jahres bekannt gegeben werden.

Temelín wurde im Juni 2002 in Betrieb genommen. Geplant worden war die Anlage noch zu kommunistischen Zeiten als Atomkraftwerk vom Typ Tschernobyl. Nach der Wende wurde die amerikanische Firma Westinghouse damit beauftragt, das AKW auf westliche Standards umzurüsten.

Biathlon: Soukalová sagt Teilnahme am Weltcup in Oberhof ab

Die zuletzt so erfolgreiche tschechische Biathletin Gabriela Soukalová wird nicht an den Weltcuprennen in Oberstdorf teilnehmen. Die 23-Jährige erhalte nach einer Viruserkrankung noch Antibiotika, berichtete die Nachrichtenagentur ČTK. Soukalová hat deswegen vorerst auch ihre Teilnahme an einem Trainingslager in Nové Město na Moravě / Neustadt in Mähren abgesagt. In dem Austragungsort der Biathlon-WM im Februar bereiten sich die tschechischen Biathletinnen und Biathleten ab Freitag auf die nächsten Rennen vor. Gabriela Soukalová ist bei den Frauen derzeit Zweite in der Weltrangliste. Beim Weltcup in Pokljuka hatte sie starke Leistungen geboten und erstmals in ihrer Karriere ein Weltcuprennen gewonnen. Zudem erreichte sie noch zweimal das Podium.

Die Weltveranstaltungen in Obernhof starten am Donnerstag kommender Woche. Bei Frauen und Männern stehen bis zum Dreikönigstag jeweils drei Rennen auf dem Programm.

Das Wetter am Freitag, 28.12.: erst Wolken, dann heiter, bis 5 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien zunächst stark bewölkt, mit gelegentlichem Regen, in Lagen über 500 Meter Schnee. Im Laufe des Tages lockert sich die Wolkendecke auf und die Niederschläge lassen nach. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter leichter Frost bei -1 Grad Celsius.