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Nečas: Streitigkeiten um Mehrwertsteuer vergrößern Gefahr eines Haushaltsprovisoriums

Die Streitigkeiten um den Mehrwertsteuersatz vergrößern nach der Meinung von Premier und ODS-Parteichef Petr Nečas die Gefahr eines Haushaltsprovisoriums. Sollte im nächsten Jahr der ursprünglich verabschiedete einheitliche Mehrwertsteuersatz von 17,5 Prozent gelten, würde dies das Haushaltsdefizit um 24 Milliarden Kronen (960 Tausend Euro) erhöhen, sagte Nečas in einer Diskussionsrunde des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens am Sonntag.

Die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer gilt als realistisch, denn sechs ODS-Abgeordnete lehnen die MWS-Erhöhung ab, die zum so genannten Stabilisierungspaket für den Haushalt gehört. Die Regierung braucht 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus, um das vorherige Veto des sozialdemokratisch dominierten Senats zu überstimmen. Premier Petr Nečas hat bereits angekündigt, er wolle die Mehrwertsteuererhöhung dem Abgeordnetenhaus ein weiteres Mal vorlegen, falls die Abstimmung scheitere. Beim zweiten Anlauf will er den Gesetzentwurf mit der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus verbinden. Laut dem Regierungsentwurf soll die Mehrwertsteuer ab 2013 auf 21 Prozent erhöht werden und im reduzierten Satz auf 15 Prozent.

ODS-Kreiswahlleiter fordern zur Beendung der innerparteilichen Rebellion auf

Zehn Kreiswahlleiter der Demokratischen Bürgerpartei ODS fordern sechs ODS-Abgeordnete auf, die innerparteiliche Rebellion zu beenden. Sie gefährdeten durch ihr Verhalten den Erfolg der ODS bei den Kreiswahlen, heißt es in einem offenen Brief an ODS-Parteimitglieder. Die Frage der Mehrwertsteuer sei nicht der wahre Grund für die Rebellion, wird darin weiter festgestellt. Die Kreiswahlleiter sprechen des Weiteren ihre Unterstützung dem Partei- und Regierungschef Petr Nečas aus.

Nationaltheater in Prag verlangt sofortige Abberufung der Kulturministerin

Kulturministerin Alena Hanáková trifft sich am Dienstag mit der Leitung des Nationaltheaters in Prag. Grund ist die überraschende Abberufung des Intendanten Ondřej Černý am Freitag. Eine Sprecherin des Kulturministeriums verwies allerdings am Sonntag darauf, dass das Ministerium keine Entscheidung, die in den letzten Tagen getroffen wurde, zurücknehmen könne. Das Management des Nationaltheaters hat sich am Sonntag an Premier Petr Nečas mit der Forderung gewandt, die Kulturministerin Hanáková sofort abzuberufen. Auch der Regierungsvorsitzende ist bereit, sich mit Vertretern des Theaters zu treffen.

Sozialdemokraten wollen neue Verhandlungen über Rückgabe des Kirchenbesitzes

Die Sozialdemokraten wollen neue Verhandlungen über die Rückgabe des Kirchenbesitzes erzielen. Sie planen, die Behandlung des Gesetzes über die Kirchenrestitution zu verhindern, damit dieses Anfang 2013 nicht in Kraft treten kann und von der Regierung erneut vorgelegt werden muss. Am besten wäre es, den Entwurf abzulehnen und neue Verhandlungen zwischen dem Staat und den Kirchen aufzunehmen, sagte der Parteichef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, während eines Wahlmeetings in Südböhmen. Einige Vertreter der Kirchen hätten Bereitschaft zu Verhandlungen angedeutet, fügte er hinzu. Einige hundert Leute haben sich am Samstag auf der Burg Kozí hrádek bei Tábor versammelt, um gegen die geplanten Regierungsreformen zu protestieren. Sobotka wiederholte dort seine Aussage, die Regional- und Senatswahlen seien eine Volksabstimmung über das weitere Bestehen der Regierung.

Verletzter Soldat wurde aus Afghanistan nach Tschechien transportiert

Der tschechische Soldat, der am Freitagnachmittag in Afghanistan schwer verwundet wurde, befindet sich bereits in Prag. In der Nacht zum Sonntag wurde er mit einer Sondermaschine nach Tschechien transportiert und wird zurzeit im Militärkrankenhaus in Prag-Střešovice behandelt. Die Ärzte bezeichnen seinen Zustand als stabilisiert. Der Tscheche, der als Mitglied des tschechischen Wiederaufbauteams in Einsatz war, wurde bei einem Raketenangriff auf den US-Militärstützpunkt Shank in der Provinz Lógar verletzt.

Methanolvergiftung: Polizei ermittelt gegen einen Mann aus Havířov

Im Zusammenhang der Methanolvergiftung mehrerer Menschen im Mährisch-Schlesischen Kreis hat die Polizei Ermittlungen gegen einen 36-jährigen Mann aus Havířov eingeleitet. Am Sonntag wurde er in die Untersuchungshaft genommen. Bereits drei Menschen sind höchstwahrscheinlich nach dem Konsum von gepanschtem Alkohol gestorben. Bei einem von ihnen, einer 59-jährigen Frau, wurde die Methanolvergiftung als Todesursache bereits bestätigt. Fünf weitere Menschen aus der nordmährischen Region im Alter zwischen 39 und 57 Jahren kamen mit schweren Methanolvergiftungen ins Krankenhaus. Ihr Gesundheitszustand gilt weiter als sehr ernst. Weitere zwei Leute mussten auch im Südmährischen Kreis im kritischen Zustand ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei ermittelt, ob ihre Vergiftung mit dem Fall in Havířov zusammenhängt. Methanol kann in höheren Dosen zur Erblindung oder zum Tod führen.

„Czech on Tour“ – tschechischer Film in deutschen Kommunalkinos

Unter dem Titel „Czech on Tour“ will das Tschechische Filmzentrum (České filmové centrum) im Herbst junge tschechische Filme in Deutschland präsentieren. Die erste Projektion findet am 18. September in Passau statt, offiziell gestartet wird die Deutschland-Tournee allerdings erst am 22. September im Kino Metropolis in Hamburg. Unter der Teilnahme des Regisseurs Petr Nikolaev wird der Streifen „…a bude hůř“ gezeigt, der der tschechischen Underground-Welle der 1970-er Jahre gewidmet ist. Bis zum Frühling 2013 werden im Rahmen der Tournee in 15 Städten Deutschlands neun tschechische Streifen gezeigt, alle Kopien haben deutsche Untertitel. Die Filmschau wurde in Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesverband kommunaler Kinos vorbereitet.

Tschechien und Dänemark mit Remis in die WM-Qualifikation

Die EM-Teilnehmer Tschechien und Dänemark sind im WM-Qualifikationsspiel der Gruppe B in Kopenhagen nicht über ein 0:0 hinausgekommen. Bei den Tschechen standen in Theodor Gebre Selassie (Werder Bremen), Michal Kadlec (Bayer Leverkusen), Petr Jiráček (Hamburger SV) und Tomáš Pekhart (1. FC Nürnberg) vier Bundesligaprofis in der ersten Elf. Auf Tore in diesem Duell mussten die Zuschauer in Kopenhagen verzichten.

US Open: Berdych scheitert im Halbfinale

Tennisspieler Tomáš Berdych hat das Finale der US Open verpasst. Im Halbfinale unterlag er am Samstag dem Briten Andy Murray in vier Sätzen mit 7:5, 2:6, 1:6 und 6:7. Der Wind sei sein zweiter Gegner gewesen, erklärte der Tscheche nach dem Treffen.

Das Halbfinale zwischen Berdych, der in der Runde zuvor den Weltranglisten-Ersten Roger Federer aus dem Turnier geworfen hatte, und Murray fing wegen heftiger Regenfälle mit anderthalb Stunden Verspätung an. Beide Kontrahenten hatten anschließend im Arthur Ashe Stadium mit teilweise widrigen Bedingungen zu kämpfen. Der Wind blies so stark, dass Murray und Berdych immer wieder ihre Aufschlagversuche unterbrechen mussten oder abdrehende Bälle nicht richtig trafen. Mehrmals musste der Schiedsrichter sogar während eines Ballwechsels das Match unterbrechen, weil Plastiktüten oder andere Gegenstände über den Center Court wehten. Berdych beschwerte sich anschließend und forderte eine Art Wind-Regel. „Unser Sport verdient es, für solche Bedingungen wie heute Regeln zu haben“, sagte er.

Das Wetter am Montag: heiter und sonnig, bis 29 Grad

Am Montag ist es in Tschechien überwiegend wolkenlos bis heiter, am Vormittag örtliche Nebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 25 bis 29 Grad, in Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte bis zu 21 Grad Celsius.