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Verhafteter Abgeordneter Rath: Immunitätsausschuss empfiehlt erneut Aufhebung der Immunität

Der Immunitätsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses hat am Montag erwartungsgemäß empfohlen, den verhafteten Abgeordneten und ehemaligen mitteböhmischen Kreishauptmann David Rath für den neuen Bereich der Ermittlungen an die Justiz auszuliefern. Grund ist die Erweiterung der Anklageschrift gegen Rath. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen Bestechung bei Investitionen in Krankenhäuser des Kreises Mittelböhmen. Bisher wurde nur wegen Korruption bei der Renovierung des Schlosses Buštěhrad ermittelt. Das Plenum des Abgeordnetenhauses wird sich höchstwahrscheinlich am Mittwoch mit der Aufhebung der Immunität befassen.

Wie beim ersten Mal haben die Mitglieder des Immunitätsausschusses auch diesmal persönlich mit David Rath gesprochen. Der Politiker wurde dafür per Eskorte aus dem Untersuchungsgefängnis im nordböhmischen Litoměřice / Leitmeritz nach Prag gebracht. Es handle sich um eine Wahlaktion des Innenministers Kubice, erklärte Rath über die Ermittlungen gegen seine Person am Montag im Abgeordnetenhaus.

Rath war Mitte Mai verhaftet worden, nachdem er sieben Millionen Kronen in bar entgegengenommen hatte. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass dies Bestechungsgeld war.

Für 1,2 Millionen tschechische Schüler beginnt ein neues Schuljahr

In Tschechien beginnt am Montag für 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler ein neues Schuljahr. Wie bereits im letzten Jahr, ist die Zahl der Erstklässler gestiegen. Insgesamt 104.500 Kinder wurden eingeschult, was um 3500 mehr als im Vorjahr ist. Umgekehrt ist die Lage an den Mittelschulen. Die Zahl der Mittelschüler ist um 26.000 zurückgegangen.

Aus Spargründen können Schulklassen zusammengelegt werden, so dass bis zu 34 Schüler in einer Klasse sein können. Ebenso aus Spargründen hat das Bildungsministerium die Schulmittelhilfe für Erstklässler eingestellt, die die Schulen seit mehreren Jahren erhalten hatten. Erstmals können die Pausen zwischen den Stunden sowie die Große Pause auch verkürzt werden. Dies soll Schulen mit vielen Kindern von außerhalb mehr Flexibilität erlauben. Für 23.000 erfolglose Abiturienten beginnen zudem zusätzliche Abiturprüfungen.

Schulgewerkschaften starten Protest gegen mangelnde Finanzierung

Mit dem Beginn des Schuljahrs haben Gewerkschaften im Schulwesen einen Protest gestartet. Mit der Unterschriftensammlung wollen sie auf mangelnde Finanzierung im Ressort aufmerksam machen. Ihre Aktion wurde auch von Gewerkschaften der Kulturmitarbeiter unterstützt, die die Finanzierung regionaler Theater kritisieren. Die Aktivisten erwarten, mindestens 10 Tausend Unterschriften zu sammeln, erklärte der Schulgewerkschaftsboss František Dobšík während der Protestaktion vor dem Bildungsministerium am Montagmorgen.

Verfassungsgericht: Gerichte können über Besitzansprüche der Kirchen entscheiden

Gerichte können über Besitzansprüche der Kirchen in Einzelfällen entscheiden, bis ein Gesetz über die Rückgabe des enteigneten Kirchenbesitzes zur Verfügung steht. Zu diesem Beschluss kam das Verfassungsgericht in Brünn am Montag, das sich mit einer Beschwerde des Pfarramtes in Nový Bydžov befasste. Die Justiz wies bisher Anklagen der Kirchen zurück und wies auf einen Paragraph im Bodengesetz hin. Darin wurden alle Ansprüche bis zur der Zeit eingestellt, wenn ein Gesetz über Kirchenrestitution verabschiedet worden ist. Laut dem Beschluss des Verfassungsgerichtes sei in Folge langer Verzögerungen bei der Kirchenrestitution eine Lücke im Gesetz entstanden, die von Gerichten gelöst werden müsse.

Die Regierung von Premier Nečas hat nach mehr als zwanzig Jahre andauernden Streitigkeiten das so genannte Gesetz zur Restitution des Kircheneigentums festgeschrieben. Das Gesetz wurde Mitte August vom Senat abgelehnt. Über die Vorlage wird nun das Abgeordnetenhaus erneut entscheiden müssen.

Kirchen wenden sich mit einem Brief an Präsident Klaus

Spitzenvertreter der Kirchen in Tschechien schicken einen Brief an Präsident Václav Klaus. Sie versichern ihn darin, dass die geplanten Entschädigungen für die Kirchen die Eigentumsverhältnisse aus der Zeit vor der kommunistischen Machtübernahme im Februar 1948 nicht antasten. Sie fordern das Staatsoberhaupt auf, das Gesetz nach einer eventuellen Verabschiedung durch das Parlament zu unterzeichnen. Die Kirchen reagieren damit auf die Tatsache, dass Präsident Klaus eine persönliche Garantie von Premier Petr Nečas verlangt, dass die Rückgabe des durch Kommunisten enteigneten Kirchenbesitzes das Jahr 1948 nicht durchbreche.

Umweltminister Chalupa will Stopp für Nachforschungen um Schiefergasförderung bis Mitte 2014

Die Ergründung von Schiefergasvorkommen in Tschechien soll bis Mitte 2014 auf Eis gelegt werden. Das erklärte Umweltminister Tomáš Chalupa am Montag in Prag mit dem Zusatz, dass er bis dahin keine Erlaubnis für solche Nachforschungen ausgeben wolle. Zunächst sollen die entsprechenden Gesetze verändert werden, um klare Regeln für die Nutzung bisheriger Forschungstechnologien festzulegen, sagte Chalupa und verwies darauf, dass nun die Regierung seinen Moratoriumsvorschlag behandeln soll.

Gegen die Forschung und Förderung von Schiefergas protestieren Umweltschützer, Regional- und Lokalpolitiker sowie Einwohner der Orte, wo Nachforschungen nach möglichen Gasvorräten angestellt werden sollen. Der Senat hat bereits eine Gesetzesnovelle vorbereitet, die die Schiefergasförderung verbietet. Das Umweltministerium will bis Ende nächsten Jahres eine Analyse über die Umweltfolgen der Forschungsmethoden erarbeiten und entsprechende Änderungsvorschläge für das Bergbaugesetz vorlegen.

Gesundheitsministerium hegt Verdacht auf Straftat in der Allgemeinen Krankenversicherung (VZP)

Das Gesundheitsministerium hegt Verdacht auf eine Straftat in der Allgemeinen Krankenversicherung, und zwar im Zusammenhang mit dem System elektronischer Krankenkarten IZIP. Dabei soll Schaden von mehr als 450 Millionen Kronen (umgerechnet ca. 18 Millionen Euro) dem Staat entstanden sein. Gesundheitsminister Leoš Heger (Top-09) gab dies am Montag vor Journalisten bekannt. Er beruft sich auf Ergebnisse einer Kontrolle in der Allgemeinen Krankenversicherung. Der Fall wurde an die Oberste Staatsanwaltschaft übergeben, informierte Heger den Regierungsvorsitzenden Petr Nečas am Montag.

Das Projekt elektronischer Krankenkarten (IZIP) wurde im Mai definitiv eingestellt. Es hat den tschechischen Staat bereits zwei Milliarden Kronen (80 Millionen Euro) gekostet. Die elektronischen Krankenkarten wurden als freiwillige Variante vor zehn Jahren eingeführt, konnten sich bei den tschechischen Patienten aber nicht durchsetzen. Beigetragen haben dazu unter anderem Zweifel am korrekten Datenschutz. Zudem warfen Kritiker der Allgemeinen Krankenversicherung vor, sie habe das Projekt ohne reguläre Ausschreibung vergeben.

Demokratische Bürgerpartei (ODS) startet Wahlkampagne

Die demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas startet am Montag ihre Kampagne zu den Kreis- und Senatswahlen im Oktober. Eröffnet wird die Kampagne im mittelböhmischen Mladá Boleslav / Jungbunzlau durch Nečas selbst. In beiden Wahlen will die liberal-konservative ODS die Vormacht der Sozialdemokraten (ČSSD) durchbrechen. Alle 13 tschechischen Kreise sind seit 2009 sozialdemokratisch geführt. Im Senat, bei dem im Oktober ein Drittel der Sitze (27) neu besetzt werden, haben die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit.

Die Sozialdemokraten haben ihre Wahlkampagne bereits vor einer Woche begonnen. Sie wenden sich dabei vor allem gegen die Rückgabe des Kircheneigentums, die von der bürgerlichen Regierung derzeit im Parlament durchgesetzt wird. Die Kreiswahlen finden zusammen mit der ersten Runde der Senatswahlen am 12. und 13. Oktober statt. Die zweite Runde der Wahlen zum Senat erfolgt eine Woche später.

Schlangenzüchter nach Biss einer Brillenschlange nun außer Lebensgefahr

Ein Schlangenzüchter aus dem mährischen Dětřichov nad Bystřicí / Dittersdorf an der Freistritz, der von einer Brillenschlange gebissen worden war, befindet sich seit Sonntagabend außer Lebensgefahr. Der Mann sei aus dem künstlichen Tiefschlaf geweckt worden und habe weitere zwei Injektionen mit Serum erhalten, sagte die Sprecherin des Krankenhauses in Krnov / Jägerndorf. Auch wenn er nun außer Lebensgefahr sei, gelte sein Zustand weiter als ernst, so die Sprecherin weiter.

Der 45-jährige Mann war am Samstagvormittag beim Füttern von der Brillenschlange gebissen worden. Das Serum gegen den Biss der äußerst giftigen Kobra-Art musste aus München mit einem Sondereinsatzwagen abgeholt werden, da es in Tschechien nicht vorrätig war.

US Open: Berdych erreicht Viertelfinale, Kvitová scheitert im Achtelfinale

Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych hat während seiner zehnten Teilnahme an den US Open in New York zum ersten Mal das Viertelfinale erreicht. Am Montag bezwang er den Spanier Nicolas Almagro mit 7:6, 6:4 und 6:1. Im Viertelfinale trifft er auf den Weltrangliste-Ersten Rogero Federer aus der Schweiz.

Tennisspielerin Petra Kvitová ist bei den US Open in New York im Achtelfinale ausgeschieden. Am Montag (MEZ) unterlag sie der Französin Marion Bartoli in drei Sätzen mit 6:1, 2:6 und 0:6. Die Tschechin hatte souverän begonnen und den ersten Satz klar für sich entschieden, doch im zweiten Satz begann ihre Gegnerin mehr zu riskieren, und bei Kvitová stellten sich Fehler ein. Petra Kvitová ist bei den US Open bisher noch nie ins Viertelfinale gelangt, nur einmal – 2009 – erreichte sie schon einmal das Achtelfinale.

Das Wetter am Dienstag, 4. 9.: meist heiter, bis 25 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien leicht bewölkt, in den Morgenstunden örtlich Nebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius, im Südosten des Landes auch bis 27 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Maximalwerte 16 Grad Celsius.