Nachrichten
Premier Nečas droht dem Verkehrminister Dobeš mit Abberufung
Der Verkehrsminister Pavel Dobeš (LIDEM) hat bis Freitag Zeit, die Probleme mit dem System der Kfz-Registierung zu beseitigen. Premier Petr Nečas hat ihm am Dienstag diese Frist gegeben. Sollte das System auch danach kollabieren, erwarte der Premier einen sofortigen Rücktritt des Ministers. Die jetzige Lage sei nicht akzeptabel, erklärte der Regierungschef am Dienstag.
Neue Software der Auto-Zulassungsstellen weiter mit Problemen
Die Software der Zulassungsstellen verursacht weiterhin Probleme und Verzögerungen. Das neue System wurde zu Anfang Juli eingeführt, funktioniert aber seitdem nur sehr unzuverlässig. Ende vergangener Woche lief das System zwar vollständig, aber nur langsam. Am Montag streikte es dann aber erneut. Vor den Zulassungsstellen bildeten sich erneut lange Schlangen. Am Dienstagmorgen musste in Brno / Brünn sogar die Stadtpolizei ausrücken, um zornige Bürger zu beruhigen. Auch in der Hauptstadt Prag meldete der Magistrat am Dienstagmorgen erneut einen Totalausfall des Systems, der aber später behoben werden konnte. Das Verkehrsministerium hat nun einen Krisenstab einberufen, der Lösungen erarbeiten soll. Am Mittwochabend wurde der Leiter der Abteilung für Straßenverkehr Karel Peška abberufen. Weitere Spitzenmitarbeiter des Verkehrsministeriums wurden mit Prämienkürzung bestraft.
Opposition fordert Rücktritt des Verkehrsministers Pavel Dobeš
Die Opposition fordert den Rücktritt des Verkehrsministers Pavel Dobeš (LIDEM). Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei (ČSSD) Bohuslav Sobotka sagte am Dienstag vor Journalisten, die Probleme mit dem Betrieb der Zulassungsstellen sei nach den Schwierigkeiten mit dem neuen Auszahlungssystem der Sozialgelder ein weiterer Kollaps in der Staatsverwaltung, an dem das Kabinett Nečas Schuld trage. Er forderte deswegen den Regierungsvorsitzenden auf, Verkehrsminister Dobeš sowie Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek (Top 09) abzuberufen.
Schwarzenberg in Brüssel: Blutvergießen in Syrien muss gestoppt werden
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte nach dem Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel am Montag gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks, für einige europäische Außenminister sei das Abtreten des syrischen Präsidenten der wichtigste Punkt im dortigen Bürgerkrieg. Seiner Meinung nach sei es aber zunächst einmal viel wichtiger, das Blutvergießen zu stoppen. Auch zu den beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union äußerte sich der tschechische Außenminister kritisch. Syrien beziehe seine Waffen zum überwiegenden Teil aus Russland. Da sich Russland den Sanktionen aber nicht angeschlossen habe, würden die Europäischen Maßnahmen nur wenig Wirkung zeigen. Es sei daher wichtiger, erst zu einer Übereinkunft mit Russland zu kommen, so Schwarzenberg.
Partei Top 09 bekräftigt Forderung nach Ernennung von Bradáčová zur Prager Oberstaatsanwältin
Auf der Sitzung des Vorstands der Partei Top 09 bekräftigten die anwesenden Vorstandsmitglieder noch einmal ihre Forderung, die Position des Prager Oberstaatsanwalts mit der Staatsanwältin Lenka Bradáčová zu besetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei, Pavel Ženíšek, erklärte, es könnten sich die Befürchtungen bewahrheiten, dass der neu ernannte Justizminister Pavel Blažek nicht dem Personalvorschlag des höchsten Staatsanwalts Pavel Zeman für das unbesetzte Prager Amt folgen werde. Zeman hatte für das Amt des Prager Oberstaatsanwalts die als unbeeinflussbar geltende Staatsanwältin Lenka Bradáčová aus Ústí nad Labem Blažeks Amtsvorgänger Jiří Pospíšil vorgeschlagen.
Vor ihrer Ernennung wurde Pospíšil aber überraschend von Premier Petr Nečas entlassen. In den folgenden Spekulationen um die Entlassung spielte die geplante Ernennung von Bradáčová eine Hauptrolle. Blažek hatte zwar nach seinem Amtsantritt erklärt, eine Ernennung von Bradáčová nicht grundsätzlich abzulehnen. Seitdem zögert er aber eine Entscheidung heraus und brachte auch eine öffentliche Ausschreibung der Stelle ins Gespräch. Helena Langšádlová, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der Partei Top 09 sagte am Dienstag, der Verdacht, die Entlassung von Pospíšil habe stattgefunden, damit er Bradáčová nicht ernennen könne, sei noch nicht ausgeräumt.
Jahresbericht der Obersten Staatsanwaltschaft kritisiert niedrige Zahl aufgedeckter Korruptionsfälle
Die Polizei und Staatsanwälte haben weiterhin Probleme mit der Aufdeckung und Beweisung der Korruption. Obwohl die Zahl der aufgedeckten Bestechungs- und Bestechlichkeitsstreitfälle im letzten Jahr gestiegen ist, entspreche sie von weitem nicht der Realität. Die Oberste Staatsanwaltschaft in Brno / Brünn führt dies in ihrem Jahresbericht an, der am Mittwoch der Regierung vorgelegt wird.
Gros der tschechischen Mannschaft ist zu Sommerspielen nach London abgereist
Der größte Teil der tschechischen Mannschaft ist am Dienstag zu den Olympischen Sommerspielen nach London abgereist. Insgesamt 66 Athleten von dem 133-köpfigen Team sind mit dem Sonderflugzeug der tschechischen Armee abgeflogen. Unter ihnen war auch der Badmintonspieler Petr Koukal, der die tschechische Fahne ins Stadion bei der Eröffnung tragen wird.
Präsident Klaus wird an der Eröffnung der Sommerspiele teilnehmen
Präsident Václav Klaus wird an der feierlichen Eröffnung der Olympischen Sommerspiele am Freitag in London teilnehmen. Außerdem wird er während seines London-Besuchs das neue Tschechische Haus in der Metropole Großbritanniens eröffnen. Klaus bleibt bis Montag im Austragungsort der Sommerspiele, um die tschechischen Athleten zu unterstützen, informierte am Dienstag sein Pressesprecher.
Letzter Abschied vom verstorbenen Chemiker Antonín Holý
An die 300 Leute, unter anderem Premier Petr Nečas und der Vorsitzende der Akademie der Wissenschaften Jiří Drahoš, haben am Dienstagvormittag im Krematorium in Prag-Strašnice vom weltweit anerkannten Chemiker Antonín Holý Abschied genommen. Der Wissenschaftler ist am vergangenen Montag im Alter von 75 Jahren gestorben. Holý war jahrzehntelang am Institut für organische Chemie und Biochemie der Tschechischen Akademie der Wissenschaften in Prag beschäftigt. Dort entwickelte er Wirkstoffe zur Behandlung von Virus-Infektionen. Auf Holý gehen unter anderem die Ausgangsstoffe für das Aids-Medikament „Truvada“ und - in enger Zusammenarbeit mit dem belgischen Biomediziner Erik de Clercq - das Virostatikum „Viread“ gegen Hepatitis B zurück.
Japanische Schüler verbringen Ferien in Tschechien
Eine Gruppe von 26 Schülern aus der japanischen Stadt Hatschinohe, die von dem vernichtenden Erdbeben vor einem Jahr betroffen wurde, wird am Mittwoch in Prag eintreffen. Die Jugendlichen, die bei der Naturkatastrophe Obdach verloren haben, verbringen ihre Ferien in Tschechien. Der zweiwöchige Aufenthalt wird von dem Rotary Klub Praha organisiert und findet unter der Schirmherrschaft von Außenminister Karel Schwarzenberg statt. Die Kosten betragen umgerechnet 50 Tausend Euro und werden von mehreren tschechischen Institutionen und Firmen gedeckt.
Das Wetter am Mittwoch: bewölkt und warm, bis 28 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien warm und leicht bewölkt oder bewölkt, im Osten bedeckt, mit örtlichen Regenschauern oder Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 24 bis 28 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte bis zu 20 Grad Celsius.
