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Regierung Nečas billigt Aktionsplan für erneuerbare Energien

Die tschechische Regierung hat am Donnerstag einen Nationalen Aktionsplan zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen verabschiedet. Das im Ministerium für Industrie und Handel erarbeitete Strategiepapier legt die Art und Weise fest, wie Tschechien bis zum Jahr 2020 einen 13-prozentigen Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix des Landes erzielen will – so wie es die Europäische Union verlangt. Ab dem Jahr 2014 werde die Unterstützung für erneuerbare Energien jedoch erheblich eingeschränkt, da ihre Förderung die tschechische Industrie sehr stark belaste, sagte Industrieminister Martin Kuba vor Journalisten. Die einzige Energiequelle, die eine weiterhin großzügige Unterstützung verdiene, seien seiner Meinung nach die Biogasstationen, die an eine landwirtschaftliche Produktion gekoppelt sind, so Kuba.

Vor dem Beschluss zur Verabschiedung des Aktionsplans hat die Regierung den Entwurf für eine überarbeitete Energiekonzeption zur Kenntnis genommen. Vor einer Billigung der Konzeption müsse dieses energetische Gesamtpaket jedoch noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, erklärte Premier Petr Nečas nach der Kabinettssitzung.

Abgeordnetenhaus verabschiedet Kirchenrestitution

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das Gesetz zur Kirchenrestitution verabschiedet. Nach einer mehr als dreistündigen Debatte verließ die Opposition bei der Abstimmung den Saal. Das Gesetz wurde daraufhin mit 102 Stimmen von 103 anwesenden Abgeordneten angenommen. Damit hat die untere Kammer das Veto des Senats überstimmt. Gültigkeit erlangt das Gesetz jedoch erst nach der Unterschrift von Staatspräsident Václav Klaus. Er kritisiert das Gesetz ebenfalls, weil seiner Meinung nach keine eindeutige Abgrenzung zu den Enteignungen vor dem kommunistischen Putsch 1948 im Gesetz stattfindet. Klaus fürchtet durch das Gesetz ermöglichte Restitutionsansprüche von enteigneten Deutschen.

Die Kirchen sollen laut Gesetzentwurf etwa die Hälfte des enteigneten Besitzes zurückerhalten und für die restlichen Besitztümer eine finanzielle Kompensation erhalten. Im Gegenzug muss der Staat nicht mehr für die Gehälter der Geistlichen aufkommen.

Kardinal Duka begrüßt Abgeordneten-Votum zur Kirchenrestitution

Sowohl Kardinal Dominik Duka als auch Vertreter der Tschechischen Bischofskonferenz haben das Abgeordneten-Votum über das Gesetz zur Kirchenrestitution begrüßt. Die Billigung des Gesetzes sei eine feste Basis für gute Beziehungen zwischen Kirche und Staat, führt Duka am Donnerstag bei Facebook an. Er habe stets ein kooperatives Modell unterstützt, also eine beiderseitige Zusammenarbeit, wie es sie mit vielen Institutionen wie Krankenhäusern, Schulen, der Armee oder der Polizei schon gebe. Und jetzt werde auch die Macht gestärkt, schreibt Duka auf den Facebook-Seiten. Er sei erfreut, dass der mühevoll ausgehandelte Kompromiss nun gebilligt wurde und das Kapitel der Kirchenrestitution nach mehr als 20 Jahren endlich geschlossen werde, bemerkte Duka.

Das Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf zur Kirchenrestitution in der Nacht zum Donnerstag gebilligt.

Präsident Klaus: Für tschechische Armee endet Periode der weiten Auslandseinsätze

Für die tschechische Armee endet mit dem sukzessiven Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan die Periode der großen Auslandseinsätze mit Expeditionscharakter. Danach sollte sie den Schwerpunkt ihres Wirkens auf die Ausbildung ihrer Einheiten in der Heimat und im Rahmen der Nato legen, sagte Staatspräsident Václav Klaus am Donnerstag bei einem Treffen mit Militärs in Prag. Diese Ausbildung müsse gut organisiert und von hoher Qualität sein, damit sie echte Früchte trage, gab Klaus den Kommandeuren bei ihrer Jahresversammlung im Verteidigungsministerium mit auf den Weg.

Nach der Beendigung der ISAF-Mission in Afghanistan im Februar nächsten Jahres würden sich die tschechischen Soldaten verstärkt an Operationen unter dem Dach der EU beteiligen, reagierte Generalstabschef Petr Pavel auf die Empfehlung von Präsident Klaus.

Tschechiens Abgeordnete unterstützen Abkommen zwischen EU und Irak

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Donnerstag in erster Lesung das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Irak unterstützt. Die Vereinbarung enthält unter anderem die Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus einschließlich aller dazu getroffenen Vorkehrungen. Nach Meinung der Regierung stehe das Abkommen im Einklang mit den Interessen der tschechischen Außenpolitik. Jetzt werden sich die Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses mit dieser Vereinbarung befassen, hieß es.

Arbeitslosigkeit in Tschechien im Oktober leicht gestiegen

Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik ist im Oktober im Vergleich zum Vormonat leicht von 8,4 Prozent auf 8,5 Prozent gestiegen. Insgesamt waren knapp 497.000 Personen als Arbeitsuchende gemeldet, das sind 3577 mehr als noch im September. Die Zahlen gab das Arbeits- und Sozialministerium am Donnerstag bekannt.

Bericht: Roma-Kinder werden in Tschechien weiter an Sonderschulen abgeschoben

In Tschechien werden auch fünf Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch immer Romakinder von der allgemeinen Schulbildung ausgegrenzt und auf Sonderschulen abgeschoben. Das konstatieren die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma in einem Forschungsbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Gleichzeitig schlagen beide Organisationen eine Reihe von Fördermaßnahmen vor, zu denen auch Quotenregelungen gehören. Vor dem Schulministerium haben Aktivisten zudem ein Happening unter dem Motto „Bildung für alle“ abgehalten.

Schon am Mittwoch haben zirka 150 Roma bei einer Demonstration in Ostrau / Ostrava gegen die Diskriminierung ihrer Kinder in tschechischen Schulen protestiert.

Erneut Toter nach Gift-Alkohol-Konsum – Mann aus Mähren ist 32. Opfer

In Mähren ist am Donnerstag eine weitere Person an einer Vergiftung mit Methylalkohol verstorben. Das hat Gesundheitsminister Leoš Heger bei der Interpellation im Abgeordnetenhaus bekanntgegeben. Der durch vergifteten Schnaps erkrankte Mann sei in einem Krankenhaus gestorben. Den Alkohol habe er zu Hause aus einer Flasche getrunken, die mit keiner Banderole versiegelt war, sagte Heger. Weitere Einzelheiten gab er nicht bekannt. Damit sind hierzulande insgesamt 32 Menschen aufgrund des Panschskandals gestorben.

Deutsches Pärchen wegen Entführung eines tschechischen Babys angeklagt

Vier Monate nach der Entführung eines Babys in Tschechien sind ein 50-Jähriger und seine 47-jährige Freundin aus Neuwied angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz wirft ihnen vor, die damals etwa vier Wochen alte Michala am 4. Juli im tschechischen Ústí nad Labem / Aussig vor den Augen der Mutter aus dem Kinderwagen gerissen und nach Deutschland gebracht zu haben. Der Fall hatte großes Aufsehen erregt. Das deutsche Pärchen war wenige Tage nach der Entführung in Neuwied festgenommen worden. Das Baby wurde dort wohlbehalten gefunden und wieder nach Tschechien gebracht. Das Paar sitzt seitdem in Untersuchungshaft, es hat die Entführung gestanden.

Fußball-Skandal: Referee gibt zu, Bestechungsgeld genommen zu haben

Der tschechische Fußball steht vor einem neuen Bestechungsskandal! Wie der Internetserver Aktuálně.cz am Donnerstag berichtete, habe Schiedsrichter Tomáš Adámek in einem an den nationalen Fußballverband (FA ČR) adressierten Brief zugegeben, für die gezielte Einflussnahme auf den Verlauf eines Fußballspiels 200.000 Kronen (ca. 8.000 Euro) erhalten zu haben. Es handelt sich um ein Punktspiel der ersten tschechischen Liga aus der Vorsaison, das Plzeň / Pilsen mit 2:0 in Jablonec nad Nisou / Gablonz gewonnen hat. Zwei voneinander unabhängige Quellen des Servers haben angeblich behauptet, dass Adámek das Geld von einem damaligen Fußballfunktionär bekommen hat, der in Čáslav und bei Tábor tätig gewesen sei. Dieser Funktionär hat indes vehement bestritten, eine derartige Geldübergabe je getätigt zu haben. Die Führung des Clubs aus Pilsen hat es ebenso zurückgewiesen, in eine solche Affäre verwickelt zu sein.

Adámek hat je einen von ihm notariell beglaubigten Brief am Freitag an Verbandschef Miroslav Pelta und an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission des Verbandes, Jiří Golda, geschickt. Von Seiten der Kommission wurde am Montag nur bestätigt, dass man von Schiedsrichter Adámek über eine mögliche Korruption in der ersten Liga informiert worden sei. Danach sei das Schreiben an die Polizei weitergeleitet worden, die den Fall jetzt untersuche, hieß es. Laut dem Server Aktuálně.cz soll Adámek eingeräumt haben, dass ihm während seiner Schiedsrichter-Karriere mehrfach Geld angeboten wurde, um nach Wunsch zu pfeifen. Dieser Verlockung habe er aber nur einmal nicht widerstanden: vor dem Spiel Jablonec – Pilsen im März dieses Jahres. Dafür sei von ihm verlangt worden, das Spiel zugunsten der Gäste aus Pilsen zu leiten, wird Adámek bei Aktuálně.cz zitiert.

ATP-Saisonfinale: Berdych besiegt Tsonga in drei Sätzen

Der Tennis-Weltranglisten-Sechste Tomáš Berdych hat seine Chance auf den Halbfinaleinzug beim ATP-Saisonfinale in London gewahrt. Der Tscheche bezwang am Mittwochabend den französischen Vorjahresfinalisten Jo-Wilfried Tsonga mit 7:5, 3:6 und 6:1. Damit hat der 27-jährige Berdych in der Gruppe A nun einen Sieg und eine Niederlage auf dem Konto, ebenso wie der Brite Andy Murray. Am Freitag trifft Berdych in seinem letzten Gruppenspiel bei dem mit 4,3 Millionen Euro dotierten Hartplatz-Event der acht Saisonbesten auf den mit zwei Erfolgen gestarteten Weltranglisten-Ersten Novak Djokovic aus Serbien.

Karjala Cup: Tschechiens Eishockeyteam schlägt Schweden mit 3:1

Im Auftaktspiel zum ersten Saisonturnier der Euro Hockey Tour, dem Karjala Cup in Finnland, hat die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft auf Mittwoch in Liberec das Team aus Schweden mit 3:1 bezwungen. In der einzigen Begegnung, die außerhalb des Turnierorts Turku ausgetragen wurde, fielen alle Tore erst im letzten Drittel. Nach Treffern von Tomáš Plekanec, Michal Vondrka und Jiří Tlusty lagen die Tschechen schon mit 3:0 in Führung, ehe dem Schweden Söderberg 62 Sekunden vor der Schlusssirene noch das Ehrentor für die „Tre Kronors“ gelang. In ihren zwei verbleibenden Turnierspielen trifft die tschechische Mannschaft nun am Samstag auf Gastgeber Finnland und am Sonntag auf Weltmeister Russland.

Das Wetter am Freitag: bewölkt, etwas Regen oder Schnee, bis 10 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, im Norden und Nordosten örtlich leichter Regen, der in Lagen über 1000 Meter auch in Schneefall übergehen kann. Im Tagesverlauf wird es vorübergehend auch heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte lediglich bis zu 2 Grad Celsius.