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ODS-Parteiführung unterstützt Abberufung von Justizminister Pospíšil durch Premier Nečas

Die Parteiführung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) unterstützt ihren Parteichef Petr Nečas bezüglich der Abberufung von Justizminister Jiří Pospíšil. Laut der Parteispitzen bedeute die Popularität Pospíšil nicht, dass er ein erfolgreicher Ressortchef sei. Die gemeinsame Erklärung wurde von der ganzen Parteiführung mit der Ausnahme von Přemysl Sobotka unterzeichnet. Der Senatsvizevorsitzende und Kandidat der ODS auf den Präsidentenposten Sobotka hat seine Unterschrift verweigert, weil der Premier nicht genug erklärt habe, warum er Jiří Posíšil abberufen hatte.

Premier Petr Nečas hat am Mittwoch überraschend Justizminister Jiří Pospíšil abberufen. Er begründete dies mit dem Verstoß des Ministers gegen die Haushaltsdisziplin der tschechischen Regierung. In den Medien wird spekuliert, hinter der Abberufung habe Pospíšils Plan gestanden, die Staatsanwältin aus Ústí nad Labem / Aussig, Lenka Bradáčová, zur obersten Staatsanwältin in Prag zu ernennen. Gegen die Form der Abberufung haben hunderte Leute in mehreren Städten Tschechiens protestiert.

General Petr Pavel wurde zum neuen Generalstabschef der tschechischen Armee ernannt

General Petr Pavel übernimmt zum 1. Juli die Funktion des Generalstabschefs der tschechischen Armee. Er wurde am Freitag von Präsident Václav Klaus auf der Prager Burg ernannt. Pavel betrachtet es als seine Priorität, die Aktionsfähigkeit der Armee zu sichern. Er löst Vlastimil Picek in der Funktion ab. Der 50-jährige Pavel sagte gegenüber der Presseagentur ČTK, er wolle die Finanzierung der Armee auf solchem Niveau halten, um ihre Hauptaufgabe zu erfüllen, und zwar die Verteidigung des tschechischen Gebietes. Die Armee sollte durch Haushaltskürzungen nicht ihre Fähigkeiten reduzieren, sonst könnte sie Anspruch auf Vorteile der kollektiven Verteidigung im Rahmen der Nato verlieren, meint General Pavel. Die Nato verlangt, dass das Budget des Verteidigungsressorts mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Dennoch lagen die Verteidigungsausgaben in Tschechien im letzten Jahr bei 1,15 Prozent des BIP.

Kroatische Staatsanwaltschaft: Busfahrer trägt Schuld am Busunfall

Der Busfahrer soll Schuld am Busunfall mit einer tschechischen Reisegruppe getragen haben, zu dem es vor einer Woche in Kroatien gekommen ist. Zu diesem Schluss gelangte die Staatsanwaltschaft im kroatischen Karlovac auf Grund der gesammelten Informationen. Sie bezeichnet den Sekundenschlaf des Busfahrers als die Unfallursache. Der Fahrer selbst und sieben Reisende sind ums Leben gekommen, weitere 43 Personen wurden verletzt. Der Bus kam von der rechten Spur der kroatischen Autobahn A1 ab, prallte gegen die Leitplanke auf dem Mittelstreifen, durchbrach sie und überschlug sich. Da der Fahrer umgekommen ist, kann die Strafverfolgung nicht aufgenommen werden, informierte die kroatische Staatsanwaltschaft.

Die letzten vier der verletzten Passagiere kehrten an diesem Samstag mit einem Militärflugzeug nach Tschechien zurück.

Polizei ermittelt zum ersten Mal gegen eine Firma wegen Steuerhinterziehung

Die Polizei ermittelt zum ersten Mal gegen eine Firma wegen der Steuerhinterziehung. Das Gesetz, dem zufolge nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen wegen der Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt werden können, ist vor einem halben Jahr in Kraft getreten. Laut Informationen des Tschechischen Fernsehens betrifft die Beschuldigung die Werbungsagentur DKCG. Ihre Mitarbeiter sollen fiktive Geschäfte mit Steuerdokumenten belegt haben. Vier Männern und einer Frau drohen fünf bis zehn Jahre Freiheitsentzug.

In Linz wurde Europaregion Donau-Moldau offiziell gegründet

Vertreter von sieben Verwaltungsgebieten aus Tschechien, Deutschland und Österreich haben am Samstag in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz die neue Europaregion Donau-Moldau offiziell gegründet. In die Europaregion werden die tschechischen Kreise Südböhmen, Pilsen und Vysočina, weiter Ober- und Niederösterreich sowie Niederbayern und Oberpfalz miteinbezogen, in denen insgesamt sechs Millionen Leute leben. Ziel dieser eher ländlich geprägten Europaregion ist es, durch eine eigene Rechtspersönlichkeit ein Gegengewicht zu den Metropolregionen im Ringen um Fördergelder der EU zu bilden. Damit will man erreichen, das man gemeinsam für die INTERREG-Förderperiode 2013–2019 auftreten kann. Hierfür sind 1,1 Millionen Euro für die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes vorgesehen.

Europäische Wochen wurden in Passau eröffnet

Mit einem Festakt haben am Freitagabend die 60. Europäischen Wochen in Passau begonnen. Der in Kroatien und Bayern aufgewachsene Schauspieler Miroslav Nemec hob in seiner Festrede die europäische Völkerverständigung als Grundanliegen der Festspiele hervor. Die Jubiläums-Festspiele werden erstmals von dem neuen Intendanten Peter Baumgardt geleitet. Er will die Europäischen Wochen zu einem Schaufenster der Donaukulturen machen. Bis 29. Juli sind mehr als 65 Aufführungen unter dem Motto „An die schöne blaue Donau“ geplant, darunter auch Konzerte in Tschechien und Oberösterreich. Das grenzüberschreitende Angebot hat bei dem Festival eine lange Tradition.

„Die Europäischen Wochen Passau sind nicht nur ein hervorragendes Kulturereignis, sondern auch ein Beitrag zur Stärkung der Kontakte zwischen Menschen quer durch die Staatsgrenzen“, so begründet der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas seine Bereitschaft zur Übernahme dieses Ehrenamtes. Die Festspiele Europäische Wochen Passau haben in ihrem Jubiläumsjahr gleich drei Schirmherrn: den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Petr Nečas, den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und den Landeshauptmann von Oberösterreich Josef Pühringer.

Wimbledon: Kvitová zieht ins Achtelfinale ein, Zakopalová und Rosol scheiden aus

Der tschechische Tennisspielerin und Titelverteidigerin vom Vorjahr Petra Kvitová ist beim Tennis-Turnier in Wimbledon ins Achtelfinale eingezogen. Am Samstag besiegte sie die US-amerikanische Spielerin Varvara Lepchenko souverän mit 6:1 und 6: 0. Im Achtelfinale trifft sie auf Francesca Schiavone, die die Tschechin Klára Zakopalová in der dritten Runde besiegte.

Der tschechische Überraschungsmann Lukáš Rosol, der bei seinem ersten Wimbledon-Auftritt den zweimaligen Champion Rafael Nadal in der zweiten Runde ausgeschaltet hatte unterlag am Samstag dem Deutschen Philipp Kohlschreiber mit 2:6, 3:6 und 6:7. Er scheidet daher in der dritten Runde aus dem Turnier aus.

Das Wetter am Sonntag, 1. Juli: bewölkt, bis 32 Grad

Am Sonntag ist es in Tschechien bewölkt, mit Schauern und Gewittern muss gerechnet werden.. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 28 bis 32 Grad, in Mähren und Schlesien bis zu 36 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Metern erreichen die Temperaturen bis zu 26 Grad Celsius.